++Polizeischikanen und Behördenwillkür in Dresden: Was tun?! Die FREIEN SACHSEN geben Antworten!++

Eine halbe Woche nach den Demonstrationen in Dresden streit sich die etablierte Politik darum, ob gegen "Querdenker" noch härter durchgegriffen hätte werden sollen. Die Opposition im Landtag ist leider bisher ziemlich still und nimmt sich der wichtigen Frage nach der eskalierenden Polizeigewalt nicht an. Uns haben jedoch unzählige Anfragen erreicht, was jeder Einzelne machen kann, der in Dresden von Polizeiwillkür betroffen war und / oder selbst in seinen Rechten verletzt wurde.

Hier ist eine ausführliche Übersicht mit vielen Antworten zu den Themenkomplexen:
- Bußgeld- / Owiverfahren gegen euch
- Strafanzeige von euch (gegen die Polizei)
- Dienstaufsichtsbeschwerde von euch (gegen die Polizei)
- Verwaltungsklage(n) gegen den Freistaat

Zur Übersicht gelangt ihr hier:
https://freie-sachsen.info/2021/was-jeder-machen-kann-rechtliche-uebersicht-zum-13-maerz-in-dresden/

Folgt den FREIEN SACHSEN bei Telegram: Wir vernetzen die politische Opposition im Freistaat! http://t.me/freiesachsen

39 comments

Aufsichtbeschwerde wird nicht viel bringen, dann schon eher Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft die ermittelt gegen die Polizei!
Livio
Leider geht eure Info Seite nicht zu öffnen,es kommt nur Errormeldund
Kay-Uwe Nedoma
Wann ist die nächste Demo?
canceled
Jeder sollte sich hüten, eine Einlassung zu einem Vorwurf zu tätigen. Seine persönliche Unterschrift (!!!) unter eine "Anhörung" mit seinem [Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und -ort], ist dann sein "Todesurteil".
Ilona Huben
Würde mich auch interessieren.Wann die nächste Demo geplant ist.Aber dann mit Schutzhelm gegen Schläge.
Kay-Uwe Nedoma
Wann ist die nächste Demo?
Haben freie Sachsen schon mal eine Demo gemacht?
Bernd Richter
Hier hilft nur noch permanenter Druck von allen und welche Opposition im Landtag selbst die afd hat keine Eier eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
Ilona Huben
Wer versteckt sich hinter rsm? Ein Einschüchterungsversuch ,nichts weiter. Wer sich hier nicht Outlet,ist ein Spion!
Kennt jemand denjenigen der mit seinem Handy gefilmt oder fotografiert hatte, als die Frau mit der rosa Handtasche von den Polizisten schikaniert wurde? Das war auf der Straße gegenüber des Maritimhotels - so gegen 13:30Uhr
Anke Kothe
Mich würde ja mal grundsätzlich interessieren, ob es zulässig ist, Bürger über Stunden festzuhalten. Wer hat darauf eine Antwort?
Nach mehreren Versammlungen in Dresden am Sonnabend gegen die derzeitigen Corona-Einschränkungen hat sich eine bundesweite Debatte über die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes und Gewalt gegen Beamte entwickelt. Sogar die Bundesregierung meldete sich zu Wort und rügte, das Geschehen in Dresden sei „unerträglich für uns als demokratisches Land“ (Steffen Seibert).
Zur weiteren Aufarbeitung findet nun am Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag statt. Dafür haben unsere Abgeordneten Sebastian Wippel und Carsten Hütter einen Katalog mit 60 Fragen an die Staatsregierung erarbeitet, den Sie hier einsehen können: https://afd-fraktion-sachsen.de/.../fragenkatalog...
„Auch in Corona-Zeiten muss das Grundrecht der Versammlungsfreiheit erhalten bleiben“, teilt dazu Sebastian Wippel mit. „Gewalt gegen Polizisten ist in jedem Fall auf das Schärfste zu verurteilen. Zugleich muss der Innenausschuss klären, ob einzelne Polizisten mit übertriebener Härte gegen Demonstranten vorgegangen sind und ob das Einsatzkonzept aufgegangen ist. Hier möchte ich ein dickes Fragezeichen setzen“, ergänzt Carsten Hütter.
🔊 Fakt ist: Der weit überwiegende Teil der Demonstranten verhielt sich durchweg friedlich. Das kommt in der Berichterstattung viel zu kurz. Währenddessen streute laut MDR Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert höchstpersönlich das falsche Gerücht angeblicher Angriffe auf Journalisten. Dafür liegen aber keinerlei Belege vor, betonte heute Sachsens Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar auf der Kabinettspressekonferenz ‼️
Warum also dramatisiert die Bundesregierung das Geschehen in #Dresden mit aus der Luft gegriffenen Vorwürfen an die Demonstranten? Und warum nehmen viele Medien alle Demonstrationsteilnehmer in kollektive Mithaftung? Es entsteht dabei schnell der Eindruck, dass die gesamte Opposition generell diskreditiert werden soll …
#querdenken #AfD #Sachsen
Auf der gestrigen Kabinettspressekonferenz mit CDU-Innenminister Roland Wöller wurde die Legende eines „Sturms auf den Landtag“ am 13. März in #Dresden bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gestrickt. Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen #AfD-Fraktion:
„Es gab am Sonnabend definitiv keinen Sturm auf den Sächsischen Landtag. Diese Behauptung dient einzig und allein dazu, an den Sturm auf das Kapitol und die Besetzung der Reichstagstreppe anzuknüpfen und eine angebliche ‚Gefahr für die Demokratie von rechts‘ heraufzubeschwören.
Um diesem ideologischen Zweck zu dienen, geraten die Fakten anscheinend aus dem Blickfeld. Wir haben noch einmal alle uns vorliegenden Videoaufnahmen überprüft. Die Sicherheit des von der Polizei gut abgeschirmten Landtages war zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise gefährdet. Ich habe am Landtag das Geschehen selber beobachtet und eine sehr friedliche Stimmung wahrgenommen. Familien und Kinder haben die Polizeipferde gestreichelt. Ein gewaltbereiter Block war nicht festzustellen.
Ich erwarte deshalb von Roland Wöller, bei der morgigen Sondersitzung des Innenausschusses die Legende vom Sturm auf den Landtag zu widerrufen oder handfeste Belege für eine große geplante Aktion vorzulegen, die wir alle noch nicht kennen.
Bereits in einer anderen Angelegenheit musste die Regierung zurückrudern: Die von Regierungssprecher Steffen Seibert insinuierten Angriffe auf Journalisten gehören laut Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar ebenfalls in das Reich der Fabeln verbannt.“
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