Es wird höchste Zeit für den Untersuchungsausschuss!Die Kretschmer-Regierung trägt die Verantwortung für die polizeiliche Gewalteskalation der letzten Wochen - die Kung-Fu-Polizisten von Bautzen sind nur der traurige Höhepunkt. Gesundheitsministerin Köpping trägt zudem Verantwortung für das Verordnungs-Desaster vom 13. Dezember, bei dem über 450 Sachsen - ohne rechtliche Grundlage - von auswärtigen Polizeieinheiten stundenlang festgehalten wurden. Das alles muss endlich aufgearbeitet werden.
Das Gesetz stellt der parlamentarischem Opposition im Landtag dazu den Untersuchungsausschuss zur Verfügung, bei dem Beweise erhoben werden können. Über 35.000 Sachsen haben das alleine bei uns im Kanal von der AfD-Fraktion gefordert. Dennoch bleibt die Forderung ungehört. Das ist - mindestens - bedenklich und natürlich schade. Bleibt zu hoffen, dass sich die konstruktiven Kräfte in der Fraktion gegen diejenigen durchsetzen, die den Bürgerprotest lieber aus der Distanz beobachten.
FREIE SACHSEN:
@freiesachsen
Hat doch schon der Brüsseler "Ischias" damals verlauten lassen, "..wir stellen etwas in den raum und wenn kein Gegenprotest kommt, setzen wir es um" und genau das läuft jetzt gerade ab.
Nur leider kapiert das die Mehrheit des Konsum- und Medienverblödeten Volk nicht und macht dieses verkommene Spiel mit.
Die sächsische AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum beantragt. Voraussichtlich in der ersten Januarwoche muss sich nun der Landtag mit der Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit befassen. Insbesondere geht es im AfD-Antrag (Drs. 7/8539)…
https://afdkompakt.de/2021/12/30/saechsische-afd-fraktion-beantragt-sonderplenum-zur-wiederherstellung-der-versammlungsfreiheit/
Das verheimlicht die BRD Regierung euch ,ganz bewusst.Weil sie ihre Macht behalten wollen.Aber wir sind immer noch besetztes Land seit 1949 von unseren Alliierten .Alles in Deutschland ist Illegal.Wahlen sind seit 1956 ungültig.Gibt nur Firmen Konstrukte GmbH s
☝🙏💖🥂
Rauschebart 🤦♂️...So stellen sich die Meisten so eine Gemeinschaft doch vor 😲... Der gesellschaftliche
Aufbau wird ein ganz anderer sein, dazu braucht es aber von Herzen kommende selbstbewusste und zukunftsfähige Menschen, die hinter diesen Konzepten bedingungslos stehen. DIESE WACHSEN GERADE HERAN, WENN SIE NICHT WEITERHIN UND VERSTÄRKT IHRER INTUITION BERAUBT WERDEN. 😷💉