Video: FREIE SACHSEN zur Montags-Demo in Annaberg-Buchholz
Auf Einladung des Veranstalters der Annaberger Montagsdemos sprach gestern der Kreisrat Stefan Hartung (zugleich stellvtr. Vorsitzender der Freien Sachsen) über die abgebrochene Kundgebung in Aue, den Umgang der Politik mit unseren Kindern, die katastrophale Bilanz des Skandal-Landrats Frank Vogel und den Vereinigungswillen unserer Initiative.
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Das Ausrotten funktioniert nur wenn wir uns unterkriegen lassen
Was passierte aber tatsächlich? 191 Minuten (!) nach dem Urteil hat die Landesregierung den Lockdown für die Geschäfte neu verfügt, sogar noch verschärft – und damit das Gerichtsurteil in die Tonne getreten. Dies ist möglich, weil es mit dem neuen Infektionsschutzgesetz (IfSG) keine Gesetze und damit kein Parlament mehre braucht, sondern rein über Verordnungen regiert wird, die die Exekutive frei Schnauze beschließen kann. Das heißt: Die Justiz ist entmachtet, das Parlament ist entmachtet, die Gewaltenteilung ist passé. Das aber ist das Wesen einer Diktatur! tatbestandlich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Römischen Statuts. Der Versuch der Richter, nun die Hände in Unschuld zu waschen und die "Schuld" der Politik zuzuweisen ist gänzlich ein Zeugnis des kompletten Versagens. Dann gipfelt alles heute im neuen Beschluss der Merkelfaschisten Ostern im totalen Krieg gegen das Volk zu verbringen.
Kurzer Prozess bezeichnet die Verhängung und Vollstreckung eines Urteils wenn die Prozessdauer durch rechtsstaatswidrige Einschränkungen oder auch das Fehlen rechtsstaatlich garantierter prozessualer Elemente verkürzt wird.
"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"
Martin Luther King
Bürgerrechtler
Kurzer Prozess bezeichnet die Verhängung und Vollstreckung eines Urteils wenn die Prozessdauer durch rechtsstaatswidrige Einschränkungen oder auch das Fehlen rechtsstaatlich garantierter prozessualer Elemente verkürzt wird.
"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"
Martin Luther King
Bürgerrechtler
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