Und dieser Herr Breyer hat die spezielle Zielrichtung des Gesetzes, Kindesmissbrauch zu bekämpfen,erfasst. Zitat von seiner Seite:
"Anbietern von E-Mail-, Chat- und Messengerdiensten soll es demnach gestattet werden, den Inhalt aller privaten Nachrichten verdachtslos nach Kinder- und Jugendpornografie zu durchsuchen."
(3) In Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union erkennt die Union die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte Rechte der Europäischen Union. Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ("die Charta") schützt das Grundrecht jeder Person auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation, was auch die die Vertraulichkeit der Kommunikation einschließt. Artikel 8 der Charta enthält das Recht auf Schutz der persönlichen Daten. Artikel 24(2) der Charta sieht vor, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, unabhängig davon, ob sie von öffentlichen Behörden oder privaten Einrichtungen getroffen werden das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss. (4) Sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern stellen schwere Verletzungen der Menschenrechte dar, insbesondere des Rechts von Kindern auf Schutz vor allen Formen von Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung, Misshandlung oder Ausbeutung, einschließlich des sexuellen Missbrauchs, wie wie im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 und in der der Charta. Die Digitalisierung hat viele Vorteile für die Gesellschaft und die Wirtschaft mit sich gebracht, aber auch Herausforderungen, darunter eine Zunahme des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet. Der Schutz von Kindern im Internet ist eine der Prioritäten der Union. Am 24. Juli 2020 hat die Kommission eine EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern6 ("die Strategie"), die darauf abzielt, auf Unionsebene eine wirksame Antwort auf das Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Kindern. (5) Bestimmte Anbieter von nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdiensten, wie wie Webmail- und Messaging-Dienste, setzen bereits spezielle Technologien ein, um sexuellen Missbrauch von Kindern online zu erkennen und den Strafverfolgungsbehörden und Organisationen zu melden, die im öffentlichen Interesse gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorgehen, oder um sexuellem Kindesmissbrauch handeln, auf freiwilliger Basis zu melden. Diese Organisationen verweisen auf nationale Hotlines zur Meldung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch sowie an Organisationen, deren deren Ziel es ist, die sexuelle Ausbeutung von Kindern einzudämmen und die Viktimisierung von Kindern zu verhindern, die sowohl innerhalb der Union als auch in Drittländern. Zusammengenommen spielen diese freiwilligen Aktivitäten spielen eine wertvolle Rolle bei der Identifizierung und Rettung von Opfern und bei der Reduzierung der weiteren Verbreitung von die weitere Verbreitung von Material über den sexuellen Missbrauch von Kindern zu reduzieren und gleichzeitig einen Beitrag zur zur Identifizierung und Ermittlung von Tätern und zur Prävention von Straftaten des sexuellen Kindesmissbrauchs Straftaten mit Deepl übersetzt 😊
Das ist ganz einfach: überall da wo die verlogene brutale Volksfeindliche Polizei ist und sei es nur als Stimme für eine Partei suchst du mich vergebens
Immer schön drauf kloppen auf die AfD...ganz ehrlich wird hier vielen Tausenden Mitgliedern und Unterstützern an der Badis unrecht getan. Die reißen sich seit Jahren unter widrigsten Umständen den Arsch auf, müssen sich nicht erst seit der „Krise“ anpöbeln, anspucken und denunzieren lassen...jetzt gehts mit körperlichen Attacken weiter und die stehen immer noch für dieses Land. Diese ständige Distanzeritis macht es auch nicht einfacher...die Streitereien in den oberen Rängen kotzt die meisten auch nur noch an, aber ich glaube das wird aufhören...draufschlagen und meckern wird nix ändern. Mitmachen und besser machen ist mal ein Vorschlag, sind genug da, die noch alle Tassen im Kasten haben.
Kapierstau
Piratenpartei? Nett, sollte man doch mal ernsthaft hinterfragen.....
Chris
Die Piratenpartei kennt sich punkto Kindesmissbrauch besonders gut aus😈
Es wäre ein leichtes bei der bestehenden Gesetzeslage Kinderpornographie und Kinder/Menschenhandel auszurotten. Das ist nicht gewollt. Ich bin sicher das Gesetzt dient dazu unliebsame zu entrechten etwas anderes zu glauben wäre weltfremd.
https://www.patrick-breyer.de/?p=593911
Zitat von seiner Seite:
"Anbietern von E-Mail-, Chat- und Messengerdiensten soll es demnach gestattet werden, den Inhalt aller privaten Nachrichten verdachtslos nach Kinder- und Jugendpornografie zu durchsuchen."
"
erkennt die Union die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte
Rechte der Europäischen Union. Artikel 7 der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union ("die Charta") schützt das Grundrecht jeder Person auf
Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation, was auch die
die Vertraulichkeit der Kommunikation einschließt. Artikel 8 der Charta enthält das
Recht auf Schutz der persönlichen Daten. Artikel 24(2) der Charta sieht vor, dass bei allen
Maßnahmen, die Kinder betreffen, unabhängig davon, ob sie von öffentlichen Behörden oder privaten Einrichtungen getroffen werden
das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss.
(4) Sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern stellen schwere Verletzungen der
Menschenrechte dar, insbesondere des Rechts von Kindern auf Schutz vor allen Formen von
Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung, Misshandlung oder Ausbeutung, einschließlich des sexuellen Missbrauchs, wie
wie im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 und in der
der Charta. Die Digitalisierung hat viele Vorteile für die Gesellschaft und die Wirtschaft mit sich gebracht,
aber auch Herausforderungen, darunter eine Zunahme des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet. Der Schutz
von Kindern im Internet ist eine der Prioritäten der Union. Am 24. Juli 2020 hat die Kommission
eine EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern6
("die
Strategie"), die darauf abzielt, auf Unionsebene eine wirksame Antwort auf das Verbrechen des
sexuellen Missbrauchs von Kindern.
(5) Bestimmte Anbieter von nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdiensten, wie
wie Webmail- und Messaging-Dienste, setzen bereits spezielle Technologien ein, um
sexuellen Missbrauch von Kindern online zu erkennen und den Strafverfolgungsbehörden und
Organisationen zu melden, die im öffentlichen Interesse gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorgehen, oder um
sexuellem Kindesmissbrauch handeln, auf freiwilliger Basis zu melden. Diese Organisationen verweisen auf nationale
Hotlines zur Meldung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch sowie an Organisationen, deren
deren Ziel es ist, die sexuelle Ausbeutung von Kindern einzudämmen und die Viktimisierung von Kindern zu verhindern, die
sowohl innerhalb der Union als auch in Drittländern. Zusammengenommen spielen diese freiwilligen Aktivitäten
spielen eine wertvolle Rolle bei der Identifizierung und Rettung von Opfern und bei der Reduzierung der weiteren Verbreitung von
die weitere Verbreitung von Material über den sexuellen Missbrauch von Kindern zu reduzieren und gleichzeitig einen Beitrag zur
zur Identifizierung und Ermittlung von Tätern und zur Prävention von Straftaten des sexuellen Kindesmissbrauchs
Straftaten
mit Deepl übersetzt 😊
https://www.youtube.com/watch?v=T-09RJ0IJis