Na klar steht der vor Gericht. Gegen den Strafbefehl von satten 18.000 € war er vorgegangen, es kam deshalb zur Verhandlung vor dem AG Aschersleben, das ihn zunächst freisprach. Dagegen hat die bekanntermaßen weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Revision eingelegt und vor dem OLG Naumburg auch noch recht bekommen. Das muss jetzt nochmal vor einer anderen Kammer in Aschersleben verhandelt werden. Unglaublich. Derweil laufen in diesem Land immer mehr Mörder und Messerstecher und Vergewaltiger, Mehrfachtäter, die gar nicht hier sein dürften, frei rum.

Ja und wer hat Weisung gegeben? Wahrscheinlich MP Hasselhoff und die Unsicherheitsministerin Tamara Zieschang die trotz des Versagens von Magdeburg auf ihrem Stuhl klebt und im Verfassungsschutz Bericht natürlich von der großen und größten Gefahr von Rechts schwadroniert. Achso , beide vorgenannten Personen CDU #selbstzensur#

In Frage kommt neben dem Ministerpräsidenten eher die Justizministerin. Den jeweiligen Justizministern sind die Staatsanwaltschaften unterstellt.

Nur noch mal zur Erinnerung: Nachdem ein 27-jähriger Afghane im Juni 2024 in Wolmirstedt (bei Magdeburg) einen 23-jährigen Landsmann mit einem Messer erstochen und anschließend zwei Deutsche bei einer privaten EM-Party schwer verletzt hatte, veröffentlichte er diesen Post auf Twitter. https://de.wikipedia.org/wiki/Detlef_G%C3%BCrth ------------------ Für diesen Twitter-Satz verlangte ein Richter seines Heimatortes Anfang November 2024 von Detlef Gürth 18.000 Euro Strafe. Er legte Einspruch ein. ---------------------. Am 07.03.2025 spricht das Amtsgericht Aschersleben den CDU-Abgeordneten vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Nach dem Musel-Massenmord von Magdeburg, nicht anders zu erwarten. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-gericht-spricht-cdu-abgeordneten-detlef-guerth-vom-vorwurf-der-volksverhetzung-frei-a-3bb681e0-6abf-4e77-8024-149e9bac61ca ---------------- Im oben verlinkten Spiegel-Artikel findet sich der Hinweis, dass der linken Staatsanwaltschaft Magdeburg besonders das Wort "Pack", im Zusammenhang mit Afghanen genannt, nicht gefällt. ---------------------- Spiegel-Zitat: "Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war der Post mit seiner Bezeichnung von Afghanen als »Pack« ein Angriff auf die Menschenwürde aller in der Bundesrepublik lebenden Afghanen." -------------------------- 17. März 2025 Die linke Staatsanwaltschaft legte daraufhin Rechtsmittel gegen den Freispruch vor dem Amtsgericht Aschersleben ein! https://www.zeit.de/news/2025-03/17/rechtsstreit-um-x-post-von-cdu-mann-guerth-geht-weiter ----------------- Die Revisionsverhandlung war vor drei Tagen in Naumburg. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-vorwurf-der-volksverhetzung-gegen-cdu-politiker-wird-neu-verhandelt-a-6d9b23b7-37c9-4b70-83ee-d9cf1684430b Jetzt muss der ganze Prozess im Amtsgericht erneut verhandelt werden, wenn ich das richtig verstehe... --------------- Ich, jedenfalls habe kein Verständnis für die Strafbarkeit empörender Aussagen noch Morden, und auch sonst. Wer menschliche Regungen unter Strafe stellt, gehört selbst abgeurteilt! ------------------- Nur noch AFD - wann und wo auch immer!!!

Vor ca. 15- 20 Jahren demonstrierten NPD Anhänger in der Nähe des Wohnortes eines Richter bei dem Kinderpornographische Dateien auf dem Rechner gefunden worden. Alle Teilnehmer bekamen Anzeigen wegen übler Nachrede . Ein Teil legte Rechtmittel ein , das Verfahren wurde eingestellt. Nun kam eine neue Anklage , Volksverhetzung. Durch ein Transparent " todestrafe für Kinderschänder" habe man Stimmung gegen Pädophile usw. gemacht. Es folgten Strafen z.T. mit über 200 Tagesätzen. Daraufhin wurden wieder Rechtsmittel eingelegt und das OLG stellte das Verfahren ein bzw. bestätigte das AG Marburg nicht! Das ist der tolle Brd Staat !

Verstehe ich jetzt nicht - wenn das Verfahren eingestellt wurde, haben die Strafen doch keinen Bestand oder versteh ich das falsch?

Aber mit SPD Koalition und mit Grünen und Linken paktieren. Alles was von der CDU kommt ist heiße Luft, am Ende erzeugen Sie Schaden