++Polizeischikanen und Behördenwillkür in Dresden: Was tun?! Die FREIEN SACHSEN geben Antworten!++Eine halbe Woche nach den Demonstrationen in Dresden streit sich die etablierte Politik darum, ob gegen "Querdenker" noch härter durchgegriffen hätte werden sollen. Die Opposition im Landtag ist leider bisher ziemlich still und nimmt sich der wichtigen Frage nach der eskalierenden Polizeigewalt nicht an. Uns haben jedoch unzählige Anfragen erreicht, was jeder Einzelne machen kann, der in Dresden von Polizeiwillkür betroffen war und / oder selbst in seinen Rechten verletzt wurde.
Hier ist eine ausführliche Übersicht mit vielen Antworten zu den Themenkomplexen:
- Bußgeld- / Owiverfahren gegen euch
- Strafanzeige von euch (gegen die Polizei)
- Dienstaufsichtsbeschwerde von euch (gegen die Polizei)
- Verwaltungsklage(n) gegen den Freistaat
Zur Übersicht gelangt ihr hier:https://freie-sachsen.info/2021/was-jeder-machen-kann-rechtliche-uebersicht-zum-13-maerz-in-dresden/Folgt den FREIEN SACHSEN bei Telegram: Wir vernetzen die politische Opposition im Freistaat! http://t.me/freiesachsen
Zur weiteren Aufarbeitung findet nun am Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag statt. Dafür haben unsere Abgeordneten Sebastian Wippel und Carsten Hütter einen Katalog mit 60 Fragen an die Staatsregierung erarbeitet, den Sie hier einsehen können: https://afd-fraktion-sachsen.de/.../fragenkatalog...
„Auch in Corona-Zeiten muss das Grundrecht der Versammlungsfreiheit erhalten bleiben“, teilt dazu Sebastian Wippel mit. „Gewalt gegen Polizisten ist in jedem Fall auf das Schärfste zu verurteilen. Zugleich muss der Innenausschuss klären, ob einzelne Polizisten mit übertriebener Härte gegen Demonstranten vorgegangen sind und ob das Einsatzkonzept aufgegangen ist. Hier möchte ich ein dickes Fragezeichen setzen“, ergänzt Carsten Hütter.
🔊 Fakt ist: Der weit überwiegende Teil der Demonstranten verhielt sich durchweg friedlich. Das kommt in der Berichterstattung viel zu kurz. Währenddessen streute laut MDR Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert höchstpersönlich das falsche Gerücht angeblicher Angriffe auf Journalisten. Dafür liegen aber keinerlei Belege vor, betonte heute Sachsens Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar auf der Kabinettspressekonferenz ‼️
Warum also dramatisiert die Bundesregierung das Geschehen in #Dresden mit aus der Luft gegriffenen Vorwürfen an die Demonstranten? Und warum nehmen viele Medien alle Demonstrationsteilnehmer in kollektive Mithaftung? Es entsteht dabei schnell der Eindruck, dass die gesamte Opposition generell diskreditiert werden soll …
#querdenken #AfD #Sachsen