Kollege Brandner muss Selbstverständliches wiederholen, was leider heute bis hoch ins Justizministerium nicht mehr selbstverständlich ist. Und das wohlgemerkt bei einer extrem linken Ministerin, die eigentlich noch die altlinke DNA der 68er intus haben sollte, wonach es keinerlei unbegründeten Eingriffe in das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 GG) und natürlich auch keine Diskriminierung wegen Anschauungen zB zum Thema "Impfen gegen Corona" geben darf (Art 3 GG). Diese Artikel haben sogar Ewigkeitscharakter. Aber im Bundesjustizministerium scheint nur noch das Alt-68er-Motto "legal - illegal - völlig egal!" Bestand zu haben.
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Brandner: Grundrechte gelten für alle
Berlin, 7. April 2021. Erneut werden die Rufe, diesmal der Bundesjustizministerin Lambrecht, laut, die eine Beendigung der massiven Grundrechtseinschränkungen nur für Geimpfte fordern.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, macht deutlich, dass Grundrechte keine Privilegien für bestimmte Gruppen seien, sondern universell und gleichermaßen für alle gälten. Eine individuelle Impfentscheidung könne nicht als Maßstab für die Gewährung der Grundrechte genutzt werden.
Brandner wörtlich hierzu:
„Grundrechte gelten auch und vor allem in Krisenzeiten für alle. Es ist nicht der Staat, es sind nicht die Regierenden, die Grundrechte bestimmten Gruppen zur Verfügung stellen oder sie ihnen gewähren und andere von ihnen ausschließen, es ist unserer Verfassung. Jedem Menschen muss es freistehen, sich impfen zu lassen oder es nicht zu tun. Dass nun seitens der Bundesregierung gerade angesichts der schweren gesundheitlichen Folgen der Nutzung des AstraZeneca-Impfstoffes, die immer wieder für Schlagzeilen gesorgt haben, die Impfwilligkeit wohl mittels dieser Erpressung mit der Grundrechtsgewährung erhöht werden soll, ist schäbig und unverantwortlich.“
https://afdbundestag.de/brandner-grundrechte-gelten-fuer-alle/
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Brandner: Grundrechte gelten für alle
Berlin, 7. April 2021. Erneut werden die Rufe, diesmal der Bundesjustizministerin Lambrecht, laut, die eine Beendigung der massiven Grundrechtseinschränkungen nur für Geimpfte fordern.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, macht deutlich, dass Grundrechte keine Privilegien für bestimmte Gruppen seien, sondern universell und gleichermaßen für alle gälten. Eine individuelle Impfentscheidung könne nicht als Maßstab für die Gewährung der Grundrechte genutzt werden.
Brandner wörtlich hierzu:
„Grundrechte gelten auch und vor allem in Krisenzeiten für alle. Es ist nicht der Staat, es sind nicht die Regierenden, die Grundrechte bestimmten Gruppen zur Verfügung stellen oder sie ihnen gewähren und andere von ihnen ausschließen, es ist unserer Verfassung. Jedem Menschen muss es freistehen, sich impfen zu lassen oder es nicht zu tun. Dass nun seitens der Bundesregierung gerade angesichts der schweren gesundheitlichen Folgen der Nutzung des AstraZeneca-Impfstoffes, die immer wieder für Schlagzeilen gesorgt haben, die Impfwilligkeit wohl mittels dieser Erpressung mit der Grundrechtsgewährung erhöht werden soll, ist schäbig und unverantwortlich.“
https://afdbundestag.de/brandner-grundrechte-gelten-fuer-alle/
24 comments
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Sozialismus IST Privilegien-Wirtschaft. Der "schleichende, demokratische Sozialismus" schleicht sich da halt rein.
Im PR sind zwei bahnbrechende Entscheidungen gefallen, die das deutsche Rechtssystem revolutioniert haben. Erstmalig wurde - neben der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung - auch der Gesetzgeber an die GR gebunden und die GR wurden als unmittelbar geltendes Recht deklariert. Die unmittelbare Geltung der einzelnen GRe bedeutet, daß sie nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 III GG unmittelbar wirksames Recht sind. Das verkennen aber die meisten MdBs egal welcher Couleur weil sie sich zwar gerne um Pöstchen bemühen aber dem Grundgesetz auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung mangels Fleiß verschließen. Vor allem diejenigen, die sich der Alternativlosen Mittelmäßigkeit (AM) zurechnen lassen. Herr Brandner, ist dieser Strömung gewiß nicht zuzurechnen.
Diese Menschen, deren Geist und deren Mut, deren Kraft und Überzeugung stehen in jedem Widerspruch zu allem, was wir heute noch als links betitelt in Deutschland vorfinden können. Diese Menschen verfolgten aus heutiger Sicht falsche Wege, wußten es aber noch nicht besser, doch ihr Anspruch war es immer, das Leben aller Menschen sichtbar zu verbessern. Sie dachten an alle anderen nur eigentlich nie an sich selbst zuerst. Und das ist der Grund, warum man ihre Namen noch heute kennt und verehrt und wir ihr Andenken auf dem die Basis unserer Demokratie heute steht, nicht damit beschmutzen sollten, dass wir die Stalinistische, Maoistische und Pol Pot-Brut, die nach ihr kam und immernoch kommt, mit ihnen in einen Topf werfen sollten! Altlinks saß im KZ, ließ sein Leben im Krieg als Partisan oder verlor seine Arbeit seine Gesundheit und seine Familie während der Streiks in der Weimarer Republik ... danach kam nur noch opportunistischer Abschaum aus dem linken Lager!
Aber, das wir heute um die Grundrechte, die ein jeder Mensch per Zeugung noch im Mutterleib und untrennbar und über das eigene Leben hinaus besitzt (Und nicht erst erhält!) kämpfen müssen, ist zwar tatsächlich bedauerlich, war aber anderseits auch noch nie anders. Wer glaubte, dass dies je in der Geschichte nicht der Fall gewesen wäre, der war wohl einfach nur blind oder geblendet von einem Trugbild, dass ihm aus welchem Grund auch immer von anderen vorgehalten wurde, die damit genau diese Ablenkung bezweckt haben. Die AfD übrigens befreit dich und mich und alle anderen auch nicht von dieser Pflicht, in jedem Moment mit jedem Atemzug selbst für die eigene und der eigenen Kinder Freiheit kämpfen und Achtgeben zu müssen!
Es kommt kein Heiland, der euch das Parasdies bringt, jeder von uns muß es selbst erschaffen. In jedem Augenblick, deshalb ist es auch nciht zielführend einfach nur ein Buch sei es die Bibel, der Koran oder das Grundgesetz hoch zu halten und anderen darauf zu verweisen und zu bitten sich doch daran zu halten. Auch diese geschrieben Worte sind da nur ein verschriftlicher Heilsbringer, der aber nicht gekommen ist, um dir die Arbeit abzunehmen, sondern wenn dann nur, um uns allen zu sagen - kümmert euch alle selbst darum, es ist Eure verdammte Pflicht, jedes einzelnen Menschen verdammte Pflicht, für sein und aller Wohl selbst zu sorgen!