Seit 2 Jahren in Untersuchungshaft: Selbst die Mainstream-Presse berichtet jetzt, dass Prinz Reuß und seine Gefährten keinen Putsch planten!

Am Samstag (7. Dezember) jährte sich die Festnahme von Prinz Reuß und seinen politischen Mitstreitern zum zweiten Mal. Seit 2 Jahren sitzen rund zwei dutzend Bürger, die meisten davon im fortgeschrittenen Alter, in Untersuchungshaft. Nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der ihr unterstellten Ermittlungsbehörden sollen sie einen Putsch geplant haben, angeblich hätten sie vorgehabt, den Reichstag zu stürmen und die Macht an sich zu reißen. Nur: Das scheint alles frei erfunden zu sein - nach 40 Prozesstagen können selbst Mainstream-Journalisten, wie z.B. die WELT, nicht erkennen, dass eine terroristische Vereinigung gegründet wurde.

Natürlich hindert das die Richter an den Oberlandesgerichten nicht daran, die Betroffenen weiter in Untersuchungshaft zu behalten. Und am Ende werden sie unter irgendeinem absurden Vorwand sicher auch verurteilt werden. So, wie es auch den angeblichen "Sächsischen Separatisten" drohen dürfte, deren Gefährlichkeit ebenfalls den Fantasien übereifriger Ermittler zu entspringen scheint. Mit einem Rechtsstaat hat das alles freilich wenig gemeinsam.

FREIE SACHSEN: Wir zeigen, was andere verschweigen - folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

45 comments

Bерnд
Ist das nun ein Volksgerichtshof oder was?
Bestrafe einen und erziehe hundert ...
Derartige Aktionen des Innenministeriums sind meiner Meinung nach reine Einschüchterung.
Man versucht ganz klar Zusammenschlüsse von rechten Bürgern zu Kriminalisieren.
Wie ihr seid rechts und geht Airsoft spielen, ihr wollt den Häuserkampf trainieren und wandern geht ihr um Gewaltmärsche zu trainieren.
Selbst wenn man die Beschuldigten nicht verurteilen kann weil sie nichts verbrochen haben so kann man sie erst einmal aus dem Spiel nehmen und andere Einschüchtern.
Methoden die eines Rechtsstaates unwürdig sind...
Aber seid Corona glaube ich in der BRD an gar nichts mehr
Das ist der Rechtsstaat. Einen besseren hat es nie gegeben.
Isolde J.
So müssten Strafanzeigen wegen falscher Verdächtigung gestellt werden mit Strafantrag zur Strafverfolgung.
Richard
Das Problem bzgl. des Rechts eines Volkes bei allgemein bedrohlichen Mißständen eine Regierung zu stürzen, ist schlicht die Anzahl der Beteiligten. Die Reichsbürger sind zahlenmäßig viel zu schwach dazu. Aber ihre Rechtsauffassung vom Staat sollte der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden, damit der mündige Bürger dies untersuchen kann. Sicher muß man Terroristen woanders suchen, etwa bei den Islamisten, der Antifa, der Hammerbande. Die Reichsbürger scheinen gebildet zu sein. Warum sollten die sich auf das Niveau des Terrorismus begeben ?
Joachim
Jahrelange Haft ohne Urteil: das ist kein funktionierendes Rechtssystem mehr, genausowenig wie die BRD noch eine Demokratie ist. Das alles widert nur noch an und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.
Für mich ist das ein riesen Skandal und Machtmissbrauch
Isolde J.
So müssten Strafanzeigen wegen falscher Verdächtigung gestellt werden mit Strafantrag zur Strafverfolgung.
...und bei wem sollten diese zur Anzeige gebracht werden?
Etwa bei den hiesigen polithörigen Staatsanwälten und Gerichten?
Richard
Das Problem bzgl. des Rechts eines Volkes bei allgemein bedrohlichen Mißständen eine Regierung zu stürzen, ist schlicht die Anzahl der Beteiligten. Die Reichsbürger sind zahlenmäßig viel zu schwach dazu. Aber ihre Rechtsauffassung vom Staat sollte der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden, damit der mündige Bürger dies untersuchen kann. Sicher muß man Terroristen woanders suchen, etwa bei den Islamisten, der Antifa, der Hammerbande. Die Reichsbürger scheinen gebildet zu sein. Warum sollten die sich auf das Niveau des Terrorismus begeben ?
Zu was zählen Sie sich?
Ein Blick auf den BRiD "Personalausweis" besagt doch zu welcher "Volksgattung" man gehört.
Denn das noch immer gültige "Personalausweisgesetz", nach StAG, ist ein Gesetz aus der NS Zeit von 1934, von A. Hitler vernalasst, er machte mit diesem Gesetz alle zu DEUTSCH und was besagt "DEUTSCH"?
Also sollte alle "Personalausweisträger" mal schön den Ball flach halten und nicht immer so lautstark mit dem Begriff Reichsbürger um sich hauen.
Was die "Rechtsstaatlichkeit" dieser "BRD" betrifft, so hat ja einst der EuGH sein Urteil darüber gefällt. Nämlich das diese "BRD" kein Rechtsstaat nach dem Völkerrecht ist, da die Politik über der Justiz steht.
Justus
Ich nehme an, als das Thema
Rechtstaatlichkeit und Grundgesetz in der Schule behandelt wurde, waren viele in der Politik, Justiz und Polizei gerade krank !!!
Christine
Man sollte besser ein Auge auf die Personen haben, die ungehindert das Kalifat ausrufen und fordern...
Erst waren es die Juden dann die Ungeimpften und jetzt die Reichsbürger ☝️
Die Justiz macht da weiter wo Sie in den 40igern aufgehört hatten ☠️☠️☠️
Mittagsläuten
2 Jahre brauchte die BRD, um immer noch keine Beweise zu finden. Die Unrechtsherrschenden müssen so wenig haben, dass sie nicht mal fingierte Beweise vorlegen können.
Diese Simulation eines Rechtsstaates ist eine Farce!
Gerd
Reichsbürger waren die Deutschen in den Kolonien, soviel ich weis.
Ja da kommen wir der Sache näher. Waren. Das wir hier in Firma leben ist schon klar. Carlo Schmidt sagte es doch deutlich; Wir haben keinen Staat zu errichten... Die deutsche Sprache ist übrigens eindeutig. Deshalb hat man bis heute ca. 2000 Wörter enfernt und verenglischt. In der DDR gab es den Bergriff "Wohnhaft" nicht, sondern “Daueraufenthalt” oder “Ständiger Aufenthalt”
Politische Gefangene ....
Show next 25 comments