Warum das COMPACT-Verbot juristisch Bestand haben wird: Eine rechtliche Betrachtung und Einordnung

Die eigene Hoffnung und der Wunsch nach der Aufhebung des COMPACT-Verbotes, dem natürlich politischer Druck folgen muss - wie zum Beispiel die Solidaritätserklärung, die bereits über 5000 Menschen unterschrieben haben - darf nicht über eines hinwegtäuschen: Das Verbot wird juristisch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu kippen sein. Es steht in Tradition anderer Gerichtsentscheidungen und wird in einer politisch gelenkten Justiz Bestand haben. Die Möglichkeit, es zu kippen, wird politischer Natur sein, durch eine Umkehrung der Machtverhältnisse.

Der „Freiburger Standard“ hat sich ausführlich dem Thema angenommen und juristisch dargelegt, weshalb das Verbot - leider - nicht durch die höheren Verwaltungsgerichte aufgehoben werden wird. Ein lesenswerter Artikel, der konträr zu vielen bisherigen Einschätzungen verläuft, die durchaus positiver klangen: https://freiburger-standard.de/2024/07/20/das-compact-verbot-wird-bestand-haben-ueber-legalitaet-und-legitimitaet-der-repression/

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90 comments

Bellizistenhammer
Ja, das steht zu befürchten.

Deshalb ist es wichtig, dass im Ausland der Name durch "Unbekannte" digital fortgeführt wird.

Eine Lehre aus dem Herbst 1989 (bevor die Friedliche Revolution gekapert wurde):

eine Diktatur höhlt nur steter Tropfen. Oder hätten sich die Freidenker und Identitären mal träumen lassen, dass es inzwischen einen Kern regelmäßiger Demonstranten gibt:
für Frieden, Freiheit und Heimat!🕊️
Ulrich
Allein die Tatsache, dass eine GmbH, die im Handelsregister eingetragen ist, einfach so in einen Verein umgedeutet wird, ist, für sich, bereits juristisch nicht haltbar! Dann kommen die nicht haltbaren "Argumente" Faeser's - und dann war's das.
Bellizistenhammer
.. und das Gott unser Sachsenland im deutschen Widerstand segnet!🕊️
💪🤍💚💪
Welche juristische Reputation hat Roderich A. H. Blümel vorzuweisen? Im Netz gibt's keinerlei Hinweise, was auf ein Pseudonym hinweist.
Heute Morgen wurde die AfD im Propagandasender des Regimes "Deutschlandfunk" in einem Nebensatz als Verein bezeichnet. Nachtigall ich hör dir trapsen.
Ich kenne jemanden in Bukarest. Einer der sich einen Bauernhof gekauft hat. Und immer sehr großzügig gespendet hat. Der wird vielleicht aushelfen.
Gerrit Bäumer
Seit Corona sollte doch jedem klar sein , dass es weder eine Demokratie, noch einen Rechtsstaat gibt. Das waren alles Lebenslügen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir kämpfen weiter!
Matthias Ashauer
Dem halte ich den Artikel des Deutschland Kuriers entgegen. Einar Koch als Gastautor.
Bad Cop>Dead Cop>Good Cop
Wird zeit die BRD GmbH als gesicherten antidemokratischen Verein ein zu Stufen und über das vereinsrecht zu verbieten, Habeck will ja ein sogenannten Staat nach Vorbild der KPD China Einparteien System, die auferlegten GG wurden ja schon erfolgreich ausgehebelt auf antidemokratische weise, die Meinung aller die sich kritisch äußern werden unterdrückt was auch gegen das GG und der "Demokratie" verstoßen.

Ihre "Demokratie" ( Faschistische Unterdrückung) ist nicht die Demokratie der Deutschen 25+1 Staats Völker die durch migration und ausländischen Mördern mit Vorsatz zerstört werden sollen, was im Grunde nichts weiter als Völkermord ist, wir brauchen keine sozial Migranten, was wir brauchen ist der Erhalt der deutschen Völker mit deutschen Nachwuchs und den dazugehörigen Geist von Schiller und Göhte und nicht von ideologen die sich dem Untergang der Welt und dem Menschen verschworen haben.
Andreas
Sofern die AfD ein Parteienstatut hat und im Parteienregister eingetragen ist, führt kein Weg am BVerfG vorbei.
Das mag für den Bundesverband gelten. Aber die werden kurz vor den Landtagswahlen die Landesverbände verbieten.
Ulrich
Bellizistenhammer
Die BRD 2024 ist weder ein Rechtsstaat noch eine Volksherrschaft. Das wurde uns am Beispiel des aktuellen Presseverbotes gezeigt.
Prinzipiell richtig, trotzdem kann man sie ruhig mit ihren eigenen Waffen schlagen. Wenn dabei deutlich wird, was hier mittlerweile läuft - umso besser!
Helge
Ja wer die Staatsgewalt hat, hat die Macht. Insofern gibt es keine demokratischen Systeme und es besteht immer die Gefahr zur Diktatur Einzelner.
Helge
Was mich aber wundert, dass jetzt so eine Einschätzung von den Freien Sachsen kommt. Letztlich können Diktaturen durch das Volk gestürzt werden, wenn es dem Volk reicht. Das Volk ist viel stärker als die einzelnen Machthaber!
Das ganze, was da passiert, das ist ein Kampf Westdeutschlands gegen Mitteldeutschland. Im Hinblick auf die Wahlen in den 3 Bundesländern der Ost- brd. Darauf deutet auch ein mögliches Verbot der AfD Thüringen hin, das in nrw aufgesetzt wird. Durch diesen von dort stammenden Stefan Kramer. Das ist dann ein Westprodukt, unterstützt von gewissen mitteldeutschen Verrätern. Sicher hat auch der Westdeutsche Ramelow seine Hände mit im Spiel.

Ohne eine Eigenstaatlichkeit der "Ostzone" schlittern wir hier in Mitteldeutschland geradezu in eine echte Katastrophe.
Man muss an den Mitteldeutschen kritisieren, dass sie dies anscheinend nicht energisch genug wahrnehmen möchten.
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