Und wenn die Behörde davon nichts wissen will und trotzdem vollzieht?
Dann hätte ich nicht nur gegenüber dem Vollzug sämtliche Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in Anspruch genommen, sondern hätte die Behörde sofort auf Staatshaftung wegen der Verletzung des Unionsrechts für entstandene und zukünftige Schäden verklagt. Zusätzlich hätte ich den zuständigen Behördenmitarbeiter persönlich in Anspruch genommen. Denn auch dieser Mitarbeiter ist an das höherrangige Unionsrecht gebunden und muss gegenüber entgegenstehenden Weisungen remonstrieren. Tut er das nicht, obwohl ich ihm die richtige Rechtslage aufgezeigt habe, kommt er in die Gefahr, persönlich zu haften, weil ihn die entschädigungspflichtige Behörde in Regress nehmen kann. Außerdem kann es durchaus sein, dass der Behördenmitarbeiter wegen Rechtsbeugung – also wegen eines Verbrechens – angeklagt und verurteilt wird, mit allen Folgen für seine berufliche Zukunft.
Wir werden sehen, wie das dann mit dem Tourismus weitergeht. Es werden nicht mehr viele Menschen genug Geld haben und die, die nicht geimpft sind, kommen auch nicht. Ob das Länder, die hauptsächlich vom Tourismus abhängig sind mitmachen können????
Ich kann das Wort „Solidarität“ nicht mehr hören und lesen. Einfach die Werte der Christen leben und gut ist es, aber jeder ist auch für sich verantwortlich. Viele unserer Mitmenschen vergessen die Pflichten in einer Gemeinschaft. Einen schönen Tag wünsche ich😊
Dann hätte ich nicht nur gegenüber dem Vollzug sämtliche Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in Anspruch genommen, sondern hätte die Behörde sofort auf Staatshaftung wegen der Verletzung des Unionsrechts für entstandene und zukünftige Schäden verklagt. Zusätzlich hätte ich den zuständigen Behördenmitarbeiter persönlich in Anspruch genommen. Denn auch dieser Mitarbeiter ist an das höherrangige Unionsrecht gebunden und muss gegenüber entgegenstehenden Weisungen remonstrieren. Tut er das nicht, obwohl ich ihm die richtige Rechtslage aufgezeigt habe, kommt er in die Gefahr, persönlich zu haften, weil ihn die entschädigungspflichtige Behörde in Regress nehmen kann. Außerdem kann es durchaus sein, dass der Behördenmitarbeiter wegen Rechtsbeugung – also wegen eines Verbrechens – angeklagt und verurteilt wird, mit allen Folgen für seine berufliche Zukunft.
Einen schönen Tag wünsche ich😊
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/bruessel-genehmigt-milliarden-staatshilfe-fuer-tui-17130861.html