Und wenn die Behörde davon nichts wissen will und trotzdem vollzieht?
Dann hĂ€tte ich nicht nur gegenĂŒber dem Vollzug sĂ€mtliche Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in Anspruch genommen, sondern hĂ€tte die Behörde sofort auf Staatshaftung wegen der Verletzung des Unionsrechts fĂŒr entstandene und zukĂŒnftige SchĂ€den verklagt. ZusĂ€tzlich hĂ€tte ich den zustĂ€ndigen Behördenmitarbeiter persönlich in Anspruch genommen. Denn auch dieser Mitarbeiter ist an das höherrangige Unionsrecht gebunden und muss gegenĂŒber entgegenstehenden Weisungen remonstrieren. Tut er das nicht, obwohl ich ihm die richtige Rechtslage aufgezeigt habe, kommt er in die Gefahr, persönlich zu haften, weil ihn die entschĂ€digungspflichtige Behörde in Regress nehmen kann. AuĂerdem kann es durchaus sein, dass der Behördenmitarbeiter wegen Rechtsbeugung â also wegen eines Verbrechens â angeklagt und verurteilt wird, mit allen Folgen fĂŒr seine berufliche Zukunft.
Wir werden sehen, wie das dann mit dem Tourismus weitergeht. Es werden nicht mehr viele Menschen genug Geld haben und die, die nicht geimpft sind, kommen auch nicht. Ob das LÀnder, die hauptsÀchlich vom Tourismus abhÀngig sind mitmachen können????
Ich kann das Wort âSolidaritĂ€tâ nicht mehr hören und lesen. Einfach die Werte der Christen leben und gut ist es, aber jeder ist auch fĂŒr sich verantwortlich. Viele unserer Mitmenschen vergessen die Pflichten in einer Gemeinschaft. Einen schönen Tag wĂŒnsche ichđ
Dann hĂ€tte ich nicht nur gegenĂŒber dem Vollzug sĂ€mtliche Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in Anspruch genommen, sondern hĂ€tte die Behörde sofort auf Staatshaftung wegen der Verletzung des Unionsrechts fĂŒr entstandene und zukĂŒnftige SchĂ€den verklagt. ZusĂ€tzlich hĂ€tte ich den zustĂ€ndigen Behördenmitarbeiter persönlich in Anspruch genommen. Denn auch dieser Mitarbeiter ist an das höherrangige Unionsrecht gebunden und muss gegenĂŒber entgegenstehenden Weisungen remonstrieren. Tut er das nicht, obwohl ich ihm die richtige Rechtslage aufgezeigt habe, kommt er in die Gefahr, persönlich zu haften, weil ihn die entschĂ€digungspflichtige Behörde in Regress nehmen kann. AuĂerdem kann es durchaus sein, dass der Behördenmitarbeiter wegen Rechtsbeugung â also wegen eines Verbrechens â angeklagt und verurteilt wird, mit allen Folgen fĂŒr seine berufliche Zukunft.
Einen schönen Tag wĂŒnsche ichđ