Neu ist, dass hier ein "Strafgeld" pro Tag der Nichterfüllung implementiert ist, welches auch keine aufschiebende Wirkung hat, wenn es durch die Instanzen tuckert.
💣💣💣💣💣💣 Belgien muss nach einem Gerichtsurteil wegen unzureichender Rechtsgrundlage innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen. Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte entschieden, berichteten mehrere Medien. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte das Urteil 💣💣💣💣💣💣
Herr Thomas ein bisschen hinterher , in Berlin würde was gekippt vom Gericht und in Österreich auch , Herr S hreibtischtäter bei dem schönen Wetter😉🌞🌞🌞🤣🤣
selbst ein einspruch hat wohl keine aufschiebende wirkung ... mal abwarten ... ob die gott-gebenedeite handeln eingreifen muß ... und das urteil zurückf*ckt
Maximal 200.000€ Geldstrafe wenn sie nicht entsprechend handeln 😂😂😂... das zahlt der eingesperrte Belgier, der vor Gericht Recht bekommen hat dass er zu Unrecht eingesperrt ist... 🤣🤣🤣🤣 Das Superlativ des Stockholmsyndrom heisst Brüsselsyndrom!
Er ist gekommen. Nur mein Gefühl und These
@pankalla
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-mittwoch-189.html#Urteil-Belgien-muss-Corona-Einschraenkungen-aufheben