Freie Sachsen
Na sowas: Kretschmer bricht Wahlversprechen zur Erleichterung von Volksentscheiden in Sachsen

Eine der wenigen sinnvollen Dinge, die im Koalitionsvertrag des sächsischen Linksbündnisses von CDU, SPD und Grünen vereinbart wurden, war die geplante Erleichterung von Volksentscheiden auf Landesebene. Konkret sollte die zur Beantragung eines Entscheides notwendige Unterschriftenzahl von 10 Prozent der Bevölkerung auf 5 Prozent gesenkt werden. Aber, wenig überraschend: In der aktuellen Legislaturperiode folgt die Umsetzung nicht.

Natürlich können sich Kretschmer und Co denken, wie in Sachsen Volksentscheide zu den Corona-Zwangsmaßnahmen, der unkontrollierten Masseneinwanderung oder der irrsinnigen Energiepolitik der grünen Extremisten ausgehen würden. Da ist es für die Regierung wohl besser, die Hürden so hoch zu lassen, dass es kaum möglich ist, einen solchen Volksentscheid abzuhalten.

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42 comments

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Peter Ulf
Ich habe diese ganzen Parteischranzen so satt!
Und schaue ich mir die Wahlergebnisse an kommt mir das kalte Grausen. Offensichtlich sind wir noch nicht tief genug gesunken, das würde das erklären!
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Mona
Auch wer CDU wählt, fällt letztendlich immer wieder auf falsche Versprechen herein. Das haben nur viele noch nicht begriffen. Sieht man am noch viel zu hohen Wahlergebnis für die angebliche konservative Partei der Mitte.
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Rosi
Das sind alles korrupte, verlogene und geldgierigen Drecksäcke
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Old(S)cool55
War nicht anders zu erwarten.
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Jutta Wendt
Wer diesem USA.....kriecherpack glaubt, der zieht sich auch die Hosen mit der Kneifzange an.
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TV Handwerker 🎄👍🙋‍♂️
Es sind bald Wahlen sie lügen 😡😡😡😡
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S T
Glaubt ihnen kein einziges Wort mehr, denn sie sind am Ende! Sie wissen es...., auch die sogenannten demokratischen Wahlen werden auffliegen....sie wissen es!
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@Biker2016
Kretschmer ist ein elender Heuchler und Lügner. Das war er und wird er auch immer bleiben. Wer diesem Typen noch hinterher läuft sollte sich einweisen lassen in die geschlossene Psychiatrie.
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Dohocker F.
Moralisch, unterste Schublade , wie Alle von dieser Truppe.
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Andreas Wild
TV Handwerker 🎄👍🙋‍♂️
Es sind bald Wahlen sie lügen 😡😡😡😡
Am 8.10.Landtagswahlen in Hessen
Christa
Vor der Wahl hatte er im Fernsehen mdr vollmundig gesagt, dass er nie mit den Grünen zusammenarbeiten wird. Ich sehe das Bild noch vor mir. Wie sagen doch die Kinder "versprochen - gebrochen". Ich glaube keinem Politiker, egal, was aus seinem Munde kommt. Ja, es fehlt ein Mensch , zu dem man aufblicken kann.
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Christa
Andreas Wild
Am 8.10.Landtagswahlen in Hessen
Ich könnte wetten, dass die Grünen, SPD und CDU ganz vorn zu finden sind.
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Kristine
Man kann keinen der an der Macht beteiligten glauben. Es wird zu viel gelogen und betrogen.
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Eberhard
Andreas Wild
Am 8.10.Landtagswahlen in Hessen
Wahlen in Hessen. Hoffnungslos. Der Westmichel hat noch nicht geschnallt was hier abgeht. Die Wenigen, die das gerafft haben können nichts ändern. Wahlen aber auch nicht. Diese, sich den Staat unter den Nagel gerissene, verlogene, kriecherische Nomenklatura läßt sich damit nicht von den Trögen jagen. Sie werden notfalls die "Wahlen" fälschen. Ganz offen und frech. Die Amis haben es bei Trump vorgemacht.
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Andreas Wild
Christa
Ich könnte wetten, dass die Grünen, SPD und CDU ganz vorn zu finden sind.
Das denke ich auch. Es wird bestimmt wieder CDU Grüne Koalition
Andreas Wild
Eberhard
Wahlen in Hessen. Hoffnungslos. Der Westmichel hat noch nicht geschnallt was hier abgeht. Die Wenigen, die das gerafft haben können nichts ändern. Wahlen aber auch nicht. Diese, sich den Staat unter den Nagel gerissene, verlogene, kriecherische Nomenklatura läßt sich damit nicht von den Trögen jagen. Sie werden notfalls die "Wahlen" fälschen. Ganz offen und frech. Die Amis haben es bei Trump vorgemacht.
Ich werde zur Wahl gehen,und die AFD wählen
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Eberhard
Andreas Wild
Ich werde zur Wahl gehen,und die AFD wählen
Das hört man gerne. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Immer, wenn irgendwo in Schland gewählt wurde, hoffte ich. Die Hoffnung starb immer. Aber ich hoffe weiter, obwohl ich weiß, dass es gegen jede Vernunft ist.
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Evi
Säxit, es geht nur, wenn sich viele für etwas Neues öffnen. 🫶
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Moni
Andreas Wild
Am 8.10.Landtagswahlen in Hessen
In Bayern auch...
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@Manao
Wahlversprechen? Och bitte, wer nach den ganzen Jahrzehnten der Verarschung(Vor der Wahl , ist nicht nach der Wahl) immer noch nicht gelernt hat, das man diesen Figuren nicht trauen kann, wird immer wieder auf die Fresse fallen. Und wer glaubt das Wahlen unmanipuliert ablaufen genauso. Ihr könnt wählen bis zum umfallen, die Einheitsparteien werden sich zusammen tuen und ihr bekommt das , was ihr nicht gewählt habt. Auch wie immer.
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Rosemarie
Was sind Vokalentscheide?
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