41 comments

Show 11 more comments
selbst ein einspruch hat wohl keine aufschiebende wirkung ... mal abwarten ... ob die gott-gebenedeite handeln eingreifen muß ... und das urteil zurückf*ckt
Maximal 200.000€ Geldstrafe wenn sie nicht entsprechend handeln 😂😂😂... das zahlt der eingesperrte Belgier, der vor Gericht Recht bekommen hat dass er zu Unrecht eingesperrt ist... 🤣🤣🤣🤣 Das Superlativ des Stockholmsyndrom heisst Brüsselsyndrom!
Uschi
Soweit ich das mitbekommen habe wird soll alles zurück genommen werden, Urteil kann aber noch oder wieder aufgehoben werden!!! Wobei wien den Paukenschlag des Tages gebracht hat.
200.000? Dann zahlen die das halt und machen trotzdem weiter wie gehabt. Ich glaub das erst wenns so ist.
Es sind Zeichen der Zersetzung. Es bröckelt weiter
IchBinGroot
!!!
Also - es fehlt eine 'gesetzliche Grundlage' laut dem Gericht reichen die Verordnungen nicht mehr aus.
Auch wenn die in Revision gehen gilt das aktuelle Urteil erstmal.
Aber: Sie müssen nicht in Revision gehen - was sie tun müssen ist ein Gesetz erlassen welches die aktuellen Verordnungen legalisieren - aber dafür müsste das Gesetz durchs Parlament und vorm belgischen Verfassungsgericht standhalten. Es ist eher unwahrscheinlich, dass das was wird.
Die Strafen von 5.000 bis 200.000€ betreffen Staatsanwälte welche die Verordnungen trotz diesem Urteil versuchen durch zu drücken, die haften dafür privat.
!!!
Das Ende dieser PLANDEMIE hoffe ich.... mal abwarten
Chris
Die Rechtsgrundlage existiert hier auch nicht.
Ja, das glaube ich auch, das das nicht mehr lange dauern wird. Die müssen die Maßnahmen bald zurück nehmen. Zu viele Urteile!
Nur unsere Königin klammert sich noch am Kronleuchter
Andre Kaap Andre Kaap
W F
Photo
Leider hat die belgische Regierung genug Zeit um diese Gesetze anzupassen. Alles nur Show um zu suggerieren, dass es noch einen Rechtsstaat gibt.
Es stimmt DC Welt berichten darüber auch....das könnte ein Meilenstein sein...weil überall der selbe Mist läuft...bei uns muss das demnach auch so passieren das wird interessant
Das Kartenhaus fällt zusammen, jetzt kommen UFO Sichtungen in Montreal dazu...Sie werden alles versuchen die Welt zu zentralisieren, alles!!! Lasst euch nicht verarschen. Alles gute 👍
Zusammen mit dem österreichischen Urteil zur Unzulässigkeit der PCR Tests ist das mal eine gute Basis um wieder Hoffnung zu schöpfen //
IchBinGroot
Andre Kaap Andre Kaap
Leider hat die belgische Regierung genug Zeit um diese Gesetze anzupassen. Alles nur Show um zu suggerieren, dass es noch einen Rechtsstaat gibt.
Du hast nicht unrecht - aber: diese Gesetzesänderung muss durchs Parlament und vorm Verfassungsgericht standhalten. also mal abwarten...
Andre Kaap Andre Kaap
Leider gibt es nicht genug Menschen mit Courage, die endlich den Hintern hoch kriegen. Selbst beim denken fängt das schon an.
Ich wohne in Belgien, haben es aber auch nur aus der Zeitung..das Parlament tagt wohl heute und will die Verordnungen in Gesetze giessen.. trotz allem muesste ja rueckwirkend alles nichtig sein..
https://ostbelgiendirekt.be/bruesseler-gericht-zu-corona-massnahmen-280709?fbclid=IwAR2IwtC_XJKe7w_fHPZFCbHY7NSQpoQtjpGD9dWSuxklnxPhvQIxM0KMslI
Show next 9 comments