Es wird höchste Zeit für den Untersuchungsausschuss!
Die Kretschmer-Regierung trägt die Verantwortung für die polizeiliche Gewalteskalation der letzten Wochen - die Kung-Fu-Polizisten von Bautzen sind nur der traurige Höhepunkt. Gesundheitsministerin Köpping trägt zudem Verantwortung für das Verordnungs-Desaster vom 13. Dezember, bei dem über 450 Sachsen - ohne rechtliche Grundlage - von auswärtigen Polizeieinheiten stundenlang festgehalten wurden. Das alles muss endlich aufgearbeitet werden.
Das Gesetz stellt der parlamentarischem Opposition im Landtag dazu den Untersuchungsausschuss zur Verfügung, bei dem Beweise erhoben werden können. Über 35.000 Sachsen haben das alleine bei uns im Kanal von der AfD-Fraktion gefordert. Dennoch bleibt die Forderung ungehört. Das ist - mindestens - bedenklich und natürlich schade. Bleibt zu hoffen, dass sich die konstruktiven Kräfte in der Fraktion gegen diejenigen durchsetzen, die den Bürgerprotest lieber aus der Distanz beobachten.
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Die Kretschmer-Regierung trägt die Verantwortung für die polizeiliche Gewalteskalation der letzten Wochen - die Kung-Fu-Polizisten von Bautzen sind nur der traurige Höhepunkt. Gesundheitsministerin Köpping trägt zudem Verantwortung für das Verordnungs-Desaster vom 13. Dezember, bei dem über 450 Sachsen - ohne rechtliche Grundlage - von auswärtigen Polizeieinheiten stundenlang festgehalten wurden. Das alles muss endlich aufgearbeitet werden.
Das Gesetz stellt der parlamentarischem Opposition im Landtag dazu den Untersuchungsausschuss zur Verfügung, bei dem Beweise erhoben werden können. Über 35.000 Sachsen haben das alleine bei uns im Kanal von der AfD-Fraktion gefordert. Dennoch bleibt die Forderung ungehört. Das ist - mindestens - bedenklich und natürlich schade. Bleibt zu hoffen, dass sich die konstruktiven Kräfte in der Fraktion gegen diejenigen durchsetzen, die den Bürgerprotest lieber aus der Distanz beobachten.
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
114 comments
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Bei einer Sondersitzung wird ein Antrag gestellt, den die anderen Parteien ablehnen. Kann man sich natürlich für auf die Schulter klopfen (und es ist besser, als nichts zu machen), aber Druck wird dadurch sicherlich nicht aufgebaut.
Mit einem NEUEN AUSSCHUSS starten.
Es gibt sooo viele klügere fähigere Leute in Sachsen. ☝💖👍👍