Na sowas: Kretschmer bricht Wahlversprechen zur Erleichterung von Volksentscheiden in Sachsen Eine der wenigen sinnvollen Dinge, die im Koalitionsvertrag des sächsischen Linksbündnisses von CDU, SPD und Grünen vereinbart wurden, war die geplante Erleichterung von Volksentscheiden auf Landesebene. Konkret sollte die zur Beantragung eines Entscheides notwendige Unterschriftenzahl von 10 Prozent der Bevölkerung auf 5 Prozent gesenkt werden. Aber, wenig überraschend: In der aktuellen Legislaturperiode folgt die Umsetzung nicht.
Natürlich können sich Kretschmer und Co denken, wie in Sachsen Volksentscheide zu den Corona-Zwangsmaßnahmen, der unkontrollierten Masseneinwanderung oder der irrsinnigen Energiepolitik der grünen Extremisten ausgehen würden. Da ist es für die Regierung wohl besser, die Hürden so hoch zu lassen, dass es kaum möglich ist, einen solchen Volksentscheid abzuhalten. FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram!
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Der Typ ist doch so integer :D
Schon beim Merkel kannte ich nie einen der das Merkel wollte. Und auch keinen der einen kannte der das Merkel wollte. Das läuft schon länger so.
Wahlbetrug wird in naher Zukunft sozusagen öffentlich werden. Die Plätze am Fresstrog werden mit Zähnen und Klauen verteidigt. Sie werden dann sagen, es wäre notwendig gewesen um Demokratie und Freiheit zu sichern.
Will hier wer dagegen wetten?
Das Schwein hat jedes mal gelogen wenn er das Maul aufgemacht hat!