Bei der nächsten Ratssitzung: Antrag zur Überdachung von Bushaltestellen

Auch um die kleinen Dinge kümmert sich unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: Auf der Tagesordnung der Ratssitzung, die am kommenden Mittwoch (9. April 2025) stattfindet, wird darüber entschieden, ob Bushaltestellen, an denen es bisher keine Unterstellmöglichkeiten gibt, ein Wartehäuschen erhalten. Die Verwaltung mauert zwar noch, es würde angeblich ein großer Aufwand sein, das zeitnah umzusetzen, aber in einer Kulturhauptstadt möchte doch niemand im Regen stehen. Oder?

Wir machen zumindest weiter Druck und sind auf die Abstimmung gespannt!

Hier ist unser Antrag und die Stellungnahme der Verwaltung zu finden:
https://sessionnet.owl-it.de/chemnitz/bi/vo0050.asp?__kvonr=6990752

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz

37 comments

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Simon der Gust
Wenn wir einen neutralen Rechtsstaat hätten, ja. Doch dank Antifa-Faeser werden Verlage verboten und satirische Witze enden mit 7 Monaten Knast. Du als offensichtlich Linker kannst das logischerweise natürlich nicht verstehen weil Linke alles tun und sagen können ohne auch nur ein Gericht fürchten zu müssen. Ich verstehe das. Für Außenstehende schwer zu begreifen.
Das Verbot wurde doch von einem Gericht gekippt. Ein deutlicher Beweis für den Rechtsstaat. 🤷
Und nein, satirische Witze enden nicht mit Knast. Man kann aber nicht jede Hassrede als "Satire" kennzeichnen, wenn sie klar gegen geltendes Recht verstoßen. Auch ein Beleg für den Rechtsstaat, da ja unfassbar viele, wirklich krasse Beleidigungen, Morddrohungen usw... als Meinungsfreiheit von Gerichten nicht geahndet wurden.

Wer da ernsthafte behauptet Deutschland wäre kein Rechtsstaat lebt wirklich komplett in einer Parallelwelt.
Simon der Gust
Für dich waren die DDR und NS bestimmt auch keine Diktaturen. Weil es gab ja Gerichte und Gesetze. Die AfD ist weder rechtsextrem noch demokratiegefährdend. Sie gefährdet lediglich die Geldbeutel und die Macht der Linken. Deswegen soll sie verboten werden. So wie LePen in Frankreich und Georgescu in Rumänien.
Natürlich waren DDR und NS Diktaturen, weil sie eben keine freie Justiz hatten, keine Freie Meinungsäußerung, keine freien Wahlen, keine Pressefreiheit usw...
All das haben wir in Deutschland aber.

Und doch, die AfD gefährdet die Demokratie mit ihren Staatsfeinden. Und ja, der Verfassungsschutz ist diesbezüglich ernstzunehmen. Und nein, es ist kein Regierungsschutz, auch wen euch das Freie Sachsen und AfD immer wieder gerne einbläuen wollen.
Simon der Gust
Für dich waren die DDR und NS bestimmt auch keine Diktaturen. Weil es gab ja Gerichte und Gesetze. Die AfD ist weder rechtsextrem noch demokratiegefährdend. Sie gefährdet lediglich die Geldbeutel und die Macht der Linken. Deswegen soll sie verboten werden. So wie LePen in Frankreich und Georgescu in Rumänien.
LePen hat selbst gefordert korrupte Politiker, die Staatsgelder veruntreuen von Wahlen auszuschließen. Sie war in forderster Front als dieses Gesetz verabschiedet wurde. Das sie nun selbst davon betroffen ist, ist wohl die Ironie des Schicksals. Aber ganz sicher keine Verschwörung gegen die Rechtsextremen in Frankreich. Sie haben lediglich ihre eigene Medizin zu schlucken bekommen und jammern jetzt rum. Wie gut rechte Propaganda allerdings funktioniert zeigst du mit diesem Kommentar wunderbar auf.
M.
LePen hat selbst gefordert korrupte Politiker, die Staatsgelder veruntreuen von Wahlen auszuschließen. Sie war in forderster Front als dieses Gesetz verabschiedet wurde. Das sie nun selbst davon betroffen ist, ist wohl die Ironie des Schicksals. Aber ganz sicher keine Verschwörung gegen die Rechtsextremen in Frankreich. Sie haben lediglich ihre eigene Medizin zu schlucken bekommen und jammern jetzt rum. Wie gut rechte Propaganda allerdings funktioniert zeigst du mit diesem Kommentar wunderbar auf.
Warum ist dann z.B. eine von der Leyen noch in der EU tätig trotz hundertfach schwerwiegenderer Veruntreuung? Warum ein Scholz der ebenfalls deutlich mehr Steuergeld veruntreute? Da reichte ein schlichtes "ich weiß von nix" für einen Freispruch. Bei LePen reichte die Aussage des Buchhalters "sie müsste das gewusst haben" für eine Verurteilung.
Das muss der ominöse Rechtsstaat sein der angeblich alle gleich behandelt von dem du sprichst. Richtig?
M.
Das Verbot wurde doch von einem Gericht gekippt. Ein deutlicher Beweis für den Rechtsstaat. 🤷 Und nein, satirische Witze enden nicht mit Knast. Man kann aber nicht jede Hassrede als "Satire" kennzeichnen, wenn sie klar gegen geltendes Recht verstoßen. Auch ein Beleg für den Rechtsstaat, da ja unfassbar viele, wirklich krasse Beleidigungen, Morddrohungen usw... als Meinungsfreiheit von Gerichten nicht geahndet wurden. Wer da ernsthafte behauptet Deutschland wäre kein Rechtsstaat lebt wirklich komplett in einer Parallelwelt.
Die Justiz ist weisungsgebunden. Was der Innenminister befiehlt, muss die umsetzen. Wegen dieser Abhängigkeit werden auch in Deutschland ausgestellte europäische Haftbefehle im Ausland nicht anerkannt.

Die jetzige Regierung wird von einer 16% Partei (SPD) geführt. Also eine deutliche Minderheit sagt was die Mehrheit zu tun hat. Die letzten Wahlen haben an der Politik nix geändert.

Selbstverständlich ist der VS ein Regierungsschutz da er nahezu ausschließlich gegen die politische Opposition agiert. Eine nicht gewalttätige Opposition!
Simon der Gust
Warum ist dann z.B. eine von der Leyen noch in der EU tätig trotz hundertfach schwerwiegenderer Veruntreuung? Warum ein Scholz der ebenfalls deutlich mehr Steuergeld veruntreute? Da reichte ein schlichtes "ich weiß von nix" für einen Freispruch. Bei LePen reichte die Aussage des Buchhalters "sie müsste das gewusst haben" für eine Verurteilung. Das muss der ominöse Rechtsstaat sein der angeblich alle gleich behandelt von dem du sprichst. Richtig?
Ist sie verurteilt? Ist ihr da irgendwas nachgewiesen? Ist sie überhaupt angezeigt wurden? Und Scholz stand nicht vor Gericht, weil halt nichts nachweisbar, unabhängig von seiner Aussage. Jeder darf vor Gericht seine Aussage verweigern, das hat auch LePen so gehandhabt. Sie wusste auch von nix, aber die Staatsanwaltschaft und die Richter.
🤷
Simon der Gust
Die Justiz ist weisungsgebunden. Was der Innenminister befiehlt, muss die umsetzen. Wegen dieser Abhängigkeit werden auch in Deutschland ausgestellte europäische Haftbefehle im Ausland nicht anerkannt. Die jetzige Regierung wird von einer 16% Partei (SPD) geführt. Also eine deutliche Minderheit sagt was die Mehrheit zu tun hat. Die letzten Wahlen haben an der Politik nix geändert. Selbstverständlich ist der VS ein Regierungsschutz da er nahezu ausschließlich gegen die politische Opposition agiert. Eine nicht gewalttätige Opposition!
Die Justiz ist nicht Weisungsgebunden an den Justizminister, sondern einzig und allein an das Gesetz.
Wie kommst du zu dieser Behauptung?
Die jetzige Regierung wurde von einer Mehrheit geführt, bestehend aus mehreren Parteien. So funktioniert das in einer Demokratie. Es geht um aushandeln, Kompromisse und gemeinsames Arbeiten.
Demokratie bedeutet nicht alleineherrschaft. Das wäre dann eine Diktatur, die du wünschst.

Nein, der VS agiert nicht nahezu ausschließlich gegen die politische Opposition, sondern zu allergrößten Teilen außerhalb politischer Parteien. Lasst euch doch bitte nicht immer solchen Quatsch erzählen ohne Dinge auch mal für eine Sekunde zu hinterfragen.
Bellizistenhammer
M.
In einer Diktatur wärst du doch schon seit Jahren inhaftiert. Du und deine Kommentare im öffentlichen Raum sind der perfekte Beweis dafür, dass Deutschland selbstverständlich keine Diktatur ist.
Bissel sehr bekloppt darf selbst ein Staatslinker® der BRD wie du sein. Aber das hier ist Discuss, also ein us-amerikanisches Unternehmen mit Servern in den USA.

Der perfekte Beweis für Meinungsfreiheit ist, dass du🫵 Linksfascho in einem Chat eines US-amerikanischen Unternehmens deine linksextremen Ansichten eines pisageborenen Alman schreiben darfst.
Bellizistenhammer
M.
LePen hat selbst gefordert korrupte Politiker, die Staatsgelder veruntreuen von Wahlen auszuschließen. Sie war in forderster Front als dieses Gesetz verabschiedet wurde. Das sie nun selbst davon betroffen ist, ist wohl die Ironie des Schicksals. Aber ganz sicher keine Verschwörung gegen die Rechtsextremen in Frankreich. Sie haben lediglich ihre eigene Medizin zu schlucken bekommen und jammern jetzt rum. Wie gut rechte Propaganda allerdings funktioniert zeigst du mit diesem Kommentar wunderbar auf.
Da das Berufungsverfahren zugelassen ist, gilt Frau Le Pen offiziell als unschuldig.

Dass du Linksfaschist @M alias Maddina wie deine sozialistischen Vorbilder Stalin, Mao, Hitler, Pol Pot... aus ideologischen Gründen Menschen ohne rechtskräftiges Urteil vorverurteilst, das passt zwar zu deinem extrem miesen Charakter von dir und deinen Vorfahren. Aber du spielst auch keine Rolle, du hasshetzender Feigling Forentroll.
Bellizistenhammer
M.
In Deutschland gibt es das StGB. Wer dagegen verstößt muss mit Anzeige und Verurteilung rechnen. Das ist doch normal und kein Anzeichen für eine Diktatur. 🙄 Und man will die AfD nicht verbieten weil sie groß ist, sondern weil sie rechtsextrem und Demokratiegefährdend ist. 🤷
Man merkt sofort deine🫵 Epigenetik des braunen Opas.

Oder um es mit Broder zu sagen: Weil ihr (Staatslinken®) so seid wie die damals waren.

Ich habe solche Denunzianten wie dich schon einmal erlebt. Und auf deutschen Straßen mit gestürzt.
Die Täter haben überlebt (nicht alle😇). Diesmal wird die bolschewoke Diktatur komplett ausgebrannt.
Bellizistenhammer
Man merkt sofort deine🫵 Epigenetik des braunen Opas. Oder um es mit Broder zu sagen: Weil ihr (Staatslinken®) so seid wie die damals waren. Ich habe solche Denunzianten wie dich schon einmal erlebt. Und auf deutschen Straßen mit gestürzt. Die Täter haben überlebt (nicht alle😇). Diesmal wird die bolschewoke Diktatur komplett ausgebrannt.
Mein Opa hat damit recht wenig zu tun, da er gar kein Deutscher Staatsbürger war. Vielleicht solltest du deinen Familienstammbaum weniger auf andere reflektieren um von irgendwas ablenken zu können. Ein bisschen mehr Realitätssinn würde dir definitiv gut tun.
Bellizistenhammer
M.
Richtig, zur Wahl zugelassen ist sie deswegen trotzdem nicht. Aber danke, dass du nochmal die Rechtsstaatlichkeit bezeugst. Vielleicht überzeugt es deinen Kumpel Simon ja, wenn es aus der eigenen Blase kommt, dass hier keine verschworenen Mächte am Werk sind.
Danke, dass du mir recht gibst, dass ein Mensch solange als unschuldig gilt, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist. Jetzt musst du die Wirklichkeit der Fakten nur noch in die Praxis umsetzen. Leider hindert dich deine linksextreme Ideologie daran, so dass du🫵alias Maddina es eben per Schmerz lernen willst.
Bellizistenhammer
M.
Mein Opa hat damit recht wenig zu tun, da er gar kein Deutscher Staatsbürger war. Vielleicht solltest du deinen Familienstammbaum weniger auf andere reflektieren um von irgendwas ablenken zu können. Ein bisschen mehr Realitätssinn würde dir definitiv gut tun.
Glaube ich gern, dass deine Familie als Sozialschmarotzer hier angekommen ist.
Als ob dein linksextremes Gelaber mit szenetypischen Schlagworten irgendetwas an deiner Abschiebung gen Ruanda ändert.
🔗🔗✈️
Bellizistenhammer
M.
Was für ein Unsinn
Dito
Bellizistenhammer
Glaube ich gern, dass deine Familie als Sozialschmarotzer hier angekommen ist. Als ob dein linksextremes Gelaber mit szenetypischen Schlagworten irgendetwas an deiner Abschiebung gen Ruanda ändert. 🔗🔗✈️
Ich wusste, dass du genau so darauf reagierst. Leider muss ich dich aber mir der Realität enttäuschen. Aus Polen kamen in den 40ern keine Sozialschmarotzer sondern die Opfer des Krieges den deine ideologischen Vorfahren 1939 begonnen haben.
Und keine Sorge, deutsche Staatsbürger werden nicht abgeschoben, denn die rechtsextreme Diktatur die du dir für Deutschland wünschst wird es hier nicht geben.
Bellizistenhammer
Das ehemals woke Schweden aberkennt jetzt auch Staatsbürgerschaften von 30 Jahren Dauer. Alles nur politischer Wille. Gerade antideutsche Linksextremisten wie du🫵 haben dann einen Freiflug gen Ruanda. 🔗🔗✈️
Auch hier war kkar, dass du damit um die Ecke kommen würdest. Keine Sorge, ich habe keine doppelte Staatsbürgerschaft und meine Eltern sind beide deutsche Staatsbürger. 👋
Deine kleinkarierte Welt ist leider viel enger als dir lieb ist. Wirst du sicher irgendwann verstehen, dass die Realität mit deiner Ideologie und Menschenfeindlichkeit nicht vereinbar ist. Aber ich vermute du bist eh schon älteren Semesters, da ist man ja sowieso tendenziell eher nicht mehr so flexibel was Veränderungen anbelangt. Erst recht nicht wenn man ideologisch komplett verblendet ist.
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