BILD meldete um 23 Uhr 15 hinter der Bezahlschranke:
Am 20. März sollte unser „Freedom Day“ (Freiheitstag) sein. Doch: Etliche Bundesländer trauen sich nicht, sie kneifen!
Ihre Ausrede: Noch immer ist nicht final darüber entschieden, wie das neue Infektionsschutzgesetz aussehen soll. Abgestimmt wird erst Freitag im Bundestag.
Was planen die Länder?
► Brandenburg behält ALLE Regeln bei, die für Großveranstaltungen werden sogar noch verschärft. Angeblich ist die Inzidenz zu hoch.
► Mecklenburg-Vorpommern verlängert die Maßnahmen bis 2. April (u.a. 3G-Regel, Maskenpflicht). Die Frist hatte der Bund den Ländern eingeräumt, um ihre Verordnungen anzupassen.
► Hamburg nutzt die Übergangsphase ebenfalls.
► Auch Rheinland-Pfalz behält bis 2. April die Maßnahmen (u.a. Test- und Maskenpflicht) bei – obwohl sogar Gesundheitsminister Clemens Hoch (44, SPD) sagt, „Die Lage in den Krankenhäusern ist stabil.“
Seltsame Begründung für die Verlängerung: Das Pflegepersonal brauche eine „Verschnaufpause“.
ABER: Bundesweit müssen immer weniger Menschen mit Corona auf die Intensivstation. Am 3. Dezember waren 4773 Intensiv-Betten mit Covid-Fällen belegt, derzeit (Stand: 14. März) sind es 2226!
► Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin deuten auf den Bund. Ebenso Sachsen-Anhalt: „Da der Bundestag noch nicht entschieden hat, haben wir keine valide Grundlage für eine neue Verordnung“, sagte ein Regierungs-Sprecher.
► Niedersachsen will „jedes Instrument“ nutzen, das erlaubt ist. Heißt: weiter Grundrechts-Einschränkungen!
Ampel-Zoff ums neue Infektionsschutzgesetz!
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) legt die Hotspot-Regelung weit aus, erwartet Maßnahmen in „zahlreichen Regionen“ – sogar in ganzen Ländern!
Eine von der WELT enthüllte Analyse aus dem Haus von Justizminister Marco Buschmann (44, FDP) sagt das Gegenteil: Hotspots müssen „so eng und präzise wie möglich“ definiert sein.
Quelle
26 comments
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Man darf gespannt sein auf seine Auslegung!
Lauter inkompetente Psychopathen am Ruder (noch..!).
Ihr Ende ist nah - Militär ist der einzige Weg!
Die Szenarien werden jetzt so schnell eskalieren, daß das sog. Infektionsschutzgesetz dagegen Pillepalle ist!
Ich freue mich aufs Finale 🎉🎉🎉
Wie bei der sogenannten Impfung. Was einmal, zweimal und dreimal nichts genützt hat,soll unbedingt ein viertes und fünftes Mal gemacht werden. Absolut hirnlos.