Freie Sachsen
Eilantrag gegen Test- und Präsenzpflicht nach zwei Monaten abgewiesen: Jetzt wird Klage zum Landesverfassungsgericht eingereicht!

Das "Sächsische" Oberverwaltungsgericht, an dem zu einem Großteil CDUler aus Baden-Württemberg tätig sind, hat seinem Ruf wieder alle Ehre gemacht. Mehrere Eilanträge gegen die Test- und Präsenzpflicht, darunter auch das Verfahren der Rechtsanwaltskanzlei Kohlmann, wurden in den letzten Wochen mit schwer nachvollziehbaren Begründungen abgewiesen. Auch nach zwei Jahren reihen sich Weltuntergangsszenarien und absurde Gefahrenprognosen aneinander - Kritik an den Maßnahmen der Landesregierung gibt es von diesem Gericht quasi nicht. Der eine CDUler möchte den anderen CDUler in der Staatskanzlei eben nicht brüskieren.

Gegen die Abweisung wird jetzt Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht eingereicht. Ob dort die Chancen höher sind, bleibt abzuwarten - es ist dennoch notwendig, auch den juristischen Weg zu gehen, um einerseits den Druck an dieser Flanke des politischen Streites hochzuhalten und andererseits auch offen zu zeigen, dass sich das gesprochene Recht immer weiter von der tatsächlichen Gerechtigkeit entfernt!

Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. November 2021, Aktenzeichen 3 B 337/21

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
edited  

55 comments

Show 25 more comments
Jan
Richtig, es ist nötig den juristischen Weg zu gehen, denn erst wo keine andere Abhilfe möglich ist, darf der Souverän die Regierung gewaltsam vertreiben, vgl GG Art 20, Abs 4.
2
ClaudiA
~An~
https://odysee.com/@Impfsch%C3%A4den:a/202111092019:f Dr. Wolfgang Wodarg zu den Totimpfstoffen Valneva, Novovax, Sinuspharm... Novovax keine wirkliche Alternative ... außer ggfs. Sinuspharm ( keine beantragte EU Zulassung).., Valneva Sehr empfehlenswertes Video, unbedingt anschauen!! ( ca.15 min) https://www.br.de/nachrichten/wissen/impfung-corona-sollte-man-auf-die-totimpfstoffe-warten,SgS4EB1?UTM_Name=Web-Share&UTM_Source=Link&UTM_Medium=Link
Keine Impfung mehr, davon wird man krank.
Mittagsläuten
Dem Corona-Faschismus das Genick brechen. Der nächste Freiheitskampf nach 1989 hat nun richtig begonnen.

Auf allen Ebenen, allem widersprechen, alles sobotieren im zivilen Ungehorsam. Jedoch nicht zu Gewalttaten gegen Mitmenschen hinreißen lassen. Die Körperstrafen spricht das Sondertribunal Nürnberger Kodex aus. In jeder Stadt.
3
Inge
2
Ecki
von welchem Denunzianten Verein bist du denn hier unterwegs, Kahane, BND, Verfassungsschutz Staatsschutz oder doch nur im Auftrag der Teletubbies?
2
ClaudiA
STEFFEN LANGNER
Es gibt keine gültige Verfassung in der "BRD"!!! Es gibt auch kein gültiges Grundgesetz mehr im Okkupations Gebiet seit 1990 . Sämtliche Gerichte sind illegal, sind nur Firmen... . Handels- und See-Recht... Die Hoffnung stirbt zuletzt. Bin trotzdem im Geiste bei Euch Patrioten, denn Euer Glaube ist wichtig. Der Umbruch wird bald kommen, am Ende auch durch Euch!!!
Und wie?
~An~
ClaudiA
Keine Impfung mehr, davon wird man krank.
Ich habe seit 2008 keinerlei Impfungen mehr und habe alle bisherigen Impfungen aus Kindheit / Jugend zwei Jahre lang strikt mit meiner Heilpraktikerfreundin ausgeleitet.

Mein Beitrag sollte “ nur “ eine Informationsquelle für diejenigen, sein, die eine verzweifelte Lösung ohne mRNA / Vektorimpfstoffe oder proteinbasierte Impfstoffe wie Novovax suchen.
ClaudiA
Michael
ich sage es nur ungern: vor gericht bekommt man kein recht, sondern ein urteil. ich glaube wir bekommen erst unsere freiheit zurück, wenn wir nicht nur die derzeitigen regierungen zum teufel jagen, sondern auch die richter neu bestzen und sicherstellen, dass nie wieder ein so großer politischer einfluss auf unsere justiz möglich ist. ja es gibt richter die fair urteilen, aber die große mehrheit beugt im moment eher das recht. btw die staatsanwaltschaften sind auch nicht besser.
Sind ja auch von der Politik eingesetzt. Wer nach 20 Monaten Staatsterror noch nach Gerechtigkeit sucht, oder ein nach zwei Monaten gesprochenes Urteil als Eilantrag nachvollziehen kann, da fehlt mir das Verständnis. Aber wehe du zahlst die Steuer oder GEZ nicht pünktlich. Geht ja nur um Kinderseelen und Folter plus Psychologie, da kann ich mir schon mal ein paar Monate Zeit lassen. Hauptsache der Michel geht brav arbeiten und gibt 70 Prozent ab für NICHTS.
3
ClaudiA
~An~
Ich habe seit 2008 keinerlei Impfungen mehr und habe alle bisherigen Impfungen aus Kindheit / Jugend zwei Jahre lang strikt mit meiner Heilpraktikerfreundin ausgeleitet. Mein Beitrag sollte “ nur “ eine Informationsquelle für diejenigen, sein, die eine verzweifelte Lösung ohne mRNA / Vektorimpfstoffe oder proteinbasierte Impfstoffe wie Novovax suchen.
Ich habe nur ergänzt. 😉
🌞 Marsi_ Anne
Thomas
Ich verstehe ehrlich gesagt die Argumentation nicht, warum ich als Ungeimpfter andere gefährde, wenn die die davor Angst haben sich impfen lassen können. Das wird vollkommen ausgeblendet, und das ist dann auch nicht mehr redlich. Zudem steht in jedem Patientengesetz, dass ich das Recht habe über meine Behandlung zu entscheiden. Man wird hier einfach zu unmündigen Bürgern gemacht, und einem die Fähigkeit abgesprochen zu entscheiden was mir wohl tut. Das gipfelt leider schon wieder in einem Wahn, wie zu Zeiten des NS Regimes. Das Grundgesetz wurde im Sinne geschaffen vor der Willkür des Staates zu schützen, dass wird wieder vollkommen ausgehebelt. Unfassbar.
Wenn Angst Logik frisst.
🌞 Marsi_ Anne
reinhard 🦅
In der GroKo sitzen nur Landes- und Hochverräter. Und auf Hochverrat steht die Todesstrafe.... 💪😡😈😛😛
3
Hermann1
Traute Muehlfeld
Das Recht wird mittlerweile so brutal von den Regierungen und der Staatsgewalt mit Füssen getreten, dass die Grundgesetzbefürworter allmählich über ganz neue und massivere Formen des Widerstandes nachdenken müssen .
Nicht allmählich, nicht nachdenken, handeln!!
Arnim 1593x
Solange das Violk nicht handelt ist es nicht brutal genug. Ein Aufwachprozess tun immer weh. Es ist nur die Frage nach der Schmerzempfindlichkeit. Aber warten wir mal ab wenn die Kraftwerke abgeschalten und der Strom weg ist. Dann friehren auch die mit dem Knübbel und in der sogenannten Amtsstube. Vielleicht regt das zum denken an.
2
NagNag Von Ententeich
Ich bin schon lange dafür, dass man allen Richtern, Staatsanwälte, Medienfunktionäre und allen anderen, deren Zugehörigkeit einer Partei relevant für Neutralität ist, ein Parteienverbot gibt um parteilichen Einfluss zu verhindern. Es hat zwar immer noch jeder seine Meinung, aber es würde auch reichlich Druck und Angst vor einer Partei nehmen.
Ein Richter mit Parteizugehörigkeit, ist für mich ein korrupter und voreingenommener Richter. Solche Richter gehören entlassen.
3
Bonzai 69
Wer Unrecht schürt wird Widerstand bekommen
1
Jens Klemm
reinhard 🦅
In der GroKo sitzen nur Landes- und Hochverräter. Und auf Hochverrat steht die Todesstrafe.... 💪😡😈😛😛
👍Das stimmt. Die müssen weg.
Klaus Klasse
"Euthanasie" – eine zynische Entfremdung des Wortes, das eigentlich einen leichten und schönen Tod meint. Das Programm lauft unter dem Deckmantel Coronaimpfung
CoDo He
Gehört zwar nicht hier her. Montagearbeiter dürfen, auf Grund von 2G, deutschlandweit nicht mehr in ihre Unterkünfte😡egal, ob Hotel oder Pension. Nach Hause fahren dürfen Sie auch nicht
Geli
NagNag Von Ententeich
Ich bin schon lange dafür, dass man allen Richtern, Staatsanwälte, Medienfunktionäre und allen anderen, deren Zugehörigkeit einer Partei relevant für Neutralität ist, ein Parteienverbot gibt um parteilichen Einfluss zu verhindern. Es hat zwar immer noch jeder seine Meinung, aber es würde auch reichlich Druck und Angst vor einer Partei nehmen. Ein Richter mit Parteizugehörigkeit, ist für mich ein korrupter und voreingenommener Richter. Solche Richter gehören entlassen.
Richtig
M
https://t.me/afdsachsen/122
Show next 9 comments