"Es ist eine völlig neue Interpretation des Demonstrationsrechts, wenn ein Ministerpräsident darüber entscheidet, wann demonstriert werden darf und wann nicht.

Grundrechte sind ABWEHRRECHTE DES BÜRGERS gegen den Staat, Herr Kretschmer, also zB gegen Sie!"

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66 comments

Daniel
solche Aussagen offenbaren doch nur wie einfältig so mancher Politiker gestrickt ist und ergo auch sehr leicht von Lobbyisten in die gewünschte Richtung manövriert werden kann.
Es ist für mich ein Rätsel, wie es dieser Widerling Kretschmer es überhaupt wagen kann, sein entsetzlich dummes Mundwerk aufzutun. Das muss der absolute Realitätsverlust in Verbindung mit Hirnauflösung sein.
Hans Meier
Da fällt mir nur noch Nazi ein.
Petra
Wann und wofür sich ein Bürger einsetzt, entscheidet jede Person selbst. Die Bewegungsfreiheit vom öffentlichen Raum unterliegt dem GG und damit für was ein Burger wann a) auf die Straße geht und b) wann ein Bürger spazieren geht, ist jedem selbst überlassen und unterliegt der eigenen Entscheidungsbefugnis! Weder eine Erlaubnis noch ein Verbot entscheiden, allein in diesem Fall die Selbstbestimmung!
Petra
Korrektur: im öffentlichen Raum
Petra
Ich bin so wütend, dann mache ich Fehler...
Und nicht nur das, Daniel, dem glüht der Allerwerteste, da er als Marionette nich in der Lage ist, aber auch NIE sein wird, der Planung der Hinterzimmer- Bagage nachzukommen - der Zug zeigt sich inzwischen als abgefahren!
Scheint mir ein Fall für den Verfassungsschutz. Auf jeden Fall Verfassungsschutz relevante Deligitimierung des Staates. Der Staat ist nämlich das gesamte Volk. Und wenn diesen Artikel 8 GG verwehrt werden soll muss diese Person beobachtet werden, ob er nicht weitere FDGO-feindliche Maßnahmen plant.
Petra
BSE - da haben wir's eine neue Seuche, die uns gefährdet
Bitte aus dem Bällebad abholen.
EinfachNurGesund
Sprach Honnecker
https://t.me/ingoradelnimremstal/6841 hinter Gitter mit dem ganzen Gesindel, der Reden sind genug gewechselt.
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