Aus gegebenem Anlass möchte ich auch den heutigen Tag mit folgendem Zitat bereichern.

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Dschok Dii
Ist der noch nicht vor Gericht,rechtradikale Äußerungen....noch kein Besuch um 5 morgends gehabt ,oder hat der arme kein Bademantel
Na klar steht der vor Gericht. Gegen den Strafbefehl von satten 18.000 € war er vorgegangen, es kam deshalb zur Verhandlung vor dem AG Aschersleben, das ihn zunächst freisprach. Dagegen hat die bekanntermaßen weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Revision eingelegt und vor dem OLG Naumburg auch noch recht bekommen. Das muss jetzt nochmal vor einer anderen Kammer in Aschersleben verhandelt werden. Unglaublich. Derweil laufen in diesem Land immer mehr Mörder und Messerstecher und Vergewaltiger, Mehrfachtäter, die gar nicht hier sein dürften, frei rum.
Fischen bei der Blauen Partei. Macht die FDP doch auch. Wer darauf noch reinfällt, ist mit dem Klammerbeutel gepudert! 14.09. nur AfD
Klaus dieter
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Christian
Wann fangen W.I.R beim Werkel Pack an 😙
Und jetzt?
Es passiert doch nichts
Im Gegenteil... es werden mehr kommen
Das als Plakat auf jede Ltfaßsäule und an Rathäuser.
Berlin wollte doch bunt sein?
Die Merkel-CDU und ihre Sonderwahrheiten. Reden ohne Konsequenzen ist was genau?
& wieso ist der nicht Bundeskanzler, sondern FotzenFritz?
Leider bleibt es bei leeren Versprechen, wie immer wirkt die Politik (ent)täuschend...drauf geschissen, mich bekommt ihr dennoch nicht! 🥳
Felix
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‼️ Insa-Chef:
„Gut jeder dritte Wähler hat vor oder kann sich vorstellen, AfD zu wählen“
"Hermann Binkert, Geschäftsführer Insa-Marktforschung, analysiert die wachsende Zustimmung zur AfD. Die Partei habe ihre Wählerzahl im Vergleich zu einigen Jahren sowie ihr zusätzlich mögliches Potenzial verdoppelt.
„Also gut jeder dritte Wähler hat schon vor oder kann sich vorstellen, AfD zu wählen“, so Binkert.
https://t.me/EvaHermanOffiziell
Casino10
Wann geht's los ???
Machen Allmanns auch. Besonders wenn BeifahrerInnen so verlockend dicke Wurstfinger präsentieren. Im Zweifelsfall dann besser Boxhandschuhe tragen. 🥊🥊 👌
Nur noch mal zur Erinnerung:
Nachdem ein 27-jähriger Afghane im Juni 2024 in Wolmirstedt (bei Magdeburg) einen 23-jährigen Landsmann mit einem Messer erstochen und anschließend zwei Deutsche bei einer privaten EM-Party schwer verletzt hatte, veröffentlichte er diesen Post auf Twitter.
https://de.wikipedia.org/wiki/Detlef_G%C3%BCrth
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Für diesen Twitter-Satz verlangte ein Richter seines Heimatortes Anfang November 2024 von Detlef Gürth 18.000 Euro Strafe. Er legte Einspruch ein.
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Am 07.03.2025 spricht das Amtsgericht Aschersleben den CDU-Abgeordneten vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Nach dem Musel-Massenmord von Magdeburg, nicht anders zu erwarten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-gericht-spricht-cdu-abgeordneten-detlef-guerth-vom-vorwurf-der-volksverhetzung-frei-a-3bb681e0-6abf-4e77-8024-149e9bac61ca
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Im oben verlinkten Spiegel-Artikel findet sich der Hinweis, dass der linken Staatsanwaltschaft Magdeburg besonders das Wort "Pack", im Zusammenhang mit Afghanen genannt, nicht gefällt.
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Spiegel-Zitat: "Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war der Post mit seiner Bezeichnung von Afghanen als »Pack« ein Angriff auf die Menschenwürde aller in der Bundesrepublik lebenden Afghanen."
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17. März 2025 Die linke Staatsanwaltschaft legte daraufhin Rechtsmittel gegen den Freispruch vor dem Amtsgericht Aschersleben ein!
https://www.zeit.de/news/2025-03/17/rechtsstreit-um-x-post-von-cdu-mann-guerth-geht-weiter
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Die Revisionsverhandlung war vor drei Tagen in Naumburg.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-vorwurf-der-volksverhetzung-gegen-cdu-politiker-wird-neu-verhandelt-a-6d9b23b7-37c9-4b70-83ee-d9cf1684430b
Jetzt muss der ganze Prozess im Amtsgericht erneut verhandelt werden, wenn ich das richtig verstehe...
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Ich, jedenfalls habe kein Verständnis für die Strafbarkeit empörender Aussagen noch Morden, und auch sonst.
Wer menschliche Regungen unter Strafe stellt, gehört selbst abgeurteilt!
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Nur noch AFD - wann und wo auch immer!!!
Dreizehn Acht
XYZ
In Frage kommt neben dem Ministerpräsidenten eher die Justizministerin. Den jeweiligen Justizministern sind die Staatsanwaltschaften unterstellt.
Danke. Da haben Sie vollkommen Recht . Franziska Weidinger (CDU) Justizministerin Sachsen-Anhalt
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