Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler bestätigt im Interview, dass die Regierung nun mit uns machen kann was sie will
‼️Da die Verfassungsgerichte viele der verfassungswidrigen Maßnahmen der Regierung gestoppt haben, blieb der Regierung nur die einzige Möglichkeit - das Ändern des Gesetzes.
Grundrechte gehören nun in Deutschland der Vergangenheit an‼️Mit diesem Ermächtigungsgesetz kann die Bundesregierung über das Parlament hinweg entscheiden und weitere einschneidende dauerhafte Beschränkungen und Verbote durchsetzen.
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Die Regierungstreuen bleiben einfach hier, sie mögen ja Strafen, Einschränkungen und die Polizei im Wohnzimmer.
Ich verstehe aber auch die Demos nicht ganz... Es war von vorn herein klar, dass das gestern in Berlin gleich im Ansatz gesprengt werden soll.
Wieso macht man das dann nicht mal ganz anders. Z. B schweigend, mit Zollstöcken den Abstand darstellend, Kreuzungen/Fahrbahnen besetzen. Bei Klimademos klappt das hervorragend. Mal alles lahm legen. Völlig übertreiben, in dem sich alle einen Motorradhelm aufsetzen oder eine Papiertüte über das Gesicht ziehen. Auf groteske Art die Gesichtswindel darstellen. Und nicht von vorn herein Anlass geben, eine eigentlich friedliche Demo, zu untersagen, bzw aufzulösen.