BILD meldete um 23 Uhr 15 hinter der Bezahlschranke:

Am 20. März sollte unser „Freedom Day“ (Freiheitstag) sein. Doch: Etliche Bundesländer trauen sich nicht, sie kneifen!

Ihre Ausrede: Noch immer ist nicht final darüber entschieden, wie das neue Infektionsschutzgesetz aussehen soll. Abgestimmt wird erst Freitag im Bundestag.

Was planen die Länder?

► Brandenburg behält ALLE Regeln bei, die für Großveranstaltungen werden sogar noch verschärft. Angeblich ist die Inzidenz zu hoch.

► Mecklenburg-Vorpommern verlängert die Maßnahmen bis 2. April (u.a. 3G-Regel, Maskenpflicht). Die Frist hatte der Bund den Ländern eingeräumt, um ihre Verordnungen anzupassen.

► Hamburg nutzt die Übergangsphase ebenfalls.

► Auch Rheinland-Pfalz behält bis 2. April die Maßnahmen (u.a. Test- und Maskenpflicht) bei – obwohl sogar Gesundheitsminister Clemens Hoch (44, SPD) sagt, „Die Lage in den Krankenhäusern ist stabil.“

Seltsame Begründung für die Verlängerung: Das Pflegepersonal brauche eine „Verschnaufpause“.

ABER: Bundesweit müssen immer weniger Menschen mit Corona auf die Intensivstation. Am 3. Dezember waren 4773 Intensiv-Betten mit Covid-Fällen belegt, derzeit (Stand: 14. März) sind es 2226!

► Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin deuten auf den Bund. Ebenso Sachsen-Anhalt: „Da der Bundestag noch nicht entschieden hat, haben wir keine valide Grundlage für eine neue Verordnung“, sagte ein Regierungs-Sprecher.

► Niedersachsen will „jedes Instrument“ nutzen, das erlaubt ist. Heißt: weiter Grundrechts-Einschränkungen!

Ampel-Zoff ums neue Infektionsschutzgesetz!

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) legt die Hotspot-Regelung weit aus, erwartet Maßnahmen in „zahlreichen Regionen“ – sogar in ganzen Ländern!

Eine von der WELT enthüllte Analyse aus dem Haus von Justizminister Marco Buschmann (44, FDP) sagt das Gegenteil: Hotspots müssen „so eng und präzise wie möglich“ definiert sein.

Quelle