"Es ist eine völlig neue Interpretation des Demonstrationsrechts, wenn ein Ministerpräsident darüber entscheidet, wann demonstriert werden darf und wann nicht.
Grundrechte sind ABWEHRRECHTE DES BÜRGERS gegen den Staat, Herr Kretschmer, also zB gegen Sie!"
Wann und wofür sich ein Bürger einsetzt, entscheidet jede Person selbst. Die Bewegungsfreiheit vom öffentlichen Raum unterliegt dem GG und damit für was ein Burger wann a) auf die Straße geht und b) wann ein Bürger spazieren geht, ist jedem selbst überlassen und unterliegt der eigenen Entscheidungsbefugnis! Weder eine Erlaubnis noch ein Verbot entscheiden, allein in diesem Fall die Selbstbestimmung!
Und nicht nur das, Daniel, dem glüht der Allerwerteste, da er als Marionette nich in der Lage ist, aber auch NIE sein wird, der Planung der Hinterzimmer- Bagage nachzukommen - der Zug zeigt sich inzwischen als abgefahren!
Scheint mir ein Fall für den Verfassungsschutz. Auf jeden Fall Verfassungsschutz relevante Deligitimierung des Staates. Der Staat ist nämlich das gesamte Volk. Und wenn diesen Artikel 8 GG verwehrt werden soll muss diese Person beobachtet werden, ob er nicht weitere FDGO-feindliche Maßnahmen plant.
Den geht der Arsch auf Grundeis. Die versuchen mit aller Macht dort zu bleiben. Kostet es was es wolle
Rene Mahn
Die Wähler also das Volk hat es in der Hand mit kontrollierten Wahlen und mit Unbestechlichen Beobachtern.Dann ist es schnell vorbei.Und dann ab in den Knast
Thomas B
Es gibt überhaupt kein Grund wenn man nicht Lesen und Schreiben kann,in die Schule zu gehen...