"Es ist eine völlig neue Interpretation des Demonstrationsrechts, wenn ein Ministerpräsident darüber entscheidet, wann demonstriert werden darf und wann nicht.
Grundrechte sind ABWEHRRECHTE DES BÜRGERS gegen den Staat, Herr Kretschmer, also zB gegen Sie!"
Scheint mir ein Fall für den Verfassungsschutz. Auf jeden Fall Verfassungsschutz relevante Deligitimierung des Staates. Der Staat ist nämlich das gesamte Volk. Und wenn diesen Artikel 8 GG verwehrt werden soll muss diese Person beobachtet werden, ob er nicht weitere FDGO-feindliche Maßnahmen plant.
Den geht der Arsch auf Grundeis. Die versuchen mit aller Macht dort zu bleiben. Kostet es was es wolle
Rene Mahn
Die Wähler also das Volk hat es in der Hand mit kontrollierten Wahlen und mit Unbestechlichen Beobachtern.Dann ist es schnell vorbei.Und dann ab in den Knast
Thomas B
Es gibt überhaupt kein Grund wenn man nicht Lesen und Schreiben kann,in die Schule zu gehen...
Und ein Extrem-Lügner.
Der sollte mal ganz stark sein "Inneres Kind" bearbeiten, dann klappt es auch mit den Mitmenschen.