selbst ein einspruch hat wohl keine aufschiebende wirkung ... mal abwarten ... ob die gott-gebenedeite handeln eingreifen muß ... und das urteil zurückf*ckt
Maximal 200.000€ Geldstrafe wenn sie nicht entsprechend handeln 😂😂😂... das zahlt der eingesperrte Belgier, der vor Gericht Recht bekommen hat dass er zu Unrecht eingesperrt ist... 🤣🤣🤣🤣 Das Superlativ des Stockholmsyndrom heisst Brüsselsyndrom!
Uschi
Soweit ich das mitbekommen habe wird soll alles zurück genommen werden, Urteil kann aber noch oder wieder aufgehoben werden!!! Wobei wien den Paukenschlag des Tages gebracht hat.
Es sind Zeichen der Zersetzung. Es bröckelt weiter
IchBinGroot
!!! Also - es fehlt eine 'gesetzliche Grundlage' laut dem Gericht reichen die Verordnungen nicht mehr aus. Auch wenn die in Revision gehen gilt das aktuelle Urteil erstmal. Aber: Sie müssen nicht in Revision gehen - was sie tun müssen ist ein Gesetz erlassen welches die aktuellen Verordnungen legalisieren - aber dafür müsste das Gesetz durchs Parlament und vorm belgischen Verfassungsgericht standhalten. Es ist eher unwahrscheinlich, dass das was wird. Die Strafen von 5.000 bis 200.000€ betreffen Staatsanwälte welche die Verordnungen trotz diesem Urteil versuchen durch zu drücken, die haften dafür privat. !!!
Ja, das glaube ich auch, das das nicht mehr lange dauern wird. Die müssen die Maßnahmen bald zurück nehmen. Zu viele Urteile! Nur unsere Königin klammert sich noch am Kronleuchter
Es stimmt DC Welt berichten darüber auch....das könnte ein Meilenstein sein...weil überall der selbe Mist läuft...bei uns muss das demnach auch so passieren das wird interessant
Das Kartenhaus fällt zusammen, jetzt kommen UFO Sichtungen in Montreal dazu...Sie werden alles versuchen die Welt zu zentralisieren, alles!!! Lasst euch nicht verarschen. Alles gute 👍
Also - es fehlt eine 'gesetzliche Grundlage' laut dem Gericht reichen die Verordnungen nicht mehr aus.
Auch wenn die in Revision gehen gilt das aktuelle Urteil erstmal.
Aber: Sie müssen nicht in Revision gehen - was sie tun müssen ist ein Gesetz erlassen welches die aktuellen Verordnungen legalisieren - aber dafür müsste das Gesetz durchs Parlament und vorm belgischen Verfassungsgericht standhalten. Es ist eher unwahrscheinlich, dass das was wird.
Die Strafen von 5.000 bis 200.000€ betreffen Staatsanwälte welche die Verordnungen trotz diesem Urteil versuchen durch zu drücken, die haften dafür privat.
!!!
Nur unsere Königin klammert sich noch am Kronleuchter
https://ostbelgiendirekt.be/bruesseler-gericht-zu-corona-massnahmen-280709?fbclid=IwAR2IwtC_XJKe7w_fHPZFCbHY7NSQpoQtjpGD9dWSuxklnxPhvQIxM0KMslI