Tim K.
NEIN, wer hätte das gedacht!?
Parteibuch-Richter geben den Altparteien recht!
Ist natürlich logisch, dass man nicht gegen seine Arbeitgeber entscheidet.

105 comments

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Lydia
Baerchen2024✏️
Das thüringische Verfassungsgerich flankiert mit seinem Urteil vom Freitag den Rechtsbruch der Altparteien im Parlament. Es unterstützt die Brüche der Geschäftsordnung, Landesverfassung und des Geschäftsordnungsgesetzes. Nur noch widerlich das Ganze. Ich habe auch nichts Dnderes erwartet. Diese Typen halten sich an NICHTS mehr. Die Bundesrepublik ist eindeutig fertig.
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Lydia
Calli
So wird die Justiz vorgeführt,sie sind alle in einer Loge.Die Menschen müssen es sehen,sonst glauben sie es nicht💊😁🥂
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Lydia
S D
Hat irgendjemand was anderes von diesen Richtern erwartet. Aber ich bin mir sicher die bekommen alles das was die verdienen
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Ole
Nix Demokratie. Der Richter Klaus Dieter von der Weiden wurde von Voigt in Jahr 2022 vorgeschlagen und entsprechend gewählt. Jetzt soll dieser Richter bzw. dieses Verfassungsgerichtshof unabhängig und unbefangen richten??? Lächerlich. Die Bürger werden verarscht.
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Christian
Die Demokratie ist im Arsch. Es wird höchste Zeit, wieder auf die Straße zu gehen
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buche2
Das war stalinsches Schmierentheater seitens der rot unterwanderten CDU und widerrechtliche Eingriffe gegen die legitimen Anweisungen des Alterspräsidenten .
Wer das nicht durchblickt , sollte in seiner Stasivergangenheit hocken bleiben und seine Orden zählen , sich aber nicht an Diskussionen zu Themen äussern, von denen er nichts versteht...
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Frank Menzel
Systemjustiz in einem Unrechtsstaat 😡
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H. B.
All die Polit🐀🐀🐀enteignen und in ein Gulag, ohne Gasheizung🇸🇮
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Jörg-Kay Hilsbeck
Willkommen im Faschismus!
Jörg-Kay Hilsbeck
Man sollte vielleicht auch wissen, dass Herr Bühl früher beim "Verfassungsschutz" gearbeitet hat.
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Uwe Gronemeier
Und wieder wird das Wählervotum ignoriert...
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Roland Leithold
Der Nation Sozialistische Gerichtshof hat entschieden, wie vor 80 Jahren. Ist eben so ,wenn ein Richter mit CDU Parteibuch für seinen Sohn mit CDU Parteibuch im Thüringer Landtag sitzt Abstimmt . Ich nenne daß, gelebte Antidemokrati . Da können wir von Russland, Ungarn und China noch viel lernen.
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Josef
Und vor allem Ungarn nicht vergessen
Harald
Am Meisten geht mir auf den Sa.. , das die ganze Mainstreampresse wieder die AFD dafür verantwortlich macht
Jürgen Franke
Damit wären Verfassungsgerichte in der jetzigen Form überflüssig. Der Tod des Rechtsstaats ist damit besiegelt worden.
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Thomas
In jeder Bananenrepublik gibt es mehr Gerechtigkeit.
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Chris M.
Gibts da schon ein Urteil? Statt geben heißt ja nicht geurteilt.
Arkadio 🦅🪶
Wenn die Wahlen zu Gunsten der CDU ausgefallen wären und die AfD einen Antrag gestellt hätte, hätte die AfD niemals dieses Ergebnis bekommen. Das ist "unsere" Demokratie, in der alle gleich behandelt werden. 🤮
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Micha
Und wer vermutet,daß es ein abgekartetes Spiel war,daß die"demokratischen Parteien"sich im Vorfeld bei den Richtern bereits rückversichert haben,"delegitimiert "natürlich den Staat und ist ein"Verschwörungstheoretiker"...
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Sven
Diese neun Richter des Verfassungsgerichtshofs.

– Jörg Geibert (ehemaliger CDU-Innenminister von Thüringen)

– Barbara Burkert (Vorschlag der CDU-Fraktion)

– Präsident Klaus-Dieter von der Weiden (Vorschlag der CDU-Fraktion)

– Renate Wittmann (Mitglied der Grünen, Kandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2021 in Erfurt)

– Vizepräsident Lars Schmidt (Vorschlag der Linken-Fraktion)

– Klaus Hinkel (Mitglied der SPD)

– Christoph Ohler (Vorschlag der CDU-Fraktion)

– Jens Petermann (ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Linken)

– Anika Klafki (Mitglied der SPD, Kandidatin bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2020)

Als Ersatz für Klafki war am Freitag Petra Reiser-Uhlenbruch dabei (Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Molschleben).
Vatelano
Und auf 36 Seiten im Detail:
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/media/tmmjv_verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/24-00036_Beschluss_nicht_barrierefrei.pdf
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