Das passive Wahlrecht (Wählbarkeit) kann nur durch rechtskräftigen Richterspruch bei bestimmten Straftaten für zwei bis fünf Jahre entzogen werden, wie in §§ 45, 92a u. a. StGB geregelt. Gerichte oder Wahlorgane wie Wahlleiter und Wahlausschüsse prüfen die Zulässigkeit von Kandidaten und Wahlvorschlägen, nicht die Exekutive.😶
Diese "Studie" basiert auf Selbstauskünfte der Betroffenen. Wer sagt schon aus, dass er keinen Bock hat zu arbeiten? Viele reden sich mit ausgedachten Krankheiten raus; vor allem psychischer Art.
Dirk
Wer glaubt Wahlen könnten was ändern
Law and Order
Sie werden so lange weitermachen, bis das Volk es weiterhin zulässt.
Haben unheimliche Angst vor der AFD. Wissen nicht mehr weiter. Haben so viel Mist gebaut oder besser gesagt sie haben gar nichts geschafft. Es ust nichts besser geworden
Oder aus der Sicht der Altparteien:
Unserer Demokratie!
Das ist keine Demokratie, dass ist Diktatorisch.
"Unsere"...
Und- wer weiß ? Die Justiz ist auch rot grün durchseucht .
Eigentlich müsste das im Einzelfall immer begründet werden, so wie in Ludwigshafen.
ABER OK. WIR WISSEN JA NUN UNTERDESSEN ALLE, DASS ES EINE FUCK DIKTATUR IST.
UND DIESER DRECKIGE FEIGEN VERFASSUNGSSCHUTZ, DER HIER MITLIEST UND SOLCHE BEMERKUNGEN NOTIERT, DER IST DER WAHRE VERBRECHER!!!!!!
Der müsste nämlich dagegen vorgehen, weil das der WIRKLICHE VERFASSUNGSBRUCH IST. 🤧🤧