Es wird höchste Zeit für den Untersuchungsausschuss!

Die Kretschmer-Regierung trägt die Verantwortung für die polizeiliche Gewalteskalation der letzten Wochen - die Kung-Fu-Polizisten von Bautzen sind nur der traurige Höhepunkt. Gesundheitsministerin Köpping trägt zudem Verantwortung für das Verordnungs-Desaster vom 13. Dezember, bei dem über 450 Sachsen - ohne rechtliche Grundlage - von auswärtigen Polizeieinheiten stundenlang festgehalten wurden. Das alles muss endlich aufgearbeitet werden.

Das Gesetz stellt der parlamentarischem Opposition im Landtag dazu den Untersuchungsausschuss zur Verfügung, bei dem Beweise erhoben werden können. Über 35.000 Sachsen haben das alleine bei uns im Kanal von der AfD-Fraktion gefordert. Dennoch bleibt die Forderung ungehört. Das ist - mindestens - bedenklich und natürlich schade. Bleibt zu hoffen, dass sich die konstruktiven Kräfte in der Fraktion gegen diejenigen durchsetzen, die den Bürgerprotest lieber aus der Distanz beobachten.

FREIE SACHSEN: @freiesachsen

114 comments

Show 22 more comments
Sahamax k
Alle sind gleich!!!!
...und manche sind gleicher!
Alle, alle, alle Parteien müssen weg.
Das Problem ist doch, dass sehr oft die Aussagen nicht so dargestellt werden wie man es gesagt und gemeint hat. Das die AFD nicht nach außen dringen lässt ist doch sehr ungewöhnlich. Gerade jetzt haben sie doch die Möglichkeit Stellung zu beziehen indem sie die Spaziergänger/Demos unterstützen. Ich denke fast das die meisten einfach die Kohle gern einschieben und dafür still halten.
H P
Schon angekommen im Kartell liebe AfD Sachsen?! In Thüringen gehen führende Vertreter der Alternative, wie Björn Höcke und Stephan Brandner, mit den Bürgern spazieren!
So ist es, unsere Sachsen AfD ist die letzte Kiepe Holz im Schuppen. Selbst in Brandenburg stehen AfD Stadtabgeordnete bei "nur" 70 Bürgern vorn in der ersten Reihe mit dabei.
Wurzel des Sein‘s
Dürfen sie sich abschütteln und in 8 Jahren wieder Lupenrein auftreten ...??? Da kann nur ein kompletter Freiheitsentzug sowie Pfändung der Parteikasse sowie jedes einzelnen Privatvermögen
Vertraue keiner Partei, das Maul aufreißen können sie, mehr nicht.
Es liegt bei uns, wenn Spaziergänge nicht reichen müssen wir das Land lahmlegen.
Christian Steiffen
Der einzig, richtige Protest findet auf der Straße statt. Vergesst Urban und Co. Seit Wochen gehen wir friedlich spazieren und werden mehr und mehr. Urban sitzt mit Chips und Bier auf der Couch und fragt sich. War was?!
Wurzel des Sein‘s
Sowie komplette Außerkraftsetzung eines neuen hochkommens zu verhindern ... ( Generatzionsschulden )
Kasimir Krähe
privat
Alle, alle, alle Parteien müssen weg.
Wieso? Was z.B. hat Ihnen die Magdeburger Gartenpartei getan? Oder die Christliche Mitte? Die meisten Parteien sind völlig unschädlich.
Ja, es wird einfach der Aufwand gescheut um so eine Untersuchung zu starten…. Das hier irgendetwas total komisch abläuft haben wahrscheinlich alle mitbekommen… aber, dass Endergebnis was hier erreicht werden soll mit dem CORONA Wahnsinn ist mir nach wie vor ein Rätsel!!! Und das kann leider leider auch keiner sicher Sagen!?
Das wird nichts bringen und es wird nichts passieren, weil es abgelehnt wird. Das weiß auch die AFD. Die sollen auf die Strasse gehen.
Kasimir Krähe
Den Untersuchungsausschuß kann die AfD als Minderheit durchdrücken. Das ist der Unterschied.
Chris
Ja, es wird einfach der Aufwand gescheut um so eine Untersuchung zu starten…. Das hier irgendetwas total komisch abläuft haben wahrscheinlich alle mitbekommen… aber, dass Endergebnis was hier erreicht werden soll mit dem CORONA Wahnsinn ist mir nach wie vor ein Rätsel!!! Und das kann leider leider auch keiner sicher Sagen!?
Für mich sieht das aus wie ein Test am Volk, wie weit können wir das Volk gängeln, bis es richtig aufmuckt, um etwas Umzusetzen oder auch nicht.
Hat doch schon der Brüsseler "Ischias" damals verlauten lassen, "..wir stellen etwas in den raum und wenn kein Gegenprotest kommt, setzen wir es um" und genau das läuft jetzt gerade ab.
Nur leider kapiert das die Mehrheit des Konsum- und Medienverblödeten Volk nicht und macht dieses verkommene Spiel mit.
powernaper
Das wird nichts bringen und es wird nichts passieren, weil es abgelehnt wird. Das weiß auch die AFD. Die sollen auf die Strasse gehen.
Wenn das abgelehnt wird, muss erst recht der Druck auf den Straßen erhöht werden und die AfD sollte vorn in erster Reihe mit dabei sein und nicht andauernd nur große Reden führen.
Dann meinen Respekt.
Mir geht auch um den Landtag. Das es einige AFDler in den Kreisen gibt die unterstützen, ist bekannt.
Sächsische AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zur Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit!

Die sächsische AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum beantragt. Voraussichtlich in der ersten Januarwoche muss sich nun der Landtag mit der Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit befassen. Insbesondere geht es im AfD-Antrag (Drs. 7/8539)…

https://afdkompakt.de/2021/12/30/saechsische-afd-fraktion-beantragt-sonderplenum-zur-wiederherstellung-der-versammlungsfreiheit/
Für mich ist es völlig unverständlich, dass immer wieder versucht wird uns in ein völlig inakzeptables Prozedere hineinzuführen. Wahlen sind spätesten seit 1956 ungültig hat das Bundesverfassungsgericht gleich zweimal festgestellt. Eine Partei, die sich nicht dafür gerade macht, kann nicht besser sein, als all die anderen. " Denn spätestens ab dieser seit ist kein legaler Verfassungsgeber mehr am Werk" Es wird Zeit, dass der Bundestag aufgelöst wird und die einzig gültige Verfassung von 1876 wieder für alle Bewohner Deutschlands gilt. Auch gegen den Widerstand der Alliierten
Ecki
Wenn das abgelehnt wird, muss erst recht der Druck auf den Straßen erhöht werden und die AfD sollte vorn in erster Reihe mit dabei sein und nicht andauernd nur große Reden führen.
die Firma "Patei AfD" ist auch Teil des Spiels. Schaun wir uns mal die Weidel an: nach Studium in BRiD sofort zu Goldman sachs und dann den Feinschliff in China - noch Fragen?
Show next 71 comments