Neu ist, dass hier ein "Strafgeld" pro Tag der Nichterfüllung implementiert ist, welches auch keine aufschiebende Wirkung hat, wenn es durch die Instanzen tuckert.
💣💣💣💣💣💣 Belgien muss nach einem Gerichtsurteil wegen unzureichender Rechtsgrundlage innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen. Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte entschieden, berichteten mehrere Medien. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte das Urteil 💣💣💣💣💣💣
Herr Thomas ein bisschen hinterher , in Berlin würde was gekippt vom Gericht und in Österreich auch , Herr S hreibtischtäter bei dem schönen Wetter😉🌞🌞🌞🤣🤣
Er ist gekommen. Nur mein Gefühl und These
@pankalla
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-mittwoch-189.html#Urteil-Belgien-muss-Corona-Einschraenkungen-aufheben