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Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler bestätigt im Interview, dass die Regierung nun mit uns machen kann was sie will‼️

Da die Verfassungsgerichte viele der verfassungswidrigen Maßnahmen der Regierung gestoppt haben, blieb der Regierung nur die einzige Möglichkeit - das Ändern des Gesetzes.

Grundrechte gehören nun in Deutschland der Vergangenheit an‼️

Mit diesem Ermächtigungsgesetz kann die Bundesregierung über das Parlament hinweg entscheiden und weitere einschneidende dauerhafte Beschränkungen und Verbote durchsetzen.

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23 comments

Anton
Demo Chat für den 21.11

https://t.me/leipzig_2111_chat
Das macht Merkel doch schon seit 2015 als sie im Alleingang die Migration entschieden hat .
Karin Kühn
der
Karin Kühn
Karin Kühn
der
Ich bin so schockiert über alles ... das Schlimmste steht uns noch bevor ...
Dann versteh ich aber nicht, warum das Parlament dem zugestimmt hat. Im Grunde haben sie sich doch selbst entmachtet und ihrer Daseinsberechtigung beraubt.
Ilona D.
Uns wird nichts anderes übrig bleiben als ein neues Stück Erde für uns zu finden, auf dem wir in Frieden und Liebe leben können.
Die Regierungstreuen bleiben einfach hier, sie mögen ja Strafen, Einschränkungen und die Polizei im Wohnzimmer.
Und wie sieht es mal mit einer sammelklage aus? Wenn nur die Hälfte derer, die auch zu den Demos geht, sich zusammentut und klagt, kann man das nicht unter den Tisch fallen lassen.

Ich verstehe aber auch die Demos nicht ganz... Es war von vorn herein klar, dass das gestern in Berlin gleich im Ansatz gesprengt werden soll.
Wieso macht man das dann nicht mal ganz anders. Z. B schweigend, mit Zollstöcken den Abstand darstellend, Kreuzungen/Fahrbahnen besetzen. Bei Klimademos klappt das hervorragend. Mal alles lahm legen. Völlig übertreiben, in dem sich alle einen Motorradhelm aufsetzen oder eine Papiertüte über das Gesicht ziehen. Auf groteske Art die Gesichtswindel darstellen. Und nicht von vorn herein Anlass geben, eine eigentlich friedliche Demo, zu untersagen, bzw aufzulösen.
Novesia
Ich habe nur noch Angst
RonNy
Und 70% des Dummvolkes interessiert es nicht und wollen davon nichts wissen 😭
Wieso, es gibt für das Volk die Hagerlandkriegsordnung und das Völkerrecht...warum rückt keiner wirklich die Wahrheit heraus...aus Angst, oder was kann schlimmerkomme als es Zuberschweigen?!
Die meisten verstehen die Zusammenhänge nicht. Die Dauerpropaganda in den öffentlichen rechtlichen wirkt. Wenn man versucht zu diskutieren, hört man immer die Dinge die von morgens bis abends im Radio und TV verbreitet werden. Kaum jemand hinterfragt das mal für sich selbst. " Ist halt so". Schlimm, schlimm
ᛗᚨᛁᚲ
Nutzt Euer höchstes Recht
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