Eilantrag gegen Test- und Präsenzpflicht nach zwei Monaten abgewiesen: Jetzt wird Klage zum Landesverfassungsgericht eingereicht!

Das "Sächsische" Oberverwaltungsgericht, an dem zu einem Großteil CDUler aus Baden-Württemberg tätig sind, hat seinem Ruf wieder alle Ehre gemacht. Mehrere Eilanträge gegen die Test- und Präsenzpflicht, darunter auch das Verfahren der Rechtsanwaltskanzlei Kohlmann, wurden in den letzten Wochen mit schwer nachvollziehbaren Begründungen abgewiesen. Auch nach zwei Jahren reihen sich Weltuntergangsszenarien und absurde Gefahrenprognosen aneinander - Kritik an den Maßnahmen der Landesregierung gibt es von diesem Gericht quasi nicht. Der eine CDUler möchte den anderen CDUler in der Staatskanzlei eben nicht brüskieren.

Gegen die Abweisung wird jetzt Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht eingereicht. Ob dort die Chancen höher sind, bleibt abzuwarten - es ist dennoch notwendig, auch den juristischen Weg zu gehen, um einerseits den Druck an dieser Flanke des politischen Streites hochzuhalten und andererseits auch offen zu zeigen, dass sich das gesprochene Recht immer weiter von der tatsächlichen Gerechtigkeit entfernt!

Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. November 2021, Aktenzeichen 3 B 337/21

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55 comments

Dieser ganze Irrsinn gehört vor ein Tribunal
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
Maren
Danke an alle Rechtsanwälte, die sich um Klärung bemühen. Für unsere Kinder🙏🙏🙏
Wozu gibt’s eigentlich diese Menge an Gesetzen wenn sie einfach nicht angewandt werden. Könnte man auch ein großes Lagerfeuer 🔥 mit machen.

Stichwort: Bücherverbrennung
Traute Muehlfeld
Das Recht wird mittlerweile so brutal von den Regierungen und der Staatsgewalt mit Füssen getreten, dass die Grundgesetzbefürworter allmählich über ganz neue und massivere Formen des Widerstandes nachdenken müssen .
Bestes Märchenbuch der BRD? Grundgesetz
https://odysee.com/@Impfsch%C3%A4den:a/202111092019:f

Dr. Wolfgang Wodarg zu den Totimpfstoffen Valneva, Novovax, Sinuspharm... Novovax keine wirkliche Alternative ... außer ggfs. Sinuspharm ( keine beantragte EU Zulassung).., Valneva

Sehr empfehlenswertes Video, unbedingt anschauen!! ( ca.15 min)

https://www.br.de/nachrichten/wissen/impfung-corona-sollte-man-auf-die-totimpfstoffe-warten,SgS4EB1?UTM_Name=Web-Share&UTM_Source=Link&UTM_Medium=Link
Da es keine Gewalteteilung mehr gibt und jeder Richter dieser Marionettenjustiz sehr wohl weiß, dass er Besuch von s.g. Ermittlern bekommen kann, wird er nicht lange überlegen, ob er im Namen des Volkes, oder im Namen des Kanzleramtes "urteilt".
Schafft eine unabhängige Justiz, trennt Euch von diesen Gestalten.
Wo es kein Recht mehr gibt
Bedarf es auch keinen Richter
Es herrscht Mordamok gegen die Bevölkerung
Nun ist die Frage, ob dieses Urteil die 400 Eltern in Sachsen betrifft, die ihre Kinder nicht der Präsenz- und Testpflicht ausgesetzt haben.
Uwe Zigarre
Es wird allerhöchste Zeit, daß sich das Volk aus seinem Tiefschlaf erhebt .
Ich verstehe ehrlich gesagt die Argumentation nicht, warum ich als Ungeimpfter andere gefährde, wenn die die davor Angst haben sich impfen lassen können. Das wird vollkommen ausgeblendet, und das ist dann auch nicht mehr redlich.
Zudem steht in jedem Patientengesetz, dass ich das Recht habe über meine Behandlung zu entscheiden. Man wird hier einfach zu unmündigen Bürgern gemacht, und einem die Fähigkeit abgesprochen zu entscheiden was mir wohl tut. Das gipfelt leider schon wieder in einem Wahn, wie zu Zeiten des NS Regimes. Das Grundgesetz wurde im Sinne geschaffen vor der Willkür des Staates zu schützen, dass wird wieder vollkommen ausgehebelt. Unfassbar.
Wer sind die Richter in Sachsen? Man braucht nur schauen wie diese gekauften Gestalten herkommen. Dann wird einiges klar.
Es ist eine Schande, die Richter und diese korrupte Landesregierung. In einem Staat wo Recht gebrochen und Willkür von allen Gewalten durchgesetzt, herrscht keine Demokratie sondern Diktatur. Wie können diese Individuen sich überhaupt noch in den Spiegel anschauen. Es ist so verachtent!!
Wo ist die Demokratie von der ständig gesprochen wird? Ich finde das was hier in Deutschland geschieht ist Diktatur vom feinsten und es wird sich über den Willen des Volkes ständig hinwegsetzt
Es gibt keine gültige Verfassung in der "BRD"!!! Es gibt auch kein gültiges Grundgesetz mehr im Okkupations Gebiet seit 1990 . Sämtliche Gerichte sind illegal, sind nur Firmen... . Handels- und See-Recht... Die Hoffnung stirbt zuletzt. Bin trotzdem im Geiste bei Euch Patrioten, denn Euer Glaube ist wichtig. Der Umbruch wird bald kommen, am Ende auch durch Euch!!!
Die Daumenschrauben werden ganz geschickt Stück für Stück angezogen. Die Vorbereitungen für all das jetzt wurde schon Jahre vorher geschaffen. Alle Posten wurden gezielt mit dementsprechend regierungsnahen Personen besetzt. Trotzdem weiter kämpfen gegen diese Verbrecherbande.
Michael
ich sage es nur ungern: vor gericht bekommt man kein recht, sondern ein urteil. ich glaube wir bekommen erst unsere freiheit zurück, wenn wir nicht nur die derzeitigen regierungen zum teufel jagen, sondern auch die richter neu bestzen und sicherstellen, dass nie wieder ein so großer politischer einfluss auf unsere justiz möglich ist. ja es gibt richter die fair urteilen, aber die große mehrheit beugt im moment eher das recht. btw die staatsanwaltschaften sind auch nicht besser.
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