Freie Sachsen
Na sowas: Kretschmer bricht Wahlversprechen zur Erleichterung von Volksentscheiden in Sachsen

Eine der wenigen sinnvollen Dinge, die im Koalitionsvertrag des sächsischen Linksbündnisses von CDU, SPD und Grünen vereinbart wurden, war die geplante Erleichterung von Volksentscheiden auf Landesebene. Konkret sollte die zur Beantragung eines Entscheides notwendige Unterschriftenzahl von 10 Prozent der Bevölkerung auf 5 Prozent gesenkt werden. Aber, wenig überraschend: In der aktuellen Legislaturperiode folgt die Umsetzung nicht.

Natürlich können sich Kretschmer und Co denken, wie in Sachsen Volksentscheide zu den Corona-Zwangsmaßnahmen, der unkontrollierten Masseneinwanderung oder der irrsinnigen Energiepolitik der grünen Extremisten ausgehen würden. Da ist es für die Regierung wohl besser, die Hürden so hoch zu lassen, dass es kaum möglich ist, einen solchen Volksentscheid abzuhalten.

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42 comments

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Roland Hieckmann
Wen wundert es?
Das Schwein hat jedes mal gelogen wenn er das Maul aufgemacht hat!
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🌿 Gesundheitskanal 🌿
Ich würde mich vor allem nach diesem kurzen Sommer u.a. dem Vitamin D widmen, um das Immunsystem zu unterstützen. Die meisten von uns haben sowieso einen Mangel, ich substituiere regelmäßig, ausgehend von Blutwerten: https://t.me/ganzheitlich_gesund/264
Christine Kuhn
fuchser
Schwein bleibt Schwein.. 🤮🤮🤮
nicht das Schwein beleidigen, das was unsere Volksverräter sind, dafür gibt es noch kein Wort.
Und ändern wird sich nur was wenn wir das Pack in die Hölle jagen
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Dorit Objartel
Alles Heuchler die nichts für das Volk übrig haben hauptsache an der Macht bleiben
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Eberhard
Ist schon ok Hugo. Du hast die Pädos aber vergessen.
Mondrose Rita Solvana
Sie haben nun langsam weiche Eier, Angst vor dem Zusammenhalt des Volkes. Lügner haben keine Chancen, ernst genommen zu werden. Trauriges Spiel
Sascha
Ist ja nur "aufgeschoben" für den nächsten Wahlkampf,sagt König Drosselbart🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️Zwinkersmiley und Ironie off😉
Cornelia Pagano
WEG MIT EUCH ALLEN IHR VERLOGENE BANDE WEG WEG WEG WEG WEG WEG WEG WEG WEG
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Bellizistenhammer
Herrlich! Die sogenannten Demokraten haben Angst vor der Demokratie.

Blockpartei CDU, Seit' an Seit' mit der SED😂😂
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Alma
Von 10% auf 5% ? Ihr habt echt keine anderen Sorgen, oder? Es wird doch wohl möglich sein, 10% Unterschriften einzusammeln. In unserem Einzugsbereich war das innerhalb von Tagen erledigt.
Andreas Müller
Die haben noch niemals was gehalten
Anne 🐈
...... Schätzele, was weißt du als Wessi-Schaf über die FS. ..... absolut nix! ..... behalte deshalb deine unqualifizierten Kommentare für dich! ..... deine Troll-Aktionen interessieren niemanden!
Ablander ~
Alles wieder nur wahlstrategisches Geplänkel. Danke für nichts!
Ablander ~
Also ich wäre als erstes dafür, einen Volksentscheid über die Frage zu machen : hat ein Hugo das Recht uns zu hugoisieren? 🤪
Anne 🐈
....... Huuuuuuuuuuugo, Schätzele, soll ich dir 10 Tuben Kittefix schicken? ...... das ist Kleber aus DDR-Zeiten, da bleibt der Wessi für immer auf der Straße! ..... deshalb, teile uns endlich deine Adresse mit! ..... wir warten sehnsüchtig darauf!
dietti
https://t.me/StartpunktzurFreiheit/18514 Hier ein Link, zum nachdenken was gerate in unserer Heimath dem Deutschen Reich 1871, geschied!!