NEIN, wer hätte das gedacht!? Parteibuch-Richter geben den Altparteien recht! Ist natürlich logisch, dass man nicht gegen seine Arbeitgeber entscheidet.
I Was erwartet man denn von denen. Wenn man sich die Richter mal genauer anschaut, sieht man gleich das alle Richter, bis auf eine Grüne, alles CDUl'er und SPD'ler.
Genau. Seit 1949 gibts nur ein Grundgesetz , das in der jeweiligen Fassung gilt. Aber keine Verfassung. Die hätte bei der Wiedervereinigung durch das Volk erfolgen sollen. Hat sie aber nicht.Gruss.
Der Alterspräsident hat sich an die Geschäftsordnung zu halten und die besagt unter anderem, dass die Partei mit den meisten Stimmen den Kandidaten für den Landtagspräsidenten vorschlagen darf. Es ist aber nicht vorgesehen, dass eine andere Partei einen Kandidaten vorschlagen darf selbst wenn der andere mehrmals nicht die Stimmenmehrheit erzielte. Anträge zur Geschäftsordnung sind aber nur nach der Wahl des Landtagspräsidenten möglich. Zudem ist zu unterscheiden, ob ich einen Antrag über die Geschäftsordnung stelle (Voraussetzung der Nichtwissenheit) oder zur Geschäftsordnung. Der Antrag der CDU war eigentlich unzulässig und ihr Verhalten höchst undemokratisch. Herr Treutler hat richtig gehandelt!
Thomas Meir
Welche "Verfassung" überhaupt!?!!?! 1855, oder 1871? Wovon redet dieses faschistische Bündel? Es ist unerträglich! Und das soll eine ""Demokratie "" sein? Wir leben in einer Danistakratie, wenn überhaupt! Wacht auf!
Denn
Uhrensöhne
Marco
Würde mich interessieren welches Parteibuch der Richter hat. Erinnert mich immer mehr an die Zustände in der DDR, der Scheiß, den man heute politischen Alltag nennt. Aber he, wir sind ja ein demokratisches Land, oder wie war das?
Was erwartet man denn von denen. Wenn man sich die Richter mal genauer anschaut, sieht man gleich das alle Richter, bis auf eine Grüne, alles CDUl'er und SPD'ler.
1855, oder 1871?
Wovon redet dieses faschistische Bündel? Es ist unerträglich!
Und das soll eine ""Demokratie "" sein?
Wir leben in einer Danistakratie, wenn überhaupt!
Wacht auf!