Freie Sachsen
Eilantrag gegen Test- und Präsenzpflicht nach zwei Monaten abgewiesen: Jetzt wird Klage zum Landesverfassungsgericht eingereicht!

Das "Sächsische" Oberverwaltungsgericht, an dem zu einem Großteil CDUler aus Baden-Württemberg tätig sind, hat seinem Ruf wieder alle Ehre gemacht. Mehrere Eilanträge gegen die Test- und Präsenzpflicht, darunter auch das Verfahren der Rechtsanwaltskanzlei Kohlmann, wurden in den letzten Wochen mit schwer nachvollziehbaren Begründungen abgewiesen. Auch nach zwei Jahren reihen sich Weltuntergangsszenarien und absurde Gefahrenprognosen aneinander - Kritik an den Maßnahmen der Landesregierung gibt es von diesem Gericht quasi nicht. Der eine CDUler möchte den anderen CDUler in der Staatskanzlei eben nicht brüskieren.

Gegen die Abweisung wird jetzt Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht eingereicht. Ob dort die Chancen höher sind, bleibt abzuwarten - es ist dennoch notwendig, auch den juristischen Weg zu gehen, um einerseits den Druck an dieser Flanke des politischen Streites hochzuhalten und andererseits auch offen zu zeigen, dass sich das gesprochene Recht immer weiter von der tatsächlichen Gerechtigkeit entfernt!

Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. November 2021, Aktenzeichen 3 B 337/21

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55 comments

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Arnim 1593x
Solange das Violk nicht handelt ist es nicht brutal genug. Ein Aufwachprozess tun immer weh. Es ist nur die Frage nach der Schmerzempfindlichkeit. Aber warten wir mal ab wenn die Kraftwerke abgeschalten und der Strom weg ist. Dann friehren auch die mit dem Knübbel und in der sogenannten Amtsstube. Vielleicht regt das zum denken an.
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NagNag Von Ententeich
Ich bin schon lange dafür, dass man allen Richtern, Staatsanwälte, Medienfunktionäre und allen anderen, deren Zugehörigkeit einer Partei relevant für Neutralität ist, ein Parteienverbot gibt um parteilichen Einfluss zu verhindern. Es hat zwar immer noch jeder seine Meinung, aber es würde auch reichlich Druck und Angst vor einer Partei nehmen.
Ein Richter mit Parteizugehörigkeit, ist für mich ein korrupter und voreingenommener Richter. Solche Richter gehören entlassen.
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Bonzai 69
Wer Unrecht schürt wird Widerstand bekommen
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Jens Klemm
reinhard 🦅
In der GroKo sitzen nur Landes- und Hochverräter. Und auf Hochverrat steht die Todesstrafe.... 💪😡😈😛😛
👍Das stimmt. Die müssen weg.
Klaus Klasse
"Euthanasie" – eine zynische Entfremdung des Wortes, das eigentlich einen leichten und schönen Tod meint. Das Programm lauft unter dem Deckmantel Coronaimpfung
CoDo He
Gehört zwar nicht hier her. Montagearbeiter dürfen, auf Grund von 2G, deutschlandweit nicht mehr in ihre Unterkünfte😡egal, ob Hotel oder Pension. Nach Hause fahren dürfen Sie auch nicht
Geli
NagNag Von Ententeich
Ich bin schon lange dafür, dass man allen Richtern, Staatsanwälte, Medienfunktionäre und allen anderen, deren Zugehörigkeit einer Partei relevant für Neutralität ist, ein Parteienverbot gibt um parteilichen Einfluss zu verhindern. Es hat zwar immer noch jeder seine Meinung, aber es würde auch reichlich Druck und Angst vor einer Partei nehmen. Ein Richter mit Parteizugehörigkeit, ist für mich ein korrupter und voreingenommener Richter. Solche Richter gehören entlassen.
Richtig
M
https://t.me/afdsachsen/122
Morgana Marion Von Armana
Die gehören alle zur Kabale von denen kann man nichts erwarten, alle gehören vor ein Tribunal!
Hans-Jürgen Bernauer
Wenn die Lumperei aufkommt werden die Amtsträger an den Laternen und Fensterkreuzen gehenkt.Alois Irlmeier. Mal sehen ob er wieder recht hat
Marlies Knobloch
Wie lange müssen wir noch zuschauen. Kommt endlich vom Sofa
paul samsung
Eilantrag nach zwei Monaten abgelehnt... - wer hätte gedacht, daß es sooo schnell geht.
Uwe BARZ
RiCo FG
Ganz ehrlich? Wie Naiv ist das bitte? Da hilft nix Juristisches mehr! Die Gerichte und Geschworenen kannste alle samt in die Tonne werfen. Die stecken doch alle unter einer Decke. 😤👊
Survivor 2021
Hauptsache ihr könnt diese Bonzen auch festsetzen. Ich wünsche es euch 🏁💪
Knarf
Gewaltenteilung wurde in Buntland abgeschafft. Urteile usw werden den Richtern diktiert.
S. St.
Vielleicht hilft ja protestieren, musizieren oder spazieren- gegen solche Ungerechtigkeiten? Zumindest lese ich das hier immer wieder und denke fast, ich sei in einem GottesTempel. Wacht auf, diese Banditen verstehen nur eine Sprache!