Es wird höchste Zeit für den Untersuchungsausschuss!Die Kretschmer-Regierung trägt die Verantwortung für die polizeiliche Gewalteskalation der letzten Wochen - die Kung-Fu-Polizisten von Bautzen sind nur der traurige Höhepunkt. Gesundheitsministerin Köpping trägt zudem Verantwortung für das Verordnungs-Desaster vom 13. Dezember, bei dem über 450 Sachsen - ohne rechtliche Grundlage - von auswärtigen Polizeieinheiten stundenlang festgehalten wurden. Das alles muss endlich aufgearbeitet werden.
Das Gesetz stellt der parlamentarischem Opposition im Landtag dazu den Untersuchungsausschuss zur Verfügung, bei dem Beweise erhoben werden können. Über 35.000 Sachsen haben das alleine bei uns im Kanal von der AfD-Fraktion gefordert. Dennoch bleibt die Forderung ungehört. Das ist - mindestens - bedenklich und natürlich schade. Bleibt zu hoffen, dass sich die konstruktiven Kräfte in der Fraktion gegen diejenigen durchsetzen, die den Bürgerprotest lieber aus der Distanz beobachten.
FREIE SACHSEN:
@freiesachsen
Mit Verlaub, wenn eine „Opposition“ sich darin sieht die Proteste nicht zu unterstützen, muss sie bezogen auf die Stimmenabgabe sich nicht wundern wieder auf eine Nebenrolle abzurutschen.
Nichts aber auch gar nichts änder das Sprichwort... der Feind meines Feindes.....
Ich muss letztlich nicht die Positionen einnehmen.
Aber bezogen auf den Fingerzeig zu Bayern...
Wenn der Söder schon meint, man sollte sich einstellen nie wieder die Mehrheit zu haben, weist auf Weimar hin. Was da raus kam weis die Geschichte zu berichten😤
Es liegt bei uns, wenn Spaziergänge nicht reichen müssen wir das Land lahmlegen.
Hat doch schon der Brüsseler "Ischias" damals verlauten lassen, "..wir stellen etwas in den raum und wenn kein Gegenprotest kommt, setzen wir es um" und genau das läuft jetzt gerade ab.
Nur leider kapiert das die Mehrheit des Konsum- und Medienverblödeten Volk nicht und macht dieses verkommene Spiel mit.