Freie Sachsen
Es wird höchste Zeit für den Untersuchungsausschuss!

Die Kretschmer-Regierung trägt die Verantwortung für die polizeiliche Gewalteskalation der letzten Wochen - die Kung-Fu-Polizisten von Bautzen sind nur der traurige Höhepunkt. Gesundheitsministerin Köpping trägt zudem Verantwortung für das Verordnungs-Desaster vom 13. Dezember, bei dem über 450 Sachsen - ohne rechtliche Grundlage - von auswärtigen Polizeieinheiten stundenlang festgehalten wurden. Das alles muss endlich aufgearbeitet werden.

Das Gesetz stellt der parlamentarischem Opposition im Landtag dazu den Untersuchungsausschuss zur Verfügung, bei dem Beweise erhoben werden können. Über 35.000 Sachsen haben das alleine bei uns im Kanal von der AfD-Fraktion gefordert. Dennoch bleibt die Forderung ungehört. Das ist - mindestens - bedenklich und natürlich schade. Bleibt zu hoffen, dass sich die konstruktiven Kräfte in der Fraktion gegen diejenigen durchsetzen, die den Bürgerprotest lieber aus der Distanz beobachten.

FREIE SACHSEN: @freiesachsen
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114 comments

Chris
Was will man von einer Systempartei auch erwarten?
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Persona non grata
Ist aber kein Untersuchungsausschuss
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Satyr
Chris
Was will man von einer Systempartei auch erwarten?
So siehts aus...
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Grob90
Ein Untersuchungsausschuss kann eine ausführliche Beweisaufnahme durchführen, Zeugen vernehmen (die Aussagen müssen) usw. Diese Möglichkeit wird leichtfertig aus der Hand gegeben.

Bei einer Sondersitzung wird ein Antrag gestellt, den die anderen Parteien ablehnen. Kann man sich natürlich für auf die Schulter klopfen (und es ist besser, als nichts zu machen), aber Druck wird dadurch sicherlich nicht aufgebaut.
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Dagmar Mueller
AfD gehört genau so zu diesem Club ! Alle weg von der Wurzel anpacken sonst haben wir in 10 Jahren das selbe wie jetzt ! 👹👹
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Evi
NICHT MEHR HOFFEN UND WARTEN,
Mit einem NEUEN AUSSCHUSS starten.
Es gibt sooo viele klügere fähigere Leute in Sachsen. ☝💖👍👍
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powernaper
Warum sagt ihr nicht was ihr braucht?
Georg
Mit einem Fledermausmann von der grünen Liga an der Spitze ist die AFD zum Schlusslicht geworden. Diesen Leuten haben wir zu verdanken, dass kretzscholf immer noch an der macht ist.
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powernaper
Entweder die AFD dreht sich langsam oder bei der nächsten Wahl schaut ihr auch in die Röhre. Also Arsch hoch ... wir tun es ja auch.
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Sahamax k
Alle sind gleich!!!!
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H P
Schon angekommen im Kartell liebe AfD Sachsen?! In Thüringen gehen führende Vertreter der Alternative, wie Björn Höcke und Stephan Brandner, mit den Bürgern spazieren!
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powernaper
Es wird ein neues Volksbegehren in Bayern geben. Ist schon geplant.
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Grob90
Es ist irgendwie eine Krankheit in der Politik, dass aus Kritik gleich Ablehnung gemacht wird. Es steht doch uns Bürgern zu, von denen viele die AfD gewählt haben, Forderungen an die Partei zu stellen. Oder etwa nicht? Zumal die Ablehnung dieser Forderungen ja nicht einmal begründet wird, man sitzt es (in bester Altparteien-Manier) einfach aus.
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Mark Holger
Erst die Scheiss AFD der einzigen nationalen alternative vorziehen und jetzt rumheulen...
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Reinhard Dittmar
ALLE Parteien müssen weg!!!
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powernaper
Warum wird das nicht kommuniziert nach außen?
Bex
H P
Schon angekommen im Kartell liebe AfD Sachsen?! In Thüringen gehen führende Vertreter der Alternative, wie Björn Höcke und Stephan Brandner, mit den Bürgern spazieren!
👍
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Max
Grüßt Euch Ihr lieben Mitmenschen!!!!! In der kleinen Stadt Penig gehen einige Menschen auch an anderen Tagen spazieren um gesund zu bleiben, vielleicht könnt ihr in eure Liste der Städte, Penig auch an allen anderen Tagen mit aufnehmen. Bin selbst fast jeden Tag spazieren, doch damit es noch mehr wird müssen es die Menschen erfahren. Würde mich sehr darüber freuen. Liebe Grüße
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