Freie Sachsen
Na sowas: Kretschmer bricht Wahlversprechen zur Erleichterung von Volksentscheiden in Sachsen

Eine der wenigen sinnvollen Dinge, die im Koalitionsvertrag des sächsischen Linksbündnisses von CDU, SPD und Grünen vereinbart wurden, war die geplante Erleichterung von Volksentscheiden auf Landesebene. Konkret sollte die zur Beantragung eines Entscheides notwendige Unterschriftenzahl von 10 Prozent der Bevölkerung auf 5 Prozent gesenkt werden. Aber, wenig überraschend: In der aktuellen Legislaturperiode folgt die Umsetzung nicht.

Natürlich können sich Kretschmer und Co denken, wie in Sachsen Volksentscheide zu den Corona-Zwangsmaßnahmen, der unkontrollierten Masseneinwanderung oder der irrsinnigen Energiepolitik der grünen Extremisten ausgehen würden. Da ist es für die Regierung wohl besser, die Hürden so hoch zu lassen, dass es kaum möglich ist, einen solchen Volksentscheid abzuhalten.

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42 comments

𝕳𝖔𝖑𝖌
Wenn Volksentscheide etwas bringen würden, wären sie längst verboten. 🥱🥸
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Peter Ulf
Ich habe diese ganzen Parteischranzen so satt!
Und schaue ich mir die Wahlergebnisse an kommt mir das kalte Grausen. Offensichtlich sind wir noch nicht tief genug gesunken, das würde das erklären!
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Mona
Auch wer CDU wählt, fällt letztendlich immer wieder auf falsche Versprechen herein. Das haben nur viele noch nicht begriffen. Sieht man am noch viel zu hohen Wahlergebnis für die angebliche konservative Partei der Mitte.
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Rosi
Das sind alles korrupte, verlogene und geldgierigen Drecksäcke
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Old(S)cool55
War nicht anders zu erwarten.
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Jutta Wendt
Wer diesem USA.....kriecherpack glaubt, der zieht sich auch die Hosen mit der Kneifzange an.
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TV Handwerker 🎄👍🙋‍♂️
Es sind bald Wahlen sie lügen 😡😡😡😡
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S T
Glaubt ihnen kein einziges Wort mehr, denn sie sind am Ende! Sie wissen es...., auch die sogenannten demokratischen Wahlen werden auffliegen....sie wissen es!
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@Biker2016
Kretschmer ist ein elender Heuchler und Lügner. Das war er und wird er auch immer bleiben. Wer diesem Typen noch hinterher läuft sollte sich einweisen lassen in die geschlossene Psychiatrie.
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Dohocker F.
Moralisch, unterste Schublade , wie Alle von dieser Truppe.
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Andreas Wild
TV Handwerker 🎄👍🙋‍♂️
Es sind bald Wahlen sie lügen 😡😡😡😡
Am 8.10.Landtagswahlen in Hessen
Christa
Vor der Wahl hatte er im Fernsehen mdr vollmundig gesagt, dass er nie mit den Grünen zusammenarbeiten wird. Ich sehe das Bild noch vor mir. Wie sagen doch die Kinder "versprochen - gebrochen". Ich glaube keinem Politiker, egal, was aus seinem Munde kommt. Ja, es fehlt ein Mensch , zu dem man aufblicken kann.
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