Erste Instanz. Warten wir mal ein paar Tage ab.

Neu ist, dass hier ein "Strafgeld" pro Tag der Nichterfüllung implementiert ist, welches auch keine aufschiebende Wirkung hat, wenn es durch die Instanzen tuckert.

Ist schon in der Tagesschau App vermeldet

Meine These lautet das auch die Gerichte im Timing sein werden zu stoppen, wenn der Zeitpunkt gekommen ist
Er ist gekommen. Nur mein Gefühl und These

Problem ist nur, dass die Gerichte entscheiden was sie wollen. Die Verbrecher machen trotzdem was sie wollen...

Das wäre ja der Hammer, wenn das durch kommt

💣💣💣💣💣💣 Belgien muss nach einem Gerichtsurteil wegen unzureichender Rechtsgrundlage innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen. Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte entschieden, berichteten mehrere Medien. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte das Urteil 💣💣💣💣💣💣

@pankalla

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-mittwoch-189.html#Urteil-Belgien-muss-Corona-Einschraenkungen-aufheben

Herr Thomas ein bisschen hinterher , in Berlin würde was gekippt vom Gericht und in Österreich auch , Herr S hreibtischtäter bei dem schönen Wetter😉🌞🌞🌞🤣🤣

selbst ein einspruch hat wohl keine aufschiebende wirkung ... mal abwarten ... ob die gott-gebenedeite handeln eingreifen muß ... und das urteil zurückf*ckt

Das halte ich für den wichtigsten Aspekt, 47282.

Maximal 200.000€ Geldstrafe wenn sie nicht entsprechend handeln 😂😂😂... das zahlt der eingesperrte Belgier, der vor Gericht Recht bekommen hat dass er zu Unrecht eingesperrt ist... 🤣🤣🤣🤣 Das Superlativ des Stockholmsyndrom heisst Brüsselsyndrom!

Soweit ich das mitbekommen habe wird soll alles zurück genommen werden, Urteil kann aber noch oder wieder aufgehoben werden!!! Wobei wien den Paukenschlag des Tages gebracht hat.

200.000? Dann zahlen die das halt und machen trotzdem weiter wie gehabt. Ich glaub das erst wenns so ist.

Es sind Zeichen der Zersetzung. Es bröckelt weiter

!!!
Also - es fehlt eine 'gesetzliche Grundlage' laut dem Gericht reichen die Verordnungen nicht mehr aus.
Auch wenn die in Revision gehen gilt das aktuelle Urteil erstmal.
Aber: Sie müssen nicht in Revision gehen - was sie tun müssen ist ein Gesetz erlassen welches die aktuellen Verordnungen legalisieren - aber dafür müsste das Gesetz durchs Parlament und vorm belgischen Verfassungsgericht standhalten. Es ist eher unwahrscheinlich, dass das was wird.
Die Strafen von 5.000 bis 200.000€ betreffen Staatsanwälte welche die Verordnungen trotz diesem Urteil versuchen durch zu drücken, die haften dafür privat.
!!!

Das Ende dieser PLANDEMIE hoffe ich.... mal abwarten

Die Rechtsgrundlage existiert hier auch nicht.

Ja, das glaube ich auch, das das nicht mehr lange dauern wird. Die müssen die Maßnahmen bald zurück nehmen. Zu viele Urteile!
Nur unsere Königin klammert sich noch am Kronleuchter