ist nur erstaunlich, daß herr treutler ständig daran gehindert wurde ,einen schriftführer zu benennen ., von wem wohl ?
und wie passt das zu Ihrer Meinung ?

Gesetze der Ampel sind nicht zu beachten!

Welche Verfassung????

welche Interviews??? Quelle?

I
Was erwartet man denn von denen. Wenn man sich die Richter mal genauer anschaut, sieht man gleich das alle Richter, bis auf eine Grüne, alles CDUl'er und SPD'ler.

Eine riesen Sauerei Verfassungsgericht ist durch Parteimitglieder besetzt dann ist ja klar wie unabhängig diese Bande entscheidet ich muß 🤮🤮🤮

Genau. Seit 1949 gibts nur ein Grundgesetz , das in der jeweiligen Fassung gilt. Aber keine Verfassung. Die hätte bei der Wiedervereinigung durch das Volk erfolgen sollen. Hat sie aber nicht.Gruss.

Die Ablehnungen waren zu dem Zeitpunkt lt Landesverfassung Thüringen zulässig und wurden genauso entschieden .

Jedes Spiel ist mal zu Ende!

ICH BIN TIEF Erschuettert ueber dieses Falsche Handeln !, ?, Danke Tim ,, Fuer Deutschland !,Alles Und immer zuerst !,,

Korruption

Kann man keinen Mißtrauensantrag einreichen?

Mit dem Sohn eines CDU Abgordneten des betroffenen Landtages als Richter... oder umgekehrt? Jedenfalls Vetternwirtschaft. 😠

Der Alterspräsident hat sich an die Geschäftsordnung zu halten und die besagt unter anderem, dass die Partei mit den meisten Stimmen den Kandidaten für den Landtagspräsidenten vorschlagen darf. Es ist aber nicht vorgesehen, dass eine andere Partei einen Kandidaten vorschlagen darf selbst wenn der andere mehrmals nicht die Stimmenmehrheit erzielte. Anträge zur Geschäftsordnung sind aber nur nach der Wahl des Landtagspräsidenten möglich. Zudem ist zu unterscheiden, ob ich einen Antrag über die Geschäftsordnung stelle (Voraussetzung der Nichtwissenheit) oder zur Geschäftsordnung. Der Antrag der CDU war eigentlich unzulässig und ihr Verhalten höchst undemokratisch. Herr Treutler hat richtig gehandelt!

Welche "Verfassung" überhaupt!?!!?!
1855, oder 1871?
Wovon redet dieses faschistische Bündel? Es ist unerträglich!
Und das soll eine ""Demokratie "" sein?
Wir leben in einer Danistakratie, wenn überhaupt!
Wacht auf!

Uhrensöhne

Würde mich interessieren welches Parteibuch der Richter hat. Erinnert mich immer mehr an die Zustände in der DDR, der Scheiß, den man heute politischen Alltag nennt. Aber he, wir sind ja ein demokratisches Land, oder wie war das?