Na sowas: Kretschmer bricht Wahlversprechen zur Erleichterung von Volksentscheiden in Sachsen
Eine der wenigen sinnvollen Dinge, die im Koalitionsvertrag des sächsischen Linksbündnisses von CDU, SPD und Grünen vereinbart wurden, war die geplante Erleichterung von Volksentscheiden auf Landesebene. Konkret sollte die zur Beantragung eines Entscheides notwendige Unterschriftenzahl von 10 Prozent der Bevölkerung auf 5 Prozent gesenkt werden. Aber, wenig überraschend: In der aktuellen Legislaturperiode folgt die Umsetzung nicht.
Natürlich können sich Kretschmer und Co denken, wie in Sachsen Volksentscheide zu den Corona-Zwangsmaßnahmen, der unkontrollierten Masseneinwanderung oder der irrsinnigen Energiepolitik der grünen Extremisten ausgehen würden. Da ist es für die Regierung wohl besser, die Hürden so hoch zu lassen, dass es kaum möglich ist, einen solchen Volksentscheid abzuhalten.
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Eine der wenigen sinnvollen Dinge, die im Koalitionsvertrag des sächsischen Linksbündnisses von CDU, SPD und Grünen vereinbart wurden, war die geplante Erleichterung von Volksentscheiden auf Landesebene. Konkret sollte die zur Beantragung eines Entscheides notwendige Unterschriftenzahl von 10 Prozent der Bevölkerung auf 5 Prozent gesenkt werden. Aber, wenig überraschend: In der aktuellen Legislaturperiode folgt die Umsetzung nicht.
Natürlich können sich Kretschmer und Co denken, wie in Sachsen Volksentscheide zu den Corona-Zwangsmaßnahmen, der unkontrollierten Masseneinwanderung oder der irrsinnigen Energiepolitik der grünen Extremisten ausgehen würden. Da ist es für die Regierung wohl besser, die Hürden so hoch zu lassen, dass es kaum möglich ist, einen solchen Volksentscheid abzuhalten.
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42 comments
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Und ändern wird sich nur was wenn wir das Pack in die Hölle jagen
Blockpartei CDU, Seit' an Seit' mit der SED😂😂