Der Verfassungsschmutz legt die AfD-Einstufung "gesichert rechtsextrem" vorerst auf Eis – wo bleibt das Popcorn.
#AfD #Verfassungsschutz
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Kalle Sieger
Es bleibt nur zu hoffen das die CDU endlich zur Einsicht kommt, das sie in Zukunft stets von ihren aktuell möglichen Koalitionspartnern vorgeführt werden wird, wenn sie sich nicht endlich der AFD annähert und das Land wieder vom Kopf auf die Füsse gestellt wird. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt
❌️ Klar, Name 😉
Kalte Füße? Was hat diese Meldung mit dem heutigen Rückzieher des Verfassungsschutzes zu tun?
‼️👉☄️ „Polizeistaatstaktiken“: Vorsitzender des US-Geheimdienstkomitees fordert Sanktionen gegen den Bundesverfassungsschutz
„Der Vorsitzende des Geheimdienstkomitees des US-Senats, Tom Cotton, hat US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard darum gebeten, die Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen Geheimdiensten teilweise einzustellen.
‼️ CIA und NSA sollen nicht mehr mit deutschen Geheimdienstbehörden zusammenarbeiten, die für die Überwachung von „inländischen politischen Gegnern“ – konkret der AfD – verantwortlich sind. (…)
‼️ Durch die neue Einstufung ist die nachrichtendienstliche Überwachung der AfD rechtlich nun deutlich einfacher zu lösen. Genau das kritisiert Cotton und schreibt dazu auf X (ehemals Twitter): „Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht für das größte Land Westeuropas.“
‼️ In seinem Brief kritisiert der US-Senator die Lage in Deutschland: „Anstatt zu versuchen, die AfD mit den Mitteln autoritärer Staaten zu untergraben, wäre die neue deutsche Regierung besser beraten, darüber nachzudenken, warum die AfD weiterhin an Wählerstimmen gewinnt und wie die deutsche Regierung auf die berechtigten Anliegen ihrer Bürger eingehen kann.““ …“
Ich will die Freude hier nicht dämpfen, aber es handelt sich lediglich um einen juristischen Schachzug.
Der VS konnte voraussehen, dass die Richter ihnen die Äußerungen, die AfD sei gesichert rechtsextrem, zumindest temporär verbieten werden. Diesen Trumpf wollten sie der AfD nicht gönnen, deshalb die "freiwillige" Zurücknahme.
Spannend wird es, wenn das Kölner Gericht in der Sache entschieden hat. Dann kann es für den VS wirklich peinlich werden.
‼️👉☄️ „Polizeistaatstaktiken“: Vorsitzender des US-Geheimdienstkomitees fordert Sanktionen gegen den Bundesverfassungsschutz
„Der Vorsitzende des Geheimdienstkomitees des US-Senats, Tom Cotton, hat US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard darum gebeten, die Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen Geheimdiensten teilweise einzustellen.
‼️ CIA und NSA sollen nicht mehr mit deutschen Geheimdienstbehörden zusammenarbeiten, die für die Überwachung von „inländischen politischen Gegnern“ – konkret der AfD – verantwortlich sind. (…)
‼️ Durch die neue Einstufung ist die nachrichtendienstliche Überwachung der AfD rechtlich nun deutlich einfacher zu lösen. Genau das kritisiert Cotton und schreibt dazu auf X (ehemals Twitter): „Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht für das größte Land Westeuropas.“
‼️ In seinem Brief kritisiert der US-Senator die Lage in Deutschland: „Anstatt zu versuchen, die AfD mit den Mitteln autoritärer Staaten zu untergraben, wäre die neue deutsche Regierung besser beraten, darüber nachzudenken, warum die AfD weiterhin an Wählerstimmen gewinnt und wie die deutsche Regierung auf die berechtigten Anliegen ihrer Bürger eingehen kann.““ …“
https://apollo-news.net/polizeistaatstaktiken-vorsitzender-des-us-geheimdienstkomitees-fordert-sanktionen-gegen-den-bundesverfassungsschutz/
Der VS konnte voraussehen, dass die Richter ihnen die Äußerungen, die AfD sei gesichert rechtsextrem, zumindest temporär verbieten werden. Diesen Trumpf wollten sie der AfD nicht gönnen, deshalb die "freiwillige" Zurücknahme.
Spannend wird es, wenn das Kölner Gericht in der Sache entschieden hat. Dann kann es für den VS wirklich peinlich werden.