Es wird höchste Zeit für den Untersuchungsausschuss!

Die Kretschmer-Regierung trägt die Verantwortung für die polizeiliche Gewalteskalation der letzten Wochen - die Kung-Fu-Polizisten von Bautzen sind nur der traurige Höhepunkt. Gesundheitsministerin Köpping trägt zudem Verantwortung für das Verordnungs-Desaster vom 13. Dezember, bei dem über 450 Sachsen - ohne rechtliche Grundlage - von auswärtigen Polizeieinheiten stundenlang festgehalten wurden. Das alles muss endlich aufgearbeitet werden.

Das Gesetz stellt der parlamentarischem Opposition im Landtag dazu den Untersuchungsausschuss zur Verfügung, bei dem Beweise erhoben werden können. Über 35.000 Sachsen haben das alleine bei uns im Kanal von der AfD-Fraktion gefordert. Dennoch bleibt die Forderung ungehört. Das ist - mindestens - bedenklich und natürlich schade. Bleibt zu hoffen, dass sich die konstruktiven Kräfte in der Fraktion gegen diejenigen durchsetzen, die den Bürgerprotest lieber aus der Distanz beobachten.

FREIE SACHSEN: @freiesachsen

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Christian Steiffen
Der einzig, richtige Protest findet auf der Straße statt. Vergesst Urban und Co. Seit Wochen gehen wir friedlich spazieren und werden mehr und mehr. Urban sitzt mit Chips und Bier auf der Couch und fragt sich. War was?!
Wurzel des Sein‘s
Sowie komplette Außerkraftsetzung eines neuen hochkommens zu verhindern ... ( Generatzionsschulden )
Kasimir Krähe
privat
Alle, alle, alle Parteien müssen weg.
Wieso? Was z.B. hat Ihnen die Magdeburger Gartenpartei getan? Oder die Christliche Mitte? Die meisten Parteien sind völlig unschädlich.
Ja, es wird einfach der Aufwand gescheut um so eine Untersuchung zu starten…. Das hier irgendetwas total komisch abläuft haben wahrscheinlich alle mitbekommen… aber, dass Endergebnis was hier erreicht werden soll mit dem CORONA Wahnsinn ist mir nach wie vor ein Rätsel!!! Und das kann leider leider auch keiner sicher Sagen!?
Das wird nichts bringen und es wird nichts passieren, weil es abgelehnt wird. Das weiß auch die AFD. Die sollen auf die Strasse gehen.
Kasimir Krähe
Den Untersuchungsausschuß kann die AfD als Minderheit durchdrücken. Das ist der Unterschied.
Chris
Ja, es wird einfach der Aufwand gescheut um so eine Untersuchung zu starten…. Das hier irgendetwas total komisch abläuft haben wahrscheinlich alle mitbekommen… aber, dass Endergebnis was hier erreicht werden soll mit dem CORONA Wahnsinn ist mir nach wie vor ein Rätsel!!! Und das kann leider leider auch keiner sicher Sagen!?
Für mich sieht das aus wie ein Test am Volk, wie weit können wir das Volk gängeln, bis es richtig aufmuckt, um etwas Umzusetzen oder auch nicht.
Hat doch schon der Brüsseler "Ischias" damals verlauten lassen, "..wir stellen etwas in den raum und wenn kein Gegenprotest kommt, setzen wir es um" und genau das läuft jetzt gerade ab.
Nur leider kapiert das die Mehrheit des Konsum- und Medienverblödeten Volk nicht und macht dieses verkommene Spiel mit.
powernaper
Das wird nichts bringen und es wird nichts passieren, weil es abgelehnt wird. Das weiß auch die AFD. Die sollen auf die Strasse gehen.
Wenn das abgelehnt wird, muss erst recht der Druck auf den Straßen erhöht werden und die AfD sollte vorn in erster Reihe mit dabei sein und nicht andauernd nur große Reden führen.
Dann meinen Respekt.
Mir geht auch um den Landtag. Das es einige AFDler in den Kreisen gibt die unterstützen, ist bekannt.
Sächsische AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zur Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit!

Die sächsische AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum beantragt. Voraussichtlich in der ersten Januarwoche muss sich nun der Landtag mit der Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit befassen. Insbesondere geht es im AfD-Antrag (Drs. 7/8539)…

https://afdkompakt.de/2021/12/30/saechsische-afd-fraktion-beantragt-sonderplenum-zur-wiederherstellung-der-versammlungsfreiheit/
Für mich ist es völlig unverständlich, dass immer wieder versucht wird uns in ein völlig inakzeptables Prozedere hineinzuführen. Wahlen sind spätesten seit 1956 ungültig hat das Bundesverfassungsgericht gleich zweimal festgestellt. Eine Partei, die sich nicht dafür gerade macht, kann nicht besser sein, als all die anderen. " Denn spätestens ab dieser seit ist kein legaler Verfassungsgeber mehr am Werk" Es wird Zeit, dass der Bundestag aufgelöst wird und die einzig gültige Verfassung von 1876 wieder für alle Bewohner Deutschlands gilt. Auch gegen den Widerstand der Alliierten
Ecki
Wenn das abgelehnt wird, muss erst recht der Druck auf den Straßen erhöht werden und die AfD sollte vorn in erster Reihe mit dabei sein und nicht andauernd nur große Reden führen.
die Firma "Patei AfD" ist auch Teil des Spiels. Schaun wir uns mal die Weidel an: nach Studium in BRiD sofort zu Goldman sachs und dann den Feinschliff in China - noch Fragen?
Sven Großer
Es ist endlich die Zeit gekommen, diese illegale BRD GmbH zu beenden.
Also, mir ist es wirklich ein Rätzel, wieso hier so auf einen "Untersuchung"Ausschuss gepocht wird. Untersuchungsausschüsse waren immer ein Mittel der Politik und des Systems, unliebsame Dinge im Sande verlaufen zu lassen. Wenn wir dieses System beenden wollen, dann müssen wir uns im Kopf befreien und aufhören deren vorgegebenen Gedanken zu denken und deren vorgegebenen Spielregeln zu befolgen. Untersuchungsausschüsse sind übersetzt = Volksverarschung! Warum machen wir es nicht so wie in Island? Das Parlament so lange belagern, bis die Kriminellen abdanken. Dann wählen wir direkt - ohne Parteien. Und wir wechseln die Spinenfäden/Behörden der kriminellen Strukturen komplett aus und erschaffen neue, die sich an den Menschen orientieren. 5% der jetzigen aufgeblähten Sklavenaufseher-Strukturen ("Ämter) reichen aus. Sie brauchen ja jetzt nur so viel, um uns unter Kontrolle zu halten und uns klein zu halten und sich an uns zu mässten! Ein Untersuchungsausschuss ist ein Quatzsch-Commedy-Club, der auf unsere Kosten uns weiter Wochen/Monate hinhält. Und was dann?
Warum hört man davon nichts? Fotos? Sprachnachrichten?
Ich habe sehr viele Kanäle im Überblick. Noch nie gesehen. Wenn Quelle...gern schicken.
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