Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann erstattet nach Planungen für Angriff auf die Krim-Brücke Strafanzeige nach § 13 Völkerstrafgesetzbuch („Verbrechen der Aggression“)

Am heutigen Sonntag hat der Rechtsanwalt Martin Kohlmann im Namen der FREIEN SACHSEN beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen eines möglichen Verbrechens nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches erstattet. Hintergrund sind die medial durch ein abgehörtes Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Soldaten bekanntgewordene Pläne, gemeinsam mit der Ukraine einen Angriff auf die Krim-Brücke herbeizuführen bzw. den ukrainischen Angriff unmittelbar logistisch und personell zu unterstützen. Diese konkreten Vorbereitungshandlungen könnten bereits unter den entsprechenden Paragraphen fallen, der es mit einer Mindesthaftstrafe von zehn Jahren bereits untersagt, einen Angriffskrieg zu planen.

Die entsprechende Strafanzeige ist im vollständigen Wortlaut hier zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2024/03/Strafanzeige_Bundeswehr_Krim-Bruecke.pdf

Natürlich ist es unwahrscheinlich, dass eine politische Behörde tatsächlich nennenswert gegen die beteiligten Soldaten (und vor allem auch ihre möglichen politischen Hintermänner bzw. Auftraggeber) ermittelt – dennoch sollten diese skandalösen Vorgänge einer politischen Prüfung unterzogen werden. Auch und gerade vor dem Hintergrund der Geschichte, wenn möglicherweise deutsche und russische Soldaten aufeinander treffen und es heißt, niemand hätte eine solche Eskalation erahnen können.

Neben der juristischen Prüfung dieses skandalösen Vorgangs braucht es jetzt vor allem politischen Druck. Selbstverständlich darf die Bundesregierung keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, ebenso sind sämtliche Waffenlieferungen unverzüglich einzustellen. Es muss aufgearbeitet werden, inwieweit innerhalb der Bundeswehr bereits ein Eigenleben eingesetzt hat, das möglicherweise bereits eigenmächtige Unterstützungshandlungen für die Ukraine vorsieht. Deutschland muss endlich seiner eigentlich Rolle als Vermittler in diesem Konflikt gerecht werden, statt auf immer weitere Eskalation zu setzen.

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69 comments

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Anne 🐈
.... super Herr Kohlmann ! ..... und danke ! ..... die Sachsen sind mal wieder die Vorreiter, gegen diese hysterischen Kriegstreiber Flagge zu zeigen ! .... das deutsche Volk will keinen Krieg, nur diese nichtgewählten Marionetten des DS.
Wir lieben Sie und Ihren Mut..der grenzenlos ist .
Werde demnächst meien Wodkabestand noch mal etwas erweitern, man weiß ja nie, man will ja im Ernstfall Gastfreundlich sein, gelle.
Dietmar Adam
Brief an den Weihnachtsmann für Erwachsene
Karl Stülpner
Dietmar Adam
Brief an den Weihnachtsmann für Erwachsene
Wie sieht dann ihr Wunsch an den Osterhasen aus ?
Baerbock kann ja noch mal ihre Kriegserlärung an Rußland untermauern, das kommt jetzt bestimmt besser 'rüber.
Christian
Total krank was hier abgeht... die gehören alle weg
Mischa 🆓
Bravo
Sigrid Elke
Vielen Dank, Herr Kohlmann! 👍 👍👍 ALLES, was jeder, so wie er kann, gegen Kriegstreiberei und gesetzloses Handeln des herrschenden Regimes unternimmt , ist nützlich und lobenswert. Die Menge an Widerstandsmaßnahmen der Vielen bringt den Effekt.
Warum wurde §80 StGB zum 01.01.2017 gestrichen?
Frau Gänseblume
OZler
Davon mal abgesehen, mit dieser Armee, die sich in einem desolaten Zustand befindet, einen Angriff auf Russland zu planen ist schon sehr verwegen.
Daß ist diesen Herrschaften doch völlig egal!
Die sind geistig so verwahrlost, A-sozial und wahnsinnig/GRÖßEN WAHNSINNIG geworden, dass bei denen alle Lampen im Gehirnskasten geplatzt sind..
Erinnert mich an einem Zeitzeugen Berichtes eines Wehrmacht Soldaten; er beschrieb einen Häuserkampf nahe Magdeburg...
Ein 15jähriger Rekrut wollte den deutschen Held spielen, während der Soldat das Maschinen Gewehr weg schmiess um sich zu ergeben..
Der "Iwan", so bezeichnete err wohl den russischen Sodaten, kam mit eiem Gewehr auf die beiden Deutschen zu, und er, der sich bereeits ergeben hatte, wurde verschont, während er zusehen musste, wie dieses "Kiind"( so bezeichnete er den Jungen, der die Lage nicht begriffen hatte) vom "Iwan" aus nächster Nähe in den Kopf geschossen wurde..
So ähnlich ist wohl auch die derzeitige Situation...
Wir sind im Kriegszustand mit Russland, einerr allierten Siegermacht..
Warum begreifen noch soviele Leute nicht, was dass für uns bedeutet..
Die Russen werden darauf antworten, dass wurde bereits schon gesagt..
Dann viel Spass, möchte dann die Grossfressen bei der Tuntenwehr sehen, wenn es zur Sache geht.
Gegen Frage... Was haben die Deutschen in der Ukraine zu suchen? Das ist nicht unser Krieg!
Wenn ich schon "verschoben" oder "bereinigt" höre/lese, da stellen sich mir nicht nur die Nackenhaare hoch, da wächst mit zusetzlich noch eine Feder.
Fakt ist doch in diesen Unrechtskonstrukt "BRD", die machen sich ihre "Gesetze" so, dass immer reichlich Hintertürchen für deren Flucht nach hinten vorhanden sind. Egal gegen was man gewisse "Behrden" man Anzeigen erstattet, die finden die primitivsten Ausreden und ich schreibe aus Erfahrung.
Wurde damals nciht eine "demokratische" Wahl gemacht, zu welchen Terretorium der Donpass gehören soll?
Die Mehrheit hat sich doch für die Zugehörigkeit zu Russland entschieden aber wenn "demokratische Wahlen" den angloamerikanischen Kriegstreibern und deren Lakaien nicht in dern Kram passen, muss eben gestänkert werden, gelle.
Ich finde es vollkommen richtig, das dieser Skandal veröffentlicht wurde, denn schließlich geht es hier nicht um bla bla, sondern ein Angriff auf ein Land, welches immer zur Kooperation bereit ist.
Und es wird Zeit, das die letzten Mainstreemgucker das endlich mal kapieren, was hier läuft.
Ich merke, Sie kennen die Vorgeschichte ab 2014 nicht bzw. die Vorgänge seit den 90 ern. Hören Sie mal einen Dohnany oder den ehem. hochrangigen Angehörigen der Bundeswehr Kujat. Politik braucht vor allem Fingerspitzengefühl, nicht die Brechstange.
Bellizistenhammer
@Staatslinker Mehrfachaccount

Fragen Sie mal die 90 Prozent Russen, die dort seit Generationen leben.

Lernens Geschichte. Zum Beispiel über Katharina II. die Große.

Ihr BRD-Pisa schreit ja schon regelrecht.
Bellizistenhammer
Warum regt es euch Staatslinke dann so auf🤣🤣
Bellizistenhammer
Dankeschön an Herrn Kohlmann und das Team der Freien Sachsen!

Es einfach so, dass man der Politik der BRD-Wahnsinnigen
ein
kräftiges "Nein"
entgegenschleudern muss!

Jeden Tag und jede Stunde Widerstand💪🕊️
in Sachsen🤍💚
Bellizistenhammer
Es leben aber nunmal 90 Prozent Russen dort.
Deine Tataren sind Nomaden.
Bellizistenhammer
Spiel dich nicht so auf, Staatstroll und Mehrfachaccount.

Und im übrigen bin ich der Meinung, dass alle BRD-Kriegshetzer an die Ostfront verschickt gehören.
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