Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die erste sog. „Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO)“ aus dem März 2020 mit seinem jüngsten Urteil als rechtswidrig eingestuft. Damit steht nun fest: Die darin von MP Kretschmer (CDU) und seiner Ministerin Köpping (SPD) verhängten Ausgangsbeschränkungen waren ein Akt der Freiheitsberaubung und Nötigung!

Wir haben euch daher eine Vorlage zur Erstattung einer Strafanzeige erstellt. Ihr braucht nur noch euren Namen und Anschrift eintragen, die Mustervorlage ausdrucken und per Post oder Fax an die Staatsanwaltschaft Dresden schicken.

Macht bitte regen Gebrauch von eurem Recht diese illegitimen Grundrechtseinschränkungen durch die abgehobenen Merkel-Statthalter in der Staatskanzlei anzuzeigen! Für eine Strafanzeige entstehen euch KEINE Kosten!

Bitte teilt diesen Beitrag über alle Kanäle und Dienste und sorgt für eine Lawine der Ermittlungsverfahren!

https://freie-sachsen.info/2021/strafanzeige-ministerpraesident-kretschmer/

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Helmut saß an einem Bächlein und schaute dem Plätschern zu.
Da kam eine Hornisse, setzte sich auf einen Stein und fragte:"Alles i.O.mit dir?Du bist ja so still!!??"
Helmut erschrak und sagte:"Na ja,es geht schon besser,mein Kopf schmerzt,da gehe ich gern an diesen Platz."Daraufhin überlegte die Hornisse kurz und sagte dann:"Oh,da kann ich dir schnell helfen,in meiner Wohnung leben noch einige Freunde ,sie können dir mit einem kleinen Pieks eine Medizin geben und du bist für immer geheilt.""Das hört sich gut an,"sagte Helmut."Aber,es wird schon besser,hier,an der frischen Luft."Einige Tage später sass Helmut wieder an seinem Lieblingsplatz und schon bald landete die Hornisse wieder auf dem Stein.Sie fragte:"Naa?Helmut,wie geht es dir heute?Gut,"-antwortete Helmut."Das freut mich,"sagte die Hornisse."Damit es auch so bleibt,darfst du nun mit mir kommen und deinen Gesundheitspieks abholen,und,du darfst dir sogar aussuchen,welche Hornisse dir die Medizin schenken soll.Kommst du???-fragte die Hornisse.
Helmut:"NEIN,WARUM?.........Darum?Warum darum?🤔😘(Evi)
jürgen
Bernd. S.
jürgen kretzschmar, was bitte willst du hier als Systemlung in diesem Chat?
Warum beleidigst Du mich permanent und gehst auf meine Anfrage warum, nicht ein?
jürgen
Christa
Sag bitte, wo die Beschwerde besser aufgehoben ist. Für zielführende Vorschläge sind wir alle sicherlich offen.
Liebe Christa, es gibt zur Zeit keine Anlaufstelle hier im System, welche tatsächlich Recht sprechen wird. Da wir hier alle nur als Personen gesehen werden, must Du die Teilfirma der Firma "Bund" in den USA verklagen, dass hat gute Erfolgsaussichten. Aber es ist ein sehr teurer Weg. Denn sämtliche Kosten des Verfahrens müssen vorab bezahlt werden. Die wussten genau was sie taten und tun. Hier bei uns existiert nicht einmal mehr eine freiwillige Gerichtsbarkeit, geschweige denn eine staatliche. Wie Du siehst, bekommt man von mir auch eine ordentliche Antwort, wenn man vernünftig fragt. Aber viele in solchen Chats haben nicht mal soviel Erziehung wie ein Hund im Zwinger genossen.........
Steffen
GmbH
Bernd. S.
Hatte diese Mutter kein.anständigen Rechtsanwalt? Irgendwie fehlen mir da noch paar mehr Informationen zu diesem Fall
Welchen Anwalt sie hat der weiß ich nicht, fakt ist, das System hat zurückgeschlagen das Urteil abgeschmettert und die Dame zu 18600 noch was Euro Strafe verdonnert zwangsgeld
Kretschmar, Köpping, ihr habt uns an uns vergangen, das wird Folgen haben
🤣🤣🤣 selten so gelacht! Diese Anzeige würde ich postwendend abweisen. Wenn sich die Macher dieser Anzeige mal den Artikel 34 Grundgesetz genau anschauen würden...
Das solltet ihr „Freie Sachsen“ noch einmal genau prüfen bevor wir uns zum Eimer machen!!! Grundsätzlich finde ich es ja gut!!
ACHTUNG! BITTE GENAU LESEN:
ES WURDE NICHT DIE GESAMTE VERORDNUNG FÜR UNWIRKSAM ERKLÄRT, SONDERN NUR DER §2 DIESER VERORDNUNG!!
Reinhard
Es gibt Rechtschreibfehler. Verfügt müsste es doch heißen?
Pawel Podstawa
Guten Abend zusammen
Bytestyx aka (Oller Zitronekopp)
Was soll das bei denen bringen Anzeige zu erstatten? Die sind doch rechtlich nicht greifbar und politisch immun, somit verläuft jede Anzeige im Sand. Jede Klage wird abgewiesen, eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus. Rechtlich wird man da nichts rütteln.
Kretschmer und köpping werden wohl bald abdanken und damit mein ich nicht nur politisch wenn das so weiter geht....
Andreas Schmidt
Was mich bissel wundert: das gleiche Oberverwaltungsgericht, welches in diesem Jahr die Demoverbote gegen eben jene Verordnungen bestätigt, welche es für das letzte Jahr für nichtig erklärt. Irgend etwas stimmt da nicht ganz? 🤔
Was bringt denn das aber jetzt noch nachträglich... ? Ändert doch nichts mehr und mit dem neuen Gesetz ist es wahrscheinlich nicht mehr rechtswidrig... und deswegen wird auch niemand von denen abdanken... so schön es wäre ... das jetzt fast ein Jahr danach dagegen etwas geurteilt wird ist doch Farce ...
Es glaubt doch wohl niemand, dass diesen Verbrechern was passiert. Die Klageschrift landet bei der Staatsanwaltschaft im Papierkorb. Es würde mich interessieren, ob schon eine Person eine eingsngsbestätigung erhalten hat
Staatsanwälte sind weisungsgebunden gegenüber dem Justizministerium, insofern vergebliche Mühe wegen fehlender Gewaltenteilung, der Unrechtsstaat besteht nicht erst seit C
Wenn man Ihnen Vorsatz zur Nötigung und Folter hinsichtlich Menschenrechte nachweisen kann, dann dann haften Sie schon persönlich... zumindest nach internationalen Recht (Römische Statute, Nürnberger Kodex etc.) Da hilft denen ihre angebliche Immunität nichts ... vor unserem obersten Richter genau so wenig...
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