Eilantrag gegen Test- und Präsenzpflicht nach zwei Monaten abgewiesen: Jetzt wird Klage zum Landesverfassungsgericht eingereicht!

Das "Sächsische" Oberverwaltungsgericht, an dem zu einem Großteil CDUler aus Baden-Württemberg tätig sind, hat seinem Ruf wieder alle Ehre gemacht. Mehrere Eilanträge gegen die Test- und Präsenzpflicht, darunter auch das Verfahren der Rechtsanwaltskanzlei Kohlmann, wurden in den letzten Wochen mit schwer nachvollziehbaren Begründungen abgewiesen. Auch nach zwei Jahren reihen sich Weltuntergangsszenarien und absurde Gefahrenprognosen aneinander - Kritik an den Maßnahmen der Landesregierung gibt es von diesem Gericht quasi nicht. Der eine CDUler möchte den anderen CDUler in der Staatskanzlei eben nicht brüskieren.

Gegen die Abweisung wird jetzt Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht eingereicht. Ob dort die Chancen höher sind, bleibt abzuwarten - es ist dennoch notwendig, auch den juristischen Weg zu gehen, um einerseits den Druck an dieser Flanke des politischen Streites hochzuhalten und andererseits auch offen zu zeigen, dass sich das gesprochene Recht immer weiter von der tatsächlichen Gerechtigkeit entfernt!

Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. November 2021, Aktenzeichen 3 B 337/21

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von welchem Denunzianten Verein bist du denn hier unterwegs, Kahane, BND, Verfassungsschutz Staatsschutz oder doch nur im Auftrag der Teletubbies?
ClaudiA
Keine Impfung mehr, davon wird man krank.
Ich habe seit 2008 keinerlei Impfungen mehr und habe alle bisherigen Impfungen aus Kindheit / Jugend zwei Jahre lang strikt mit meiner Heilpraktikerfreundin ausgeleitet.

Mein Beitrag sollte “ nur “ eine Informationsquelle für diejenigen, sein, die eine verzweifelte Lösung ohne mRNA / Vektorimpfstoffe oder proteinbasierte Impfstoffe wie Novovax suchen.
Michael
ich sage es nur ungern: vor gericht bekommt man kein recht, sondern ein urteil. ich glaube wir bekommen erst unsere freiheit zurück, wenn wir nicht nur die derzeitigen regierungen zum teufel jagen, sondern auch die richter neu bestzen und sicherstellen, dass nie wieder ein so großer politischer einfluss auf unsere justiz möglich ist. ja es gibt richter die fair urteilen, aber die große mehrheit beugt im moment eher das recht. btw die staatsanwaltschaften sind auch nicht besser.
Sind ja auch von der Politik eingesetzt. Wer nach 20 Monaten Staatsterror noch nach Gerechtigkeit sucht, oder ein nach zwei Monaten gesprochenes Urteil als Eilantrag nachvollziehen kann, da fehlt mir das Verständnis. Aber wehe du zahlst die Steuer oder GEZ nicht pünktlich. Geht ja nur um Kinderseelen und Folter plus Psychologie, da kann ich mir schon mal ein paar Monate Zeit lassen. Hauptsache der Michel geht brav arbeiten und gibt 70 Prozent ab für NICHTS.
In der GroKo sitzen nur Landes- und Hochverräter. Und auf Hochverrat steht die Todesstrafe.... 💪😡😈😛😛
Arnim 1593x
Solange das Violk nicht handelt ist es nicht brutal genug. Ein Aufwachprozess tun immer weh. Es ist nur die Frage nach der Schmerzempfindlichkeit. Aber warten wir mal ab wenn die Kraftwerke abgeschalten und der Strom weg ist. Dann friehren auch die mit dem Knübbel und in der sogenannten Amtsstube. Vielleicht regt das zum denken an.
Ich bin schon lange dafür, dass man allen Richtern, Staatsanwälte, Medienfunktionäre und allen anderen, deren Zugehörigkeit einer Partei relevant für Neutralität ist, ein Parteienverbot gibt um parteilichen Einfluss zu verhindern. Es hat zwar immer noch jeder seine Meinung, aber es würde auch reichlich Druck und Angst vor einer Partei nehmen.
Ein Richter mit Parteizugehörigkeit, ist für mich ein korrupter und voreingenommener Richter. Solche Richter gehören entlassen.
Wer Unrecht schürt wird Widerstand bekommen
"Euthanasie" – eine zynische Entfremdung des Wortes, das eigentlich einen leichten und schönen Tod meint. Das Programm lauft unter dem Deckmantel Coronaimpfung
Gehört zwar nicht hier her. Montagearbeiter dürfen, auf Grund von 2G, deutschlandweit nicht mehr in ihre Unterkünfte😡egal, ob Hotel oder Pension. Nach Hause fahren dürfen Sie auch nicht
Die gehören alle zur Kabale von denen kann man nichts erwarten, alle gehören vor ein Tribunal!
Hans-Jürgen Bernauer
Wenn die Lumperei aufkommt werden die Amtsträger an den Laternen und Fensterkreuzen gehenkt.Alois Irlmeier. Mal sehen ob er wieder recht hat
Marlies Knobloch
Wie lange müssen wir noch zuschauen. Kommt endlich vom Sofa
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