Na sowas: Kretschmer bricht Wahlversprechen zur Erleichterung von Volksentscheiden in Sachsen

Eine der wenigen sinnvollen Dinge, die im Koalitionsvertrag des sächsischen Linksbündnisses von CDU, SPD und Grünen vereinbart wurden, war die geplante Erleichterung von Volksentscheiden auf Landesebene. Konkret sollte die zur Beantragung eines Entscheides notwendige Unterschriftenzahl von 10 Prozent der Bevölkerung auf 5 Prozent gesenkt werden. Aber, wenig überraschend: In der aktuellen Legislaturperiode folgt die Umsetzung nicht.

Natürlich können sich Kretschmer und Co denken, wie in Sachsen Volksentscheide zu den Corona-Zwangsmaßnahmen, der unkontrollierten Masseneinwanderung oder der irrsinnigen Energiepolitik der grünen Extremisten ausgehen würden. Da ist es für die Regierung wohl besser, die Hürden so hoch zu lassen, dass es kaum möglich ist, einen solchen Volksentscheid abzuhalten.

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42 comments

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Kretschmer ist ein elender Heuchler und Lügner. Das war er und wird er auch immer bleiben. Wer diesem Typen noch hinterher läuft sollte sich einweisen lassen in die geschlossene Psychiatrie.
Moralisch, unterste Schublade , wie Alle von dieser Truppe.
Christa
Vor der Wahl hatte er im Fernsehen mdr vollmundig gesagt, dass er nie mit den Grünen zusammenarbeiten wird. Ich sehe das Bild noch vor mir. Wie sagen doch die Kinder "versprochen - gebrochen". Ich glaube keinem Politiker, egal, was aus seinem Munde kommt. Ja, es fehlt ein Mensch , zu dem man aufblicken kann.
Christa
Andreas Wild
Am 8.10.Landtagswahlen in Hessen
Ich könnte wetten, dass die Grünen, SPD und CDU ganz vorn zu finden sind.
Kristine
Man kann keinen der an der Macht beteiligten glauben. Es wird zu viel gelogen und betrogen.
Andreas Wild
Am 8.10.Landtagswahlen in Hessen
Wahlen in Hessen. Hoffnungslos. Der Westmichel hat noch nicht geschnallt was hier abgeht. Die Wenigen, die das gerafft haben können nichts ändern. Wahlen aber auch nicht. Diese, sich den Staat unter den Nagel gerissene, verlogene, kriecherische Nomenklatura läßt sich damit nicht von den Trögen jagen. Sie werden notfalls die "Wahlen" fälschen. Ganz offen und frech. Die Amis haben es bei Trump vorgemacht.
Andreas Wild
Ich werde zur Wahl gehen,und die AFD wählen
Das hört man gerne. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Immer, wenn irgendwo in Schland gewählt wurde, hoffte ich. Die Hoffnung starb immer. Aber ich hoffe weiter, obwohl ich weiß, dass es gegen jede Vernunft ist.
Säxit, es geht nur, wenn sich viele für etwas Neues öffnen. 🫶
Wahlversprechen? Och bitte, wer nach den ganzen Jahrzehnten der Verarschung(Vor der Wahl , ist nicht nach der Wahl) immer noch nicht gelernt hat, das man diesen Figuren nicht trauen kann, wird immer wieder auf die Fresse fallen. Und wer glaubt das Wahlen unmanipuliert ablaufen genauso. Ihr könnt wählen bis zum umfallen, die Einheitsparteien werden sich zusammen tuen und ihr bekommt das , was ihr nicht gewählt habt. Auch wie immer.
Was sind Vokalentscheide?
Welch Überraschung :D
Der Typ ist doch so integer :D
Peter Ulf
Ich habe diese ganzen Parteischranzen so satt! Und schaue ich mir die Wahlergebnisse an kommt mir das kalte Grausen. Offensichtlich sind wir noch nicht tief genug gesunken, das würde das erklären!
Naja man muss aber auch bedenken das genug betrogen wird, wenn man diese Kommis bei twitter u Co nach o. während der wahlen liest wpo sich Manche brüsten dafür zu sorgen das gewisde Partei nicht gewinnen wird, kann man sich denken wer mitunter sich als Auszähler betätigt, verwundert mich das Erebnis nicht u so wird es immer laufen.
@Manao
Naja man muss aber auch bedenken das genug betrogen wird, wenn man diese Kommis bei twitter u Co nach o. während der wahlen liest wpo sich Manche brüsten dafür zu sorgen das gewisde Partei nicht gewinnen wird, kann man sich denken wer mitunter sich als Auszähler betätigt, verwundert mich das Erebnis nicht u so wird es immer laufen.
Sicher, das sind aber nur kleine, feige, vorauseilend Gehorchende. Der große Betrug findet da statt wo die Egebnisse zusammenlaufen.
Schon beim Merkel kannte ich nie einen der das Merkel wollte. Und auch keinen der einen kannte der das Merkel wollte. Das läuft schon länger so.
Wahlbetrug wird in naher Zukunft sozusagen öffentlich werden. Die Plätze am Fresstrog werden mit Zähnen und Klauen verteidigt. Sie werden dann sagen, es wäre notwendig gewesen um Demokratie und Freiheit zu sichern.
Will hier wer dagegen wetten?
Schwein bleibt Schwein.. 🤮🤮🤮
Roland Hieckmann
Wen wundert es?
Das Schwein hat jedes mal gelogen wenn er das Maul aufgemacht hat!
🌿 Gesundheitskanal 🌿
Ich würde mich vor allem nach diesem kurzen Sommer u.a. dem Vitamin D widmen, um das Immunsystem zu unterstützen. Die meisten von uns haben sowieso einen Mangel, ich substituiere regelmäßig, ausgehend von Blutwerten: https://t.me/ganzheitlich_gesund/264
Christine Kuhn
fuchser
Schwein bleibt Schwein.. 🤮🤮🤮
nicht das Schwein beleidigen, das was unsere Volksverräter sind, dafür gibt es noch kein Wort.
Und ändern wird sich nur was wenn wir das Pack in die Hölle jagen
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