Die Straße frei der Schleuserei? CDU-Landrat verbietet Kundgebung der FREIEN SACHSEN auf der A4. Wir haben Klage eingereicht!
Das Landratsamt von Bernd Lange (CDU) reagierte auf die Anmeldung der Protestversammlung, die am Freitagabend (29. Oktober) auf der A4 unmittelbar an der polnischen Grenze stattfinden soll, panisch. "Das würde einer Grenzschließung gleichkommen", teilte die Behörde mit und kündigte - entgegen der bisherigen Rechtsprechung im Hinblick auf Versammlungen, die auf Autobahnen stattfinden - ein Verbot an. Am Dienstagnachmittag wurde das Verbot schließlich zugestellt. Getreu dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Doch am Mittwochvormittag wurde bereits eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht Dresden eingereicht. Wir kämpfen für unser Recht und werden auf der A4 demonstrieren!
Über den aktuellen Rechtsstand - eine Entscheidung kann möglicherweise erst kurz vor Versammlungsbeginn fallen - informieren wir regelmäßig. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfen potentielle Teilnehmer natürlich anreisen und auf das Urteil warten. Möglicherweise gibt es aber auch schon deutlich vorher rechte Klarheit. So oder so hat die Anmeldung schon jetzt einen Erfolg: Landrat Bernd Lage hat sich offen als Gegner der Versammlungsfreiheit demaskiert und hält die Schleuserroute A4 frei. Das ist eine weitere klare Positioinerung der Kretschmer-CDU.
Wer uns unterstützen möchte, Klagen (und alles andere) kosten natürlich immer Geld: Wir freuen uns über Spender, gerne auch bequem per monatlicher Dauer-Lastschrift. Wenn jeder 10 Euro im Monat gibt, können wir gemeinsam viel erreichen. Hier sind die Kontodaten und der Lastschrifteinzug zu finden:
https://freie-sachsen.info/spenden/
Wir alle sind der Sächsische Grenzschutz: Ob auf nächtlicher Streife an der Grenze oder beim Protest auf der Straße. Und wir werden nicht nachlassen, auf die katastrophale Situation an der sächsisch-polnischen Grenze aufmerksam zu machen!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Das Landratsamt von Bernd Lange (CDU) reagierte auf die Anmeldung der Protestversammlung, die am Freitagabend (29. Oktober) auf der A4 unmittelbar an der polnischen Grenze stattfinden soll, panisch. "Das würde einer Grenzschließung gleichkommen", teilte die Behörde mit und kündigte - entgegen der bisherigen Rechtsprechung im Hinblick auf Versammlungen, die auf Autobahnen stattfinden - ein Verbot an. Am Dienstagnachmittag wurde das Verbot schließlich zugestellt. Getreu dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Doch am Mittwochvormittag wurde bereits eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht Dresden eingereicht. Wir kämpfen für unser Recht und werden auf der A4 demonstrieren!
Über den aktuellen Rechtsstand - eine Entscheidung kann möglicherweise erst kurz vor Versammlungsbeginn fallen - informieren wir regelmäßig. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfen potentielle Teilnehmer natürlich anreisen und auf das Urteil warten. Möglicherweise gibt es aber auch schon deutlich vorher rechte Klarheit. So oder so hat die Anmeldung schon jetzt einen Erfolg: Landrat Bernd Lage hat sich offen als Gegner der Versammlungsfreiheit demaskiert und hält die Schleuserroute A4 frei. Das ist eine weitere klare Positioinerung der Kretschmer-CDU.
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34 comments
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Lässt überwiegend keine andere Meinung zu. 👎
Diese Veranstaltung wird mit Sicherheit nicht genehmigt.
Eine Veranstaltung auf einer BAB wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht genehmigt.
Die Forderung nach einer Änderung der Asylpolitik,
unterstütze ich absolut.
Allein der Veranstaltungsort bringt diese Aktion zum Scheitern.
Das musste die hier oft benannte "Rechtsabteilung"der
Freien Sachsen doch wissen.
Die Freien Sachsen haben einen Eilantrag zur Genehmigung ihrer Veranstaltung eingereicht.
Absolut ihr gutes Recht.
Nur muss das auch von dem Antragsteller finanziert werden.
Antragsteller sind die
"Freien Sachsen".
Dann ist die Straße auch zu
Oder es gibt Elefantenrennen der LKW … … dann bildet sich auch ein Stau und die Straße ist zu
Wo haben wir eigentlich 1989 in der damaligen SED Ostzone unsere Protestdemos gegen diese SED Lumperei angemeldet?
von seinen reichlichen Diäten, die
die Steuerzahler erwirtschafte????? Selber
schafft er ja keine Werte, da kann
er große Töne spucken.
Arschloch !!!!!