Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann erstattet nach Planungen für Angriff auf die Krim-Brücke Strafanzeige nach § 13 Völkerstrafgesetzbuch („Verbrechen der Aggression“)
Am heutigen Sonntag hat der Rechtsanwalt Martin Kohlmann im Namen der FREIEN SACHSEN beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen eines möglichen Verbrechens nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches erstattet. Hintergrund sind die medial durch ein abgehörtes Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Soldaten bekanntgewordene Pläne, gemeinsam mit der Ukraine einen Angriff auf die Krim-Brücke herbeizuführen bzw. den ukrainischen Angriff unmittelbar logistisch und personell zu unterstützen. Diese konkreten Vorbereitungshandlungen könnten bereits unter den entsprechenden Paragraphen fallen, der es mit einer Mindesthaftstrafe von zehn Jahren bereits untersagt, einen Angriffskrieg zu planen.
Die entsprechende Strafanzeige ist im vollständigen Wortlaut hier zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2024/03/Strafanzeige_Bundeswehr_Krim-Bruecke.pdf
Natürlich ist es unwahrscheinlich, dass eine politische Behörde tatsächlich nennenswert gegen die beteiligten Soldaten (und vor allem auch ihre möglichen politischen Hintermänner bzw. Auftraggeber) ermittelt – dennoch sollten diese skandalösen Vorgänge einer politischen Prüfung unterzogen werden. Auch und gerade vor dem Hintergrund der Geschichte, wenn möglicherweise deutsche und russische Soldaten aufeinander treffen und es heißt, niemand hätte eine solche Eskalation erahnen können.
Neben der juristischen Prüfung dieses skandalösen Vorgangs braucht es jetzt vor allem politischen Druck. Selbstverständlich darf die Bundesregierung keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, ebenso sind sämtliche Waffenlieferungen unverzüglich einzustellen. Es muss aufgearbeitet werden, inwieweit innerhalb der Bundeswehr bereits ein Eigenleben eingesetzt hat, das möglicherweise bereits eigenmächtige Unterstützungshandlungen für die Ukraine vorsieht. Deutschland muss endlich seiner eigentlich Rolle als Vermittler in diesem Konflikt gerecht werden, statt auf immer weitere Eskalation zu setzen.
FREIE SACHSEN: Immer auf dem Laufenden bleiben und keine wichtige Information verpassen, folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Am heutigen Sonntag hat der Rechtsanwalt Martin Kohlmann im Namen der FREIEN SACHSEN beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen eines möglichen Verbrechens nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches erstattet. Hintergrund sind die medial durch ein abgehörtes Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Soldaten bekanntgewordene Pläne, gemeinsam mit der Ukraine einen Angriff auf die Krim-Brücke herbeizuführen bzw. den ukrainischen Angriff unmittelbar logistisch und personell zu unterstützen. Diese konkreten Vorbereitungshandlungen könnten bereits unter den entsprechenden Paragraphen fallen, der es mit einer Mindesthaftstrafe von zehn Jahren bereits untersagt, einen Angriffskrieg zu planen.
Die entsprechende Strafanzeige ist im vollständigen Wortlaut hier zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2024/03/Strafanzeige_Bundeswehr_Krim-Bruecke.pdf
Natürlich ist es unwahrscheinlich, dass eine politische Behörde tatsächlich nennenswert gegen die beteiligten Soldaten (und vor allem auch ihre möglichen politischen Hintermänner bzw. Auftraggeber) ermittelt – dennoch sollten diese skandalösen Vorgänge einer politischen Prüfung unterzogen werden. Auch und gerade vor dem Hintergrund der Geschichte, wenn möglicherweise deutsche und russische Soldaten aufeinander treffen und es heißt, niemand hätte eine solche Eskalation erahnen können.
Neben der juristischen Prüfung dieses skandalösen Vorgangs braucht es jetzt vor allem politischen Druck. Selbstverständlich darf die Bundesregierung keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, ebenso sind sämtliche Waffenlieferungen unverzüglich einzustellen. Es muss aufgearbeitet werden, inwieweit innerhalb der Bundeswehr bereits ein Eigenleben eingesetzt hat, das möglicherweise bereits eigenmächtige Unterstützungshandlungen für die Ukraine vorsieht. Deutschland muss endlich seiner eigentlich Rolle als Vermittler in diesem Konflikt gerecht werden, statt auf immer weitere Eskalation zu setzen.
FREIE SACHSEN: Immer auf dem Laufenden bleiben und keine wichtige Information verpassen, folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
69 comments
Log in to comment
Russland, kann jederzeit Raketen auf diverse Punkte in Deutschland abfeuern, Deutschland ist Kriegspartei.
Dazu ein Gedankenspiel: 2+4Vertrag, wurde nur von Russland anerkannt, bezüglich BRD - Kriegspartei, ist dieser hinfällig. Putin, kann doch mal 100 Panzer, plus Weiteres in die EX - DDR senden. Die Reaktionen, sind bestimmt LUSTIG.
Ich finde den Schritt super, zumindest mit der Hoffnung verknüpft, daß andere nachziehen könnten 🙏🏻
Die sind geistig so verwahrlost, A-sozial und wahnsinnig/GRÖßEN WAHNSINNIG geworden, dass bei denen alle Lampen im Gehirnskasten geplatzt sind..
Erinnert mich an einem Zeitzeugen Berichtes eines Wehrmacht Soldaten; er beschrieb einen Häuserkampf nahe Magdeburg...
Ein 15jähriger Rekrut wollte den deutschen Held spielen, während der Soldat das Maschinen Gewehr weg schmiess um sich zu ergeben..
Der "Iwan", so bezeichnete err wohl den russischen Sodaten, kam mit eiem Gewehr auf die beiden Deutschen zu, und er, der sich bereeits ergeben hatte, wurde verschont, während er zusehen musste, wie dieses "Kiind"( so bezeichnete er den Jungen, der die Lage nicht begriffen hatte) vom "Iwan" aus nächster Nähe in den Kopf geschossen wurde..
So ähnlich ist wohl auch die derzeitige Situation...
Wir sind im Kriegszustand mit Russland, einerr allierten Siegermacht..
Warum begreifen noch soviele Leute nicht, was dass für uns bedeutet..
Die Russen werden darauf antworten, dass wurde bereits schon gesagt..
Dann viel Spass, möchte dann die Grossfressen bei der Tuntenwehr sehen, wenn es zur Sache geht.
Fakt ist doch in diesen Unrechtskonstrukt "BRD", die machen sich ihre "Gesetze" so, dass immer reichlich Hintertürchen für deren Flucht nach hinten vorhanden sind. Egal gegen was man gewisse "Behrden" man Anzeigen erstattet, die finden die primitivsten Ausreden und ich schreibe aus Erfahrung.
Die Mehrheit hat sich doch für die Zugehörigkeit zu Russland entschieden aber wenn "demokratische Wahlen" den angloamerikanischen Kriegstreibern und deren Lakaien nicht in dern Kram passen, muss eben gestänkert werden, gelle.
Und es wird Zeit, das die letzten Mainstreemgucker das endlich mal kapieren, was hier läuft.
Fragen Sie mal die 90 Prozent Russen, die dort seit Generationen leben.
Lernens Geschichte. Zum Beispiel über Katharina II. die Große.
Ihr BRD-Pisa schreit ja schon regelrecht.