Warum das COMPACT-Verbot juristisch Bestand haben wird: Eine rechtliche Betrachtung und Einordnung

Die eigene Hoffnung und der Wunsch nach der Aufhebung des COMPACT-Verbotes, dem natürlich politischer Druck folgen muss - wie zum Beispiel die Solidaritätserklärung, die bereits über 5000 Menschen unterschrieben haben - darf nicht über eines hinwegtäuschen: Das Verbot wird juristisch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu kippen sein. Es steht in Tradition anderer Gerichtsentscheidungen und wird in einer politisch gelenkten Justiz Bestand haben. Die Möglichkeit, es zu kippen, wird politischer Natur sein, durch eine Umkehrung der Machtverhältnisse.

Der „Freiburger Standard“ hat sich ausführlich dem Thema angenommen und juristisch dargelegt, weshalb das Verbot - leider - nicht durch die höheren Verwaltungsgerichte aufgehoben werden wird. Ein lesenswerter Artikel, der konträr zu vielen bisherigen Einschätzungen verläuft, die durchaus positiver klangen: https://freiburger-standard.de/2024/07/20/das-compact-verbot-wird-bestand-haben-ueber-legalitaet-und-legitimitaet-der-repression/

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90 comments

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Bellizistenhammer
.. und das Gott unser Sachsenland im deutschen Widerstand segnet!🕊️
💪🤍💚💪
Welche juristische Reputation hat Roderich A. H. Blümel vorzuweisen? Im Netz gibt's keinerlei Hinweise, was auf ein Pseudonym hinweist.
Heute Morgen wurde die AfD im Propagandasender des Regimes "Deutschlandfunk" in einem Nebensatz als Verein bezeichnet. Nachtigall ich hör dir trapsen.
Ich kenne jemanden in Bukarest. Einer der sich einen Bauernhof gekauft hat. Und immer sehr großzügig gespendet hat. Der wird vielleicht aushelfen.
Gerrit Bäumer
Seit Corona sollte doch jedem klar sein , dass es weder eine Demokratie, noch einen Rechtsstaat gibt. Das waren alles Lebenslügen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir kämpfen weiter!
Matthias Ashauer
Dem halte ich den Artikel des Deutschland Kuriers entgegen. Einar Koch als Gastautor.
Bad Cop>Dead Cop>Good Cop
Wird zeit die BRD GmbH als gesicherten antidemokratischen Verein ein zu Stufen und über das vereinsrecht zu verbieten, Habeck will ja ein sogenannten Staat nach Vorbild der KPD China Einparteien System, die auferlegten GG wurden ja schon erfolgreich ausgehebelt auf antidemokratische weise, die Meinung aller die sich kritisch äußern werden unterdrückt was auch gegen das GG und der "Demokratie" verstoßen.

Ihre "Demokratie" ( Faschistische Unterdrückung) ist nicht die Demokratie der Deutschen 25+1 Staats Völker die durch migration und ausländischen Mördern mit Vorsatz zerstört werden sollen, was im Grunde nichts weiter als Völkermord ist, wir brauchen keine sozial Migranten, was wir brauchen ist der Erhalt der deutschen Völker mit deutschen Nachwuchs und den dazugehörigen Geist von Schiller und Göhte und nicht von ideologen die sich dem Untergang der Welt und dem Menschen verschworen haben.
Andreas
Sofern die AfD ein Parteienstatut hat und im Parteienregister eingetragen ist, führt kein Weg am BVerfG vorbei.
Das mag für den Bundesverband gelten. Aber die werden kurz vor den Landtagswahlen die Landesverbände verbieten.
Ulrich
Bellizistenhammer
Die BRD 2024 ist weder ein Rechtsstaat noch eine Volksherrschaft. Das wurde uns am Beispiel des aktuellen Presseverbotes gezeigt.
Prinzipiell richtig, trotzdem kann man sie ruhig mit ihren eigenen Waffen schlagen. Wenn dabei deutlich wird, was hier mittlerweile läuft - umso besser!
Helge
Ja wer die Staatsgewalt hat, hat die Macht. Insofern gibt es keine demokratischen Systeme und es besteht immer die Gefahr zur Diktatur Einzelner.
Helge
Was mich aber wundert, dass jetzt so eine Einschätzung von den Freien Sachsen kommt. Letztlich können Diktaturen durch das Volk gestürzt werden, wenn es dem Volk reicht. Das Volk ist viel stärker als die einzelnen Machthaber!
Das ganze, was da passiert, das ist ein Kampf Westdeutschlands gegen Mitteldeutschland. Im Hinblick auf die Wahlen in den 3 Bundesländern der Ost- brd. Darauf deutet auch ein mögliches Verbot der AfD Thüringen hin, das in nrw aufgesetzt wird. Durch diesen von dort stammenden Stefan Kramer. Das ist dann ein Westprodukt, unterstützt von gewissen mitteldeutschen Verrätern. Sicher hat auch der Westdeutsche Ramelow seine Hände mit im Spiel.

Ohne eine Eigenstaatlichkeit der "Ostzone" schlittern wir hier in Mitteldeutschland geradezu in eine echte Katastrophe.
Man muss an den Mitteldeutschen kritisieren, dass sie dies anscheinend nicht energisch genug wahrnehmen möchten.
V for Vendetta
Die kurzfristige Lösung wäre die Annullierung von dem 2+4 Vertrag.
Egal was.Hauptsache weg von den Westdeutschen, besonders von nrw, das uns schon seit mehr als 3 Jahrzehnten massiv schadet.
Allerdings denke ich nicht dass Russland uns Mitteldeutschen helfen wird.
Alle Gesetze von 1933-1945 SIND auch verboten und soviel ich weiß sind noch ungefähr 80 von denen in Kraft...die sogenannte Staatsangehörigkeit DEUTSCH ist von 1934 und müsste laut Gesetz schon längst abgeschafft sein, wir Deutschen sprechen zwar deutsch aber sind Sachsen Preußen Bayern Badener Braunschweiger uvm 25+1 Bundesstaaten
Orange Meow
Klar …politisch geleitete Justiz …was nützt ein Artikel 20 GG Absatz 4 …die Demokratie soll MIT ALLEN Mitteln wieder hergestellt werden …wenn der Faschismus schon längst Einzug gehalten hat in Regierung und Justiz 🤔Da muss man einfach einen Gerichtshof finden der nicht davon besetzt ist …..das ist aber sehr schwer geworden in dieser Welt ….und zeigt das Problem …was alle Völker der Welt haben …mit den neuen Menschheitsvernichtern der Agenda 2030🤔
Steiner Steiner
OstOstOstdeutschland!
Egal was.Hauptsache weg von den Westdeutschen, besonders von nrw, das uns schon seit mehr als 3 Jahrzehnten massiv schadet. Allerdings denke ich nicht dass Russland uns Mitteldeutschen helfen wird.
Gotha Du bist ein Antideutscher Dummkopf. Wahrscheinlich rot unter dem grün/weissen Mäntelchen. Was soll dieser Unsinn der Spaltung unserer deutschen Stämme. Wir haben schon im Widerstand gekämpft als Du noch garnicht drüber nachgedacht hast.....
Es geht um Fremdmächte mit BRD-Handlangern , überall. Vor allem auch mit Mitteldeutschen Handlangern.
Der Kramer (Ex-Zentralrat) oder auch der SED/PDS-Linke Ramelow oder der CDU-BRDist Kretschmer aus dem Hause FdJ-Merkel.....
Es sollte einfach mal klar sein:
Die BRD ist ein Besatzerkonstrukt mit eingestzten Sklavenhaltern - ein Staat der illegitim handelt. So wie es der Text sehr gut ausgearbeitet hat.
Was hilft? ORGANISIEREN und kämpfen. Und nicht überrascht sein wenn es härter kommt. Sie werden sogar ann ein AFD- Verbot rangehen. Freie Sachsen sowiso...
-Steiner-
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