Warum das COMPACT-Verbot juristisch Bestand haben wird: Eine rechtliche Betrachtung und Einordnung

Die eigene Hoffnung und der Wunsch nach der Aufhebung des COMPACT-Verbotes, dem natürlich politischer Druck folgen muss - wie zum Beispiel die Solidaritätserklärung, die bereits über 5000 Menschen unterschrieben haben - darf nicht über eines hinwegtäuschen: Das Verbot wird juristisch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu kippen sein. Es steht in Tradition anderer Gerichtsentscheidungen und wird in einer politisch gelenkten Justiz Bestand haben. Die Möglichkeit, es zu kippen, wird politischer Natur sein, durch eine Umkehrung der Machtverhältnisse.

Der „Freiburger Standard“ hat sich ausführlich dem Thema angenommen und juristisch dargelegt, weshalb das Verbot - leider - nicht durch die höheren Verwaltungsgerichte aufgehoben werden wird. Ein lesenswerter Artikel, der konträr zu vielen bisherigen Einschätzungen verläuft, die durchaus positiver klangen: https://freiburger-standard.de/2024/07/20/das-compact-verbot-wird-bestand-haben-ueber-legalitaet-und-legitimitaet-der-repression/

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Andreas
Sofern die AfD ein Parteienstatut hat und im Parteienregister eingetragen ist, führt kein Weg am BVerfG vorbei.
Das mag für den Bundesverband gelten. Aber die werden kurz vor den Landtagswahlen die Landesverbände verbieten.
Ulrich
Bellizistenhammer
Die BRD 2024 ist weder ein Rechtsstaat noch eine Volksherrschaft. Das wurde uns am Beispiel des aktuellen Presseverbotes gezeigt.
Prinzipiell richtig, trotzdem kann man sie ruhig mit ihren eigenen Waffen schlagen. Wenn dabei deutlich wird, was hier mittlerweile läuft - umso besser!
Helge
Ja wer die Staatsgewalt hat, hat die Macht. Insofern gibt es keine demokratischen Systeme und es besteht immer die Gefahr zur Diktatur Einzelner.
Helge
Was mich aber wundert, dass jetzt so eine Einschätzung von den Freien Sachsen kommt. Letztlich können Diktaturen durch das Volk gestürzt werden, wenn es dem Volk reicht. Das Volk ist viel stärker als die einzelnen Machthaber!
Das ganze, was da passiert, das ist ein Kampf Westdeutschlands gegen Mitteldeutschland. Im Hinblick auf die Wahlen in den 3 Bundesländern der Ost- brd. Darauf deutet auch ein mögliches Verbot der AfD Thüringen hin, das in nrw aufgesetzt wird. Durch diesen von dort stammenden Stefan Kramer. Das ist dann ein Westprodukt, unterstützt von gewissen mitteldeutschen Verrätern. Sicher hat auch der Westdeutsche Ramelow seine Hände mit im Spiel.

Ohne eine Eigenstaatlichkeit der "Ostzone" schlittern wir hier in Mitteldeutschland geradezu in eine echte Katastrophe.
Man muss an den Mitteldeutschen kritisieren, dass sie dies anscheinend nicht energisch genug wahrnehmen möchten.
V for Vendetta
Die kurzfristige Lösung wäre die Annullierung von dem 2+4 Vertrag.
Egal was.Hauptsache weg von den Westdeutschen, besonders von nrw, das uns schon seit mehr als 3 Jahrzehnten massiv schadet.
Allerdings denke ich nicht dass Russland uns Mitteldeutschen helfen wird.
Alle Gesetze von 1933-1945 SIND auch verboten und soviel ich weiß sind noch ungefähr 80 von denen in Kraft...die sogenannte Staatsangehörigkeit DEUTSCH ist von 1934 und müsste laut Gesetz schon längst abgeschafft sein, wir Deutschen sprechen zwar deutsch aber sind Sachsen Preußen Bayern Badener Braunschweiger uvm 25+1 Bundesstaaten
Orange Meow
Klar …politisch geleitete Justiz …was nützt ein Artikel 20 GG Absatz 4 …die Demokratie soll MIT ALLEN Mitteln wieder hergestellt werden …wenn der Faschismus schon längst Einzug gehalten hat in Regierung und Justiz 🤔Da muss man einfach einen Gerichtshof finden der nicht davon besetzt ist …..das ist aber sehr schwer geworden in dieser Welt ….und zeigt das Problem …was alle Völker der Welt haben …mit den neuen Menschheitsvernichtern der Agenda 2030🤔
Steiner Steiner
OstOstOstdeutschland!
Egal was.Hauptsache weg von den Westdeutschen, besonders von nrw, das uns schon seit mehr als 3 Jahrzehnten massiv schadet. Allerdings denke ich nicht dass Russland uns Mitteldeutschen helfen wird.
Gotha Du bist ein Antideutscher Dummkopf. Wahrscheinlich rot unter dem grün/weissen Mäntelchen. Was soll dieser Unsinn der Spaltung unserer deutschen Stämme. Wir haben schon im Widerstand gekämpft als Du noch garnicht drüber nachgedacht hast.....
Es geht um Fremdmächte mit BRD-Handlangern , überall. Vor allem auch mit Mitteldeutschen Handlangern.
Der Kramer (Ex-Zentralrat) oder auch der SED/PDS-Linke Ramelow oder der CDU-BRDist Kretschmer aus dem Hause FdJ-Merkel.....
Es sollte einfach mal klar sein:
Die BRD ist ein Besatzerkonstrukt mit eingestzten Sklavenhaltern - ein Staat der illegitim handelt. So wie es der Text sehr gut ausgearbeitet hat.
Was hilft? ORGANISIEREN und kämpfen. Und nicht überrascht sein wenn es härter kommt. Sie werden sogar ann ein AFD- Verbot rangehen. Freie Sachsen sowiso...
-Steiner-
William
Grüße liebe Freunde – Wenn Sie auf der Suche nach einem Kanal mit vielfältigen Informationen sind, der Ihnen hilft, sich ein Bild von der aktuellen Situation zu machen, einige grundlegende Probleme bei der Beschaffung von Rechtsdokumenten und Lizenzen zu lösen und auch Ihre finanzielle Situation zu verbes sern , dann einfach Schau mal. @darknetwebmkt9
Bellizistenhammer
Die beste Antwort auf die Unterdrückung der BRD-Bonzen

ist deren Sturz und Verurteilung!
Steiner Steiner
Brujeria 75
Alle Gesetze von 1933-1945 SIND auch verboten und soviel ich weiß sind noch ungefähr 80 von denen in Kraft...die sogenannte Staatsangehörigkeit DEUTSCH ist von 1934 und müsste laut Gesetz schon längst abgeschafft sein, wir Deutschen sprechen zwar deutsch aber sind Sachsen Preußen Bayern Badener Braunschweiger uvm 25+1 Bundesstaaten
Die Deutschen sind zusammengefasste Kraft aller deutschen Stämme ! Das Reich der Deutschen ist seit der Niederlage des REICHES (eben nicht Befreiung) ,nur noch BRDDR gewesen. Zerstückelt und Fremdbestimmt. Die Gaue zerschlagen und das geeinte Reich wieder in Bundesländer mit Wasserkopf-Eigenständigkeit pulverisiert. Mit allen Nachteilen die wir sehen.
Das SCHLIMMSTE aber ist die BIOLOGISCHE Vernichtung des DEUTSCHEN VOLKES unabhängig von der Staatsform
OstOstOstdeutschland!
Egal was.Hauptsache weg von den Westdeutschen, besonders von nrw, das uns schon seit mehr als 3 Jahrzehnten massiv schadet. Allerdings denke ich nicht dass Russland uns Mitteldeutschen helfen wird.
Was genau soll Putin denn tun? 2+4 kündigen? Zu welchem Preis? So gut es klingt aber damit ist nicht zu rechnen. Ich war von Anfang an gegen die Okkupation, allerdings die Konsumschafe mäh mäh, waren nicht zu bremsen, nun ersticken wir an der Suppe, denn auszulöffeln ist sie nicht mehr.
stellt das neu auf nennt es Kompakto , Kompakt!
Anders Begabt
Was genau soll Putin denn tun? 2+4 kündigen? Zu welchem Preis? So gut es klingt aber damit ist nicht zu rechnen. Ich war von Anfang an gegen die Okkupation, allerdings die Konsumschafe mäh mäh, waren nicht zu bremsen, nun ersticken wir an der Suppe, denn auszulöffeln ist sie nicht mehr.
Ja, 1988/89 wurden in der späten DDR solch katastrophale Fehler gemacht und man liess sich vom Westdeutschen Tand blenden und wurde dann natürlich auch blind.
Heute büßen wir für den Schaden, der mit Mitteldeutschland angerichtet wurde. Es gab schon damals genügend ernstzunehmende Stimmen, das mit der "Vereinigung" noch einmal zu überdenken.
Ob die Mitteldeutschen genügend Widerstandskraft haben, sich jetzt um 1 Minute vor 12 vom Westen loszureissen? Ich befürchte, nein,haben sie nicht.
Bellizistenhammer
Der Rammeldan stammt aus Niedersachsen und man fragt sich, wie man im Westen zu so einer islamischen Bolschewistenschwuffe werden konnte. Die meisten Westdeutschen heute sind stamm sozialistischer als die Mehrheit der DDRler damals, denn wir haben den roten Scheiß von DDR-TV nicht geglaubt.
Und das ist ja dieser woke westliche Sozialismus, der nicht Volk und Vaterland kennt, bei den Deutschen nicht kennt. Sonst jubelt, wenn sich stolze Araber zusammenfinden.

Der hat mit dem in der DDR kaum was zu tun, der immerhin Volk und Vaterland nie verleumdet hatte und auch keine Masseninvasion vom Muselmanen auf dem Kerbholz hatte.
Anders Begabt
Die ganze "Wiedervereinigung" ist nichtig. Aber das löst keiner mehr auf. Und Rußland hat andere Sorgen. Wir werden hier mit eingedampft wenn die Bomben fallen.
Denke ich auch. Wir hier in der Ost-brd haben nur eine Chance: Zusammenhalt,Zusammenhalt, Zusammenhalt über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg gegen den westdeutschen Wahnsinn und die Leute gerade in nrw.
Stefan
Pfaizer wurde bei der Landtagswahl in Hessen vom Bürger abgewählt! Was um alles in der Welt hat die eigentlich in der Regierung verloren!?
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